Nach einem Gesetzentwurf der Staatsregierung werden künftig auch die größeren kreisfreien Städte für die Lebensmittelkontrolle und die Veterinärüberwachung zuständig sein. Damit werden die Zuständigkeiten in diesem Bereich gestrafft. Zugleich beschloss die Staatsregierung, entsprechend dem Konnexitätsprinzip den Städten die dafür anfallenden Kosten zu ersetzen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, kommentierte: "Es ist erfreulich, dass der Freistaat hier ohne langes Wenn und Aber grundsätzlich den vollen Kostenersatz entsprechend dem Konnexitätsprinzip akzeptiert". Die Städte werden vom Freistaat im nächsten Jahr für diese Aufgabe 2,5 Millionen Euro erhalten. Nach zwei Jahren wird geprüft, ob damit die Kosten tatsächlich abgedeckt worden sind.
Unterschiedliche Auffassungen zwischen Staat und Kommunen bestehen allerdings darüber, wie der Ersatz bei den Personalkosten zu berechnen ist. Dieser Differenzpunkt zieht sich durch alle Konnexitätsbereiche, zum Beispiel auch bei der Erstattung der Kosten für die Lehrer am achtjährigen Gymnasium.
Dass der Vollkostenersatz künftig auch für die kleineren kreisfreien Städte gilt, die bereits seit Jahren ohne vollen Ausgleich für die Lebensmittelkontrolle und die Veterinärüberwachung zuständig sind, sieht der Städtetag als besonderen Erfolg seiner Verhandlungen mit der Staatsregierung an.
Unterschiedliche Auffassungen zwischen Staat und Kommunen bestehen allerdings darüber, wie der Ersatz bei den Personalkosten zu berechnen ist. Dieser Differenzpunkt zieht sich durch alle Konnexitätsbereiche, zum Beispiel auch bei der Erstattung der Kosten für die Lehrer am achtjährigen Gymnasium.
Dass der Vollkostenersatz künftig auch für die kleineren kreisfreien Städte gilt, die bereits seit Jahren ohne vollen Ausgleich für die Lebensmittelkontrolle und die Veterinärüberwachung zuständig sind, sieht der Städtetag als besonderen Erfolg seiner Verhandlungen mit der Staatsregierung an.
