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Behördenwillkür oder Staatsverantwortung?

Gesetzliche Pflicht zur Blauzungenimpfung erhitzt die Gemüter

(lifePR) (Passau, )
Die gut besuchte, vom Biokreis Erzeugerring e.V., ABL Bayern und IG Tier ausgerichtete, Veranstaltung in Wallerdorf zeigte, dass das Thema Blauzungenimpfung nicht nur Landwirte interessiert, sondern auch Verbraucher. Beide Gruppen bemängelten besonders die dünne Informationslage von Seiten der Behörden. Die haben zwar unter dem damaligen Verbraucherminister Seehofer sehr schnell zum Mittel

"Zwangsimpfung" gegriffen, konnten aber den Tierärzten weder einen zugelassenen Impfstoff noch Studien über die Verträglichkeit der zu verabreichenden Impfstoffe geben. Das, so der Veterinärmediziner Dr.

Walter Gränzer in seinem Vortrag, verstoße gegen Paragraph 1 des Arzneimittelgesetzes, da die Unbedenklichkeit während Trächtigkeit und Laktation nicht belegt ist. Im Falle einer täglich im "Einsatz" stehenden Milchkuh also das Serum ohne Langzeitstudie nicht verabreicht werden dürfe. Bis heute hat keiner der Impfstoffe eine Zulassung, so Dr. Gränzer.

Da sich viele Landwirte weigerten, ihre Tiere zu Probanden für einen neuen Impfstoff zu machen und die Impfung verweigerten, wurden sie, je nach Wohnort, entweder überhaupt nicht behelligt oder mit teils empfindlichen Zwangsgeldern belegt. Auch Androhungen von Erzwingungshaft, Kontopfändungen, Milchgeldpfändungen etc. fanden sich im Repertoire.

Wolfgang König, betroffener Landwirt, berichtete über die rigide Vorgehensweise der Behörden.

Die Rechtsanwälte Gregor und Josef Schneider fragten in ihrem Referat, wo, bei den vielen unterschiedlichen Vorgehensweisen für die gleiche Ordnungswidrigkeit, der Gleichheitsgrundsatz bei einer bundeseinheitlich durchzuführenden Maßnahme liege. Die Münchner Anwaltskanzlei Schneider & Kollegen vertritt derzeit rund 300 Landwirte in Sachen Blauzungenimpfung. Da viele verhängte Maßnahmen aus verwaltungsrechtlicher Sicht fehlerhaft sind, bestehe eine gute Chance etliche Verfahren zu kippen, so Gregor Schneider.

Doch nicht nur die Strafmaßnahmen erregten die Gemüter. Impfschäden, die von Fruchtbarkeitsstörungen bis zum Tod von Kälbern und Mutterkühen reichen, werden von den Behörden heruntergespielt.

Informationen oder eine bundesweite Auswertung über Impfschäden -
Fehlanzeige!

Mangelnde Information auch für den Verbraucher. Wenn Impfstoffe Quecksilber und Aluminiumhydroxid enthalten, wie steht es dann mit Rückständen in Fleisch und Milcherzeugnissen? Die rege Diskussion am Ende der Veranstaltung zeigte, dass das Thema Lebensmittelsicherheit von großem Interesse ist. Biokreisgeschäftsführer Sepp Brunnbauer, der durch den Abend führte, sprach die Verbraucher direkt an: "Die Rückstandsproblematik im Fleisch ist nicht geklärt, so dass es letztlich auch um die menschliche Gesundheit geht."

Fazit der Veranstaltung war, dass der Rückgang der Blauzungenkrankheit durch die Impfungen nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass das Vorgehen der Behörden, nicht zugelassene Impfstoffe zwangsweise zu verimpfen, diktatorische Züge trägt. Die Macht der Pharmakonzerne wächst stetig. Heute werden mit politischer Absegnung Tiere zwangsgeimpft, morgen der Mensch! - Hat da jemand etwas von Schweinegrippe gesagt?
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