"Agrarminister Hauk verschläft zum wiederholten Mal die Realität im ländlichen Raum", so Dr. Bernd Murschel, agrarpolitischer Sprecher der baden-württembergischen Landtagsgrünen. "Wo blieb seine Intervention bei den Kürzungen des Regionalverkehrs? Wo bleibt sein Engagement für einen Schutz vor Gentechnik in unserer Landwirtschaft mit ihren negativen Folgen für die Umwelt? Und warum weigert sich sein Ministerium, den von der EU und der Bundesregierung empfohlenen Umweltschwerpunkt ins EU-Programm 'Europäischer Fonds für regionale Entwicklung' (EFRE) einzubauen? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Hauk entweder überfordert ist oder sein Ministerium nicht im Griff hat", kritisiert Murschel.
Die Grünen im Landtag hatten bereits im Februar 2007 gefordert, die Wirtschafts- und Sozialpartner des Landes insbesondere im Bereich Umwelt besser einzubinden. Bei der Anhörung im zuständigen Europaausschuss des Landtages am 18. April 2007 hatten die Grünen zudem Anhörungen des Landtages zur Umsetzung der EU-Programme gefordert.
"Agrarminister Hauk genauso wie die CDU-FDP-Mehrheit im Europaausschuss haben sich geweigert, beim EFRE wichtige Wirtschafts- und Sozialpartner wie BUND und NABU oder gar den Landtag zu beteiligen - und die Anregungen des LNV wurden nicht berücksichtigt. Jetzt darf sich Hauk nicht wundern, wenn die EU-Kommissarin Hübner Baden-Württemberg kritisiert. Schlusslicht statt Musterländle - das ist die traurige Realität", lautet Murschels Fazit.
Für die Grünen ist dieses vernichtende Urteil der EU-Kommission kein Zufall. Das EFRE-Programm sei unzureichend und der von der EU geforderte Schwerpunkt Umwelt sei nicht berücksichtigt. Das Ministerium habe kein Konzept, wie Bildung, Wissen und Technologie im ländlichen Raum gefördert werden sollten. Die Städte sollen in ihrer Motorenfunktion für das Umland wirken, auch dazu fehlen politischen Ansätze des MLR.
"Baden-Württemberg als das schlechteste aller Bundesländer - dieses vernichtende Urteil der EU-Kommissarin Hübner und der drohende Verlust der Fördergelder von 20 Millionen Euro zeigen überdeutlich, dass Hauks Blockade bei der Beteiligung von Umweltverbänden und Parlament sich letztendlich gegen die Interessen des Landes richtet. Die selbstherrlichen Alleingänge des Agrarministers schaden dem ländlichen Raum", kritisiert Murschel
Die Grünen fordern daher einen Aktionsplan des Landes für die Zukunft des ländlichen Raums. Dieser muss die Anforderungen sowohl des ländlichen Raums wie auch der Metropolregionen angemessen berücksichtigen, "denn Stadt und Land dürfen sich nicht immer weiter auseinander entwickeln". Ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot und die Sicherung der Grundschulversorgung, ein attraktiver ÖPNV und Regionalverkehr, der Ausbau der Telekommunikation und nicht zuletzt die Entwicklung naturnah bewirtschafteter Landschaften, das Projekt Biosphäre Schwäbische Alb und Beiträge des Klimaschutzes gehören dabei miteinander verwoben. In dem Aktionsplan, so Murschel, sind Ziele, Strategien, konkrete Maßnahmen und Finanzmittel zu benennen, um zukunftsfähige Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu sichern.
Info:
Der von den Grünen eingereichte und vom MLR im März 2007 beantwortete Antrag zur Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei EU-Programmen ist im Internet veröffentlicht unter: www3.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/0000/14_0863_D.PDF
Eine vergleichende Studie des WWF Deutschland zu den EFRE-Programmen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen vom Mai 2007 ist im Internet veröffentlicht unter:
www.wwf.de/...
Die Grünen im Landtag hatten bereits im Februar 2007 gefordert, die Wirtschafts- und Sozialpartner des Landes insbesondere im Bereich Umwelt besser einzubinden. Bei der Anhörung im zuständigen Europaausschuss des Landtages am 18. April 2007 hatten die Grünen zudem Anhörungen des Landtages zur Umsetzung der EU-Programme gefordert.
"Agrarminister Hauk genauso wie die CDU-FDP-Mehrheit im Europaausschuss haben sich geweigert, beim EFRE wichtige Wirtschafts- und Sozialpartner wie BUND und NABU oder gar den Landtag zu beteiligen - und die Anregungen des LNV wurden nicht berücksichtigt. Jetzt darf sich Hauk nicht wundern, wenn die EU-Kommissarin Hübner Baden-Württemberg kritisiert. Schlusslicht statt Musterländle - das ist die traurige Realität", lautet Murschels Fazit.
Für die Grünen ist dieses vernichtende Urteil der EU-Kommission kein Zufall. Das EFRE-Programm sei unzureichend und der von der EU geforderte Schwerpunkt Umwelt sei nicht berücksichtigt. Das Ministerium habe kein Konzept, wie Bildung, Wissen und Technologie im ländlichen Raum gefördert werden sollten. Die Städte sollen in ihrer Motorenfunktion für das Umland wirken, auch dazu fehlen politischen Ansätze des MLR.
"Baden-Württemberg als das schlechteste aller Bundesländer - dieses vernichtende Urteil der EU-Kommissarin Hübner und der drohende Verlust der Fördergelder von 20 Millionen Euro zeigen überdeutlich, dass Hauks Blockade bei der Beteiligung von Umweltverbänden und Parlament sich letztendlich gegen die Interessen des Landes richtet. Die selbstherrlichen Alleingänge des Agrarministers schaden dem ländlichen Raum", kritisiert Murschel
Die Grünen fordern daher einen Aktionsplan des Landes für die Zukunft des ländlichen Raums. Dieser muss die Anforderungen sowohl des ländlichen Raums wie auch der Metropolregionen angemessen berücksichtigen, "denn Stadt und Land dürfen sich nicht immer weiter auseinander entwickeln". Ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot und die Sicherung der Grundschulversorgung, ein attraktiver ÖPNV und Regionalverkehr, der Ausbau der Telekommunikation und nicht zuletzt die Entwicklung naturnah bewirtschafteter Landschaften, das Projekt Biosphäre Schwäbische Alb und Beiträge des Klimaschutzes gehören dabei miteinander verwoben. In dem Aktionsplan, so Murschel, sind Ziele, Strategien, konkrete Maßnahmen und Finanzmittel zu benennen, um zukunftsfähige Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu sichern.
Info:
Der von den Grünen eingereichte und vom MLR im März 2007 beantwortete Antrag zur Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei EU-Programmen ist im Internet veröffentlicht unter: www3.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/0000/14_0863_D.PDF
Eine vergleichende Studie des WWF Deutschland zu den EFRE-Programmen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen vom Mai 2007 ist im Internet veröffentlicht unter:
www.wwf.de/...
