BUND fordert verbindliche Vorgaben statt politische Appelle zum Flächensparen

"Wir brauchen endlich verbindliche Vorgaben für die Kommunen statt unverbindliche politische Absichtserklärungen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs", kommentiert Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg die heute von Umweltministerin Tanja Gönner vorgestellten neuen Daten zum Flächenverbrauch: "Seit drei Jahren in Folge steigt der Flächenverbrauch im Land wieder an. Dies dokumentiert die Erfolglosigkeit der bisherigen Strategien der Landesregierung." Unverbindliche Appelle an die Kommunalpolitik, die Stadtentwicklung auf der grünen Wiese zum Auslaufmodell werden zu lassen, reichen bei weitem nicht aus. "Die kommunale Praxis sieht anders aus und es bedarf daher verbindlicher gesetzlicher Vorgaben des Landes und des Bundes zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinden", analysiert Dahlbender. Der BUND fordert von der Landesregierung ein konkretes Engagement zur Änderung der Gemeindefinanzierung. So müsse der kommunale Finanzausgleich neu geregelt und über eine Reform der Grundsteuer müssen Anreize zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden gegeben werden. Die Flächen für eine zukunftsfähige Innenentwicklung seien im Land ausreichend vorhanden. Es mangele hingegen an der konsequenten Steuerung. Das Land kann hier direkt und unmittelbar eingreifen und Rahmenbedingungen setzen. "Die Regionalplanung muss konsequent die Flächenentwicklung steuern und gegenüber den Gemeinden auch durchsetzen können", fordert Dahlbender: "Letztlich müssen die übergeordneten Aufsichtsbehörden die Flächennutzungs- und Bebauungspläne der Gemeinden auf die Aspekte des Flächenverbrauchs hin überprüfen und auch die Möglichkeit haben, Planungen zu untersagen."