Zum Ende der Verbraucherschutzministerkonferenz in Baden-Baden hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass die Minister nur unzureichende Maßnahmen gegen Gammelfleisch beschlossen hätten. Der Beschluss, Fleischabfälle künftig einzufärben sei zwar zu begrüßen. Das reiche jedoch nicht. Für Gammelfleisch und die regelmäßigen Qualitätsprobleme seien vor allem wachsende Fleischberge, der Preisdruck in der Lebensmittelbranche und falsch verteilte Subventionen verantwortlich. Der Kampf gegen Gammelfleisch werde auch durch das neue Verbraucherinformationsgesetz erschwert, das schärfere Maßnahmen gegen kriminelle Fleischhändler verhindere.
Brigitte Dahlbender vom BUND-Vorstand: „Wenn die Länderregierungen sich nicht mit weiteren Gammelfleisch-Skandalen blamieren wollen, müssen sie das Verbraucherinformationsgesetz, über das sie nächste Woche im Bundesrat beraten, entscheidend nachbessern. Behörden müssen Verbraucher frei informieren dürfen, etwa über frühere Vergehen eines Fleischhändlers.“
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen die betroffenen Unternehmen zustimmen, bevor eine Behörde Informationen veröffentlicht. „Mit diesem so genannten Verbraucherinformations-gesetz bleibt der versprochene Schutz des Verbrauchers auf der Strecke. Das Gesetz schützt Unternehmen mit krimineller Vergangenheit, wie eben jenen bayrischen Gammelfleischhändler, der bereits wegen früherer Verstöße gegen das Lebensmittelrecht aktenkundig war. Dennoch konnte er den bisher größten Ekelfleischskandal in Deutschland auslösen“, sagte Dahlbender.
Ursache der Fleischskandale sei vor allem die zunehmende Förderung der Massentierhaltung durch Bund und Länder. Weitere Fehlentwicklungen und Skandale seien damit vorprogrammiert. In Deutschland seien in der ersten Jahreshälfte 2007 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres sechs Prozent mehr Fleisch produziert worden. Verstärkte Kontrollen gebe es jedoch nicht. Auch die bislang größte Entenabschlachtaktion Deutschlands, bei der derzeit über 365000 Enten aus der industriellen Massentierhaltung in Bayern wegen des Verdachts der Vogelgrippeinfektion getötet und als Tiermehl verbrannt werden, dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Um die Risiken der Massentierhaltung zu verringern, forderte der BUND die Verschärfung des Tierschutzgesetzes sowie des Umwelt- und Baurechts.
Dahlbender: „Mit staatlichen Subventionen werden Massentierhaltungsanlagen wie zum Beispiel Fleischfabriken mit bis zu 90000 Schweinen und immer größere Schlachthöfe finanziert. Und die Fleischkontrolleure klagen seit längerem über eine mangelhafte personelle und finanzielle Ausstattung.“
Der BUND forderte, staatliche Fördermittel stärker an Leistungen für Verbraucher-, Tier- und Naturschutz zu koppeln und die Mittel für die Umstellung auf Ökolandwirtschaft und artgerechte Tierhaltung aufzustocken. Verbrauchern empfiehlt der BUND, entweder Biofleisch oder konventionell beim örtlichen Metzger einzukaufen und sich nach der Herkunft des Fleisches zu erkundigen.
Brigitte Dahlbender vom BUND-Vorstand: „Wenn die Länderregierungen sich nicht mit weiteren Gammelfleisch-Skandalen blamieren wollen, müssen sie das Verbraucherinformationsgesetz, über das sie nächste Woche im Bundesrat beraten, entscheidend nachbessern. Behörden müssen Verbraucher frei informieren dürfen, etwa über frühere Vergehen eines Fleischhändlers.“
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen die betroffenen Unternehmen zustimmen, bevor eine Behörde Informationen veröffentlicht. „Mit diesem so genannten Verbraucherinformations-gesetz bleibt der versprochene Schutz des Verbrauchers auf der Strecke. Das Gesetz schützt Unternehmen mit krimineller Vergangenheit, wie eben jenen bayrischen Gammelfleischhändler, der bereits wegen früherer Verstöße gegen das Lebensmittelrecht aktenkundig war. Dennoch konnte er den bisher größten Ekelfleischskandal in Deutschland auslösen“, sagte Dahlbender.
Ursache der Fleischskandale sei vor allem die zunehmende Förderung der Massentierhaltung durch Bund und Länder. Weitere Fehlentwicklungen und Skandale seien damit vorprogrammiert. In Deutschland seien in der ersten Jahreshälfte 2007 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres sechs Prozent mehr Fleisch produziert worden. Verstärkte Kontrollen gebe es jedoch nicht. Auch die bislang größte Entenabschlachtaktion Deutschlands, bei der derzeit über 365000 Enten aus der industriellen Massentierhaltung in Bayern wegen des Verdachts der Vogelgrippeinfektion getötet und als Tiermehl verbrannt werden, dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Um die Risiken der Massentierhaltung zu verringern, forderte der BUND die Verschärfung des Tierschutzgesetzes sowie des Umwelt- und Baurechts.
Dahlbender: „Mit staatlichen Subventionen werden Massentierhaltungsanlagen wie zum Beispiel Fleischfabriken mit bis zu 90000 Schweinen und immer größere Schlachthöfe finanziert. Und die Fleischkontrolleure klagen seit längerem über eine mangelhafte personelle und finanzielle Ausstattung.“
Der BUND forderte, staatliche Fördermittel stärker an Leistungen für Verbraucher-, Tier- und Naturschutz zu koppeln und die Mittel für die Umstellung auf Ökolandwirtschaft und artgerechte Tierhaltung aufzustocken. Verbrauchern empfiehlt der BUND, entweder Biofleisch oder konventionell beim örtlichen Metzger einzukaufen und sich nach der Herkunft des Fleisches zu erkundigen.
