Zum Abschluss der Frühjahrskonferenz der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) betont. Die Zukunft der GAP stand im Mittelpunkt der Beratungen der Minister aus Bund und Ländern. Die Landwirte in Deutschland bräuchten Planungssicherheit über das Jahr 2013 hinaus, erklärte Aigner am Freitag in Jena. "Mein Ziel ist eine starke deutsche Landwirtschaft. Ich werde für die Interessen der deutschen Landwirtschaft kämpfen. Wir stehen in Brüssel vor schwierigen Verhandlungen, aber Deutschland nimmt innerhalb der Europäischen Union bei der Modernisierung der Landwirtschaft bereits heute eine Spitzenposition ein."
Kein anderer EU-Mitgliedstaat sei bei der Abkehr von den historisch erworbenen Prämienrechten pro Betrieb so weit wie Deutschland, so Aigner. Bis 2013 werde dieser Prozess abgeschlossen, dann gebe es statt der bisherigen Produktionsförderung nur noch regional einheitliche Prämien für Ackerflächen und Grünlandflächen. "Ich unterstütze den Ansatz von EU-Kommissar Ciolos zur besseren Integration von Umweltzielen in die Agrarpolitik. Brüssel folgt hier einem Weg, den Deutschland bereits erfolgreich eingeschlagen hat", so Aigner. Deutschland sei bei der Modernisierung der Landwirtschaft so entschlossen vorangegangen wie kaum ein anderer Mitgliedstaat der EU.
"Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit", sagte Aigner. Umso wichtiger sei daher auch weiterhin ein möglichst enger Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, um auf europäischer Ebene geschlossen auftreten zu können. "Ich begrüße die Unterstützung durch die Länder", sagte Aigner. "Nur wenn wir in Brüssel mit einer Stimme sprechen, können wir der deutschen Landwirtschaft erfolgreich Gehör verschaffen." Grundsätzlich würden die Zielsetzungen der EU-Kommission für ein verstärktes Greening in der Landwirtschaft unterstützt, erklärte Aigner. Auch sei Deutschland bereit, eine finanzielle Angleichung zu den osteuropäischen Mitgliedstaaten in gewissem Umfang zu akzeptieren. In den bevorstehenden Verhandlungen komme es aber auf die Details der Vorschläge der EU-Kommission an, die für Herbst 2011 zu erwarten seien.
Im Rahmen des Agrarministertreffens berichtete die Bundesministerin auch über den Stand der Umsetzung des "Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Aigner hatte als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal umfangreiche Maßnahmen vorgestellt. Mehr als die Hälfte der Vorhaben, die auf Seiten des Bundes geplant waren, sind durch den Gesetzund Verordnungsgeber auf den Weg gebracht worden: Demnach gibt es eine Meldepflicht für private Labore. Mit der Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) wurde auch ein Dioxin-Frühwarnsystem mit vierteljährlichen Lageberichten eingeführt. Betriebe, die Futterfette oder Futterfettsäuren herstellen, brauchen künftig eine Zulassungspflicht nach strengen Kriterien. Darüber hinaus müssen Unternehmen, die Futterfette produzieren, ihre Produktionsströme klar voneinander trennen. Als weitere Sicherheitsmaßnahme wurden die Auflagen für Eigenkontrollen der Mischfuttermittelhersteller durch rechtsverbindliche Vorgaben präzisiert. Die Betriebe sind demnach verpflichtet, Zutaten vor der Verwendung auf ihre Reinheit und Sicherheit zu untersuchen. "Es gibt in Deutschland in Zukunft schärfere Kontrollen, eine dichtere Überwachung und höhere Auflagen für Lieferanten", so Aigner. Weitere Schritte folgen: Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Die Novelle sieht insbesondere zusätzliche Informationspflichten für die Behörden vor. Außerdem "setzt sich Deutschland auch auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die hohen Verbraucherschutzstandards in der Futtermittel- und Lebensmittelproduktion ein", Zwischenzeitlich gebe es Vorschläge für eine europäische Zulassungspflicht von Futterfettherstellern. Konkrete Überlegungen für verpflichtende Eingangsuntersuchungen bei bestimmten Futtermitteln liegen ebenfalls vor.
Kein anderer EU-Mitgliedstaat sei bei der Abkehr von den historisch erworbenen Prämienrechten pro Betrieb so weit wie Deutschland, so Aigner. Bis 2013 werde dieser Prozess abgeschlossen, dann gebe es statt der bisherigen Produktionsförderung nur noch regional einheitliche Prämien für Ackerflächen und Grünlandflächen. "Ich unterstütze den Ansatz von EU-Kommissar Ciolos zur besseren Integration von Umweltzielen in die Agrarpolitik. Brüssel folgt hier einem Weg, den Deutschland bereits erfolgreich eingeschlagen hat", so Aigner. Deutschland sei bei der Modernisierung der Landwirtschaft so entschlossen vorangegangen wie kaum ein anderer Mitgliedstaat der EU.
"Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit", sagte Aigner. Umso wichtiger sei daher auch weiterhin ein möglichst enger Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, um auf europäischer Ebene geschlossen auftreten zu können. "Ich begrüße die Unterstützung durch die Länder", sagte Aigner. "Nur wenn wir in Brüssel mit einer Stimme sprechen, können wir der deutschen Landwirtschaft erfolgreich Gehör verschaffen." Grundsätzlich würden die Zielsetzungen der EU-Kommission für ein verstärktes Greening in der Landwirtschaft unterstützt, erklärte Aigner. Auch sei Deutschland bereit, eine finanzielle Angleichung zu den osteuropäischen Mitgliedstaaten in gewissem Umfang zu akzeptieren. In den bevorstehenden Verhandlungen komme es aber auf die Details der Vorschläge der EU-Kommission an, die für Herbst 2011 zu erwarten seien.
Im Rahmen des Agrarministertreffens berichtete die Bundesministerin auch über den Stand der Umsetzung des "Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Aigner hatte als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal umfangreiche Maßnahmen vorgestellt. Mehr als die Hälfte der Vorhaben, die auf Seiten des Bundes geplant waren, sind durch den Gesetzund Verordnungsgeber auf den Weg gebracht worden: Demnach gibt es eine Meldepflicht für private Labore. Mit der Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) wurde auch ein Dioxin-Frühwarnsystem mit vierteljährlichen Lageberichten eingeführt. Betriebe, die Futterfette oder Futterfettsäuren herstellen, brauchen künftig eine Zulassungspflicht nach strengen Kriterien. Darüber hinaus müssen Unternehmen, die Futterfette produzieren, ihre Produktionsströme klar voneinander trennen. Als weitere Sicherheitsmaßnahme wurden die Auflagen für Eigenkontrollen der Mischfuttermittelhersteller durch rechtsverbindliche Vorgaben präzisiert. Die Betriebe sind demnach verpflichtet, Zutaten vor der Verwendung auf ihre Reinheit und Sicherheit zu untersuchen. "Es gibt in Deutschland in Zukunft schärfere Kontrollen, eine dichtere Überwachung und höhere Auflagen für Lieferanten", so Aigner. Weitere Schritte folgen: Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Die Novelle sieht insbesondere zusätzliche Informationspflichten für die Behörden vor. Außerdem "setzt sich Deutschland auch auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die hohen Verbraucherschutzstandards in der Futtermittel- und Lebensmittelproduktion ein", Zwischenzeitlich gebe es Vorschläge für eine europäische Zulassungspflicht von Futterfettherstellern. Konkrete Überlegungen für verpflichtende Eingangsuntersuchungen bei bestimmten Futtermitteln liegen ebenfalls vor.
