Pressestatement von Bundesminister Christian Schmidt am 2. November 2016 in Berlin:
Zum Änderungsgesetz Gentechnik
Mit dem Gesetzentwurf stellen wir langfristig ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik sicher. Die Opt-out-Richtlinie kann nun auch für künftige Anträge auf EU-Anbauzulassungen rechtssicher genutzt werden. Denn: Die Menschen in Deutschland wollen überwiegend keine grüne Gentechnik. Jedenfalls keine Produkte davon nutzen. So heißt es auch im Koalitionsvertrag zu Grüner Gentechnik: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes ist uns ein guter und rechtssicherer Kompromiss gelungen. Ich erwarte, nachdem im Vorfeld Bund und Länder einbezogen waren, dass er im Gesetzgebungsverfahren auch einen guten und erfolgreichen Weg gehen wird. Damit können wir künftig auch in Deutschland die Möglichkeiten der europäischen Richtlinie (Opt-out) zum Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen rechtssicher nutzen. Schon jetzt ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland nicht möglich, weil wir seit vergangenem Jahr eine Übergangsregelung der Richtlinie erfolgreich nutzen.
Entscheidungen über Anbauverbote und -beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen sollen Bund und Länder gemeinsam treffen. Dieses Prinzip der gemeinsamen politischen Verantwortung ist das zentrale Element meines Gesetzentwurfs. Bereits im letzten Jahr zur Zulassung vorgelegte Linien, beispielsweise im Mais-Bereich, sind alle im letzten Jahr nicht in Deutschland zugelassen worden, aufgrund meiner Intervention, die ich frühzeitig in Brüssel vorgelegt hatte.
Zum „Milchpaket“
Das Bundeskabinett hat heute zwei weitere wichtige Bausteine zur Unterstützung der deutschen Bauern beschlossen. Wir haben im Marktorganisationsgesetz die Rechtsgrundlage für ein 116 Millionen-Euro-Liquiditätsprogramm mit Mengendisziplin geschaffen. Mit den 116-Millionen, die sich zusammensetzen aus 58 Millionen Euro der EU und 58 Millionen Euro des Bundes, stellen wir den Milchbetrieben noch einmal einen beträchtlichen Liquiditätszuschuss zur Verfügung, knüpfen diesen aber an eine Bedingung: Die Milchmenge muss konstant bleiben und darf nicht weiter wachsen.
Wir haben heute im Bundeskabinett ebenfalls die Ausweitung der einkommensteuerrechtlichen Gewinn- und Tarifglättung auf drei Jahre beschlossen. Denn: Landwirtschaftliche Betriebe unterliegen nicht nur durch Marktentwicklungen, sondern insbesondere natur- und witterungsbedingt großen Gewinnschwankungen. Mit der Ausweitung der Gewinn- und Tarifglättung schaffen wir eine bessere Besteuerung und Planungssicherheit für die Landwirtschaft. Ich habe großen Wert darauf gelegt, dass der dann zu berücksichtigende Glättungszeitraum bereits im Jahr 2014 beginnt und somit noch ein Jahr umfasst, in dem in vielen Betrieben signifikante Betriebsgewinne festzustellen waren.
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um einmal die staatlichen Hilfen in der aktuellen Marktkrise zu bilanzieren. Im Sommer habe ich hier Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro plus X angekündigt. Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass die deutschen Landwirte auf Unterstützung von insgesamt 581 Millionen Euro bauen können, also knapp 600 Millionen Euro.
Für 2016 und 2017 haben wir mit Beitrags- und Steuerentlastungen, Liquiditätshilfen und einem Bürgschaftsprogramm mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Unterstützung der Bauern im Land mobilisiert. Das ist ein eindrucksvoller Beitrag zur Existenzsicherung der deutschen Bauern. Der Staat hat aber nicht nur mit finanziellen Hilfen der Landwirtschaft unter die Arme gegriffen, sondern auch Impulse für eine notwendige Mengenreduzierung gesetzt und Instrumente für strukturelle Verbesserung bereitgestellt. Wir haben geliefert!
Wir können heute positiv feststellen, dass die Begrenzung der Produktionsmenge bereits zu einem Aufwärtstrend bei den Milchpreisen geführt hat. Wenngleich ich deutlich sagen möchte, dass sich die zukünftige Stabilität der Märkte nicht allein an Tagespreisen orientieren kann.
Ich muss mit Bedauern feststellen, dass in der Milchbranche immer noch nicht überall die Erkenntnis zur Notwendigkeit von dringenden Strukturanpassungen vorhanden ist. Eines geht nicht: vom Staat zu verlangen, er solle in Krisen helfen und nicht auf sich selbst zu blicken in der Wertschöpfungskette und dann auch nicht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wenn man nicht optimal aufgestellt ist.
Was will ich damit sagen: Die Notwendigkeit für flexiblere Marktstrukturen, die endlich dazu führen, dass das Risiko nicht alleine bei den Erzeugern bleibt, sondern das Marktschwankungen in der Wertschöpfungskette aufgefangen werden, bleibt auch bei steigenden Milchpreisen unverändert bestehen. Ich kann der Branche nur empfehlen: Nicht auf Aussitzen zu setzen, sondern jetzt Vorsorge zu betreiben um zukünftige Krisen zu verhindern.
Mein Angebot ist, eine Struktur zu schaffen, die wetterfester ist als heute. Ich werde mithelfen ein Fahrzeug für die Zukunft zu bauen – auch bei kartellrechtlichen Absicherungen –, einsteigen und losfahren muss die Branche aber selbst.
Zum Klimaschutzplan 2050
Als große Industrienation sollte Deutschland mit dem Klimaschutz proaktiv umgehen. Die Landwirtschaft ist stark betroffen vom Klimawandel. Wir erleben ständig, dass wir von neuen Schädlingen oder von Ernteausfällen betroffen sind. Die Landwirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern ist und bleibt Grundlage dafür, dass die Ernährung der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann. Deswegen ist ein Klimaschutzplan in der Umsetzung dessen, was in Paris bei COP 21 verabschiedet worden ist, ein wichtiger Beitrag für die UN-Klimakonferenz in Marrakesch.
Wir haben dieses gemeinsame Ziel: Die Veränderung unseres Klimas zu begrenzen. Der Weg dahin ist zum Teil unterschiedlich markiert. Die Landwirtschaft hat selbst ein großes Interesse am Klimaschutz. Wie keine andere Branche sind wir mitten drin und deswegen auch Teil der Lösung. Deswegen werde auch ich in Marrakesch bei der Klimakonferenz dabei sein.
Die Agenda 2030 und der Pariser Klimavertrag zeigen: Beim Klimaschutz sind Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung. Unsere Landwirtschaft arbeitet mit der Natur und nicht gegen sie. Land- und Forstwirtschaft leisten bereits einen essentiellen Beitrag für den Klimaschutz, etwa durch die Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Boden, im Wald und in Holzprodukten und in der Nutzung von nachwachsenden und nachhaltigen Rohstoffen. Klar ist aber: Hochwertige Lebensmittel lassen sich nicht mit Null Emissionen herstellen. Ernährungssicherung ist Kernaufgabe der Landwirtschaft.
Beim Klimaschutzplan verhandeln wir an zwei Punkten: Die Gleichbehandlung der Verursachergruppen und die Berücksichtigung der Sonderrolle der Landwirtschaft durch die Kernaufgabe der Ernährungssicherung. Beides muss im Klimaschutzplan deutlich werden. Die Gespräche verlaufen konstruktiv, wir bewegen uns auf einander zu. Ich bin optimistisch, denn in vielen Dingen sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt: Wir werden gemeinsam zu einem Klimaschutzplan kommen, dazu haben wir uns in der Bundesregierung verständigt. Wozu wir uns nicht verständigt haben, ist, die Auswirkungen der Maßnahmen, die wir vorschlagen, nicht vorher auf Umsetzbarkeit und ökonomische Finanzierbarkeit zu prüfen. Deswegen muss der Klimaschutzplan zügig von nicht direkt zum Klimaschutz gehörenden Forderungen befreit werden. Biodiversität ist ein wichtiges Ziel, hat aber mit dem Klimaschutz im engeren Sinne nichts zu tun. Es gibt aus den Verhandlungen heraus keinen Grund, den Klimaschutzplan nicht vor Marrakesch verabschieden zu können. Es ist aber noch ein harter Weg. Ich erwarte, dass das zuständige federführende Ministerium alle Bemühungen unternimmt, um einen Konsens, der in unser aller Sinne liegt, zu erreichen. Wir haben geliefert und wir erwarten jetzt, dass in der Schlussrunde auch in Fairness, Offenheit aber auch Zielstrebigkeit verhandelt wird. Ich habe hierzu klare Bereitschaft. Wir erkennen zum Beispiel einen wissenschaftlich ermittelten Reduktionsbeitrag der Treibhausgase in der Landwirtschaft an. Für mich sind Innovation, Forschung und eine moderne, nach vorne gerichtete Landwirtschaft die Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Zum Änderungsgesetz Gentechnik
Mit dem Gesetzentwurf stellen wir langfristig ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik sicher. Die Opt-out-Richtlinie kann nun auch für künftige Anträge auf EU-Anbauzulassungen rechtssicher genutzt werden. Denn: Die Menschen in Deutschland wollen überwiegend keine grüne Gentechnik. Jedenfalls keine Produkte davon nutzen. So heißt es auch im Koalitionsvertrag zu Grüner Gentechnik: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes ist uns ein guter und rechtssicherer Kompromiss gelungen. Ich erwarte, nachdem im Vorfeld Bund und Länder einbezogen waren, dass er im Gesetzgebungsverfahren auch einen guten und erfolgreichen Weg gehen wird. Damit können wir künftig auch in Deutschland die Möglichkeiten der europäischen Richtlinie (Opt-out) zum Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen rechtssicher nutzen. Schon jetzt ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland nicht möglich, weil wir seit vergangenem Jahr eine Übergangsregelung der Richtlinie erfolgreich nutzen.
Entscheidungen über Anbauverbote und -beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen sollen Bund und Länder gemeinsam treffen. Dieses Prinzip der gemeinsamen politischen Verantwortung ist das zentrale Element meines Gesetzentwurfs. Bereits im letzten Jahr zur Zulassung vorgelegte Linien, beispielsweise im Mais-Bereich, sind alle im letzten Jahr nicht in Deutschland zugelassen worden, aufgrund meiner Intervention, die ich frühzeitig in Brüssel vorgelegt hatte.
Zum „Milchpaket“
Das Bundeskabinett hat heute zwei weitere wichtige Bausteine zur Unterstützung der deutschen Bauern beschlossen. Wir haben im Marktorganisationsgesetz die Rechtsgrundlage für ein 116 Millionen-Euro-Liquiditätsprogramm mit Mengendisziplin geschaffen. Mit den 116-Millionen, die sich zusammensetzen aus 58 Millionen Euro der EU und 58 Millionen Euro des Bundes, stellen wir den Milchbetrieben noch einmal einen beträchtlichen Liquiditätszuschuss zur Verfügung, knüpfen diesen aber an eine Bedingung: Die Milchmenge muss konstant bleiben und darf nicht weiter wachsen.
Wir haben heute im Bundeskabinett ebenfalls die Ausweitung der einkommensteuerrechtlichen Gewinn- und Tarifglättung auf drei Jahre beschlossen. Denn: Landwirtschaftliche Betriebe unterliegen nicht nur durch Marktentwicklungen, sondern insbesondere natur- und witterungsbedingt großen Gewinnschwankungen. Mit der Ausweitung der Gewinn- und Tarifglättung schaffen wir eine bessere Besteuerung und Planungssicherheit für die Landwirtschaft. Ich habe großen Wert darauf gelegt, dass der dann zu berücksichtigende Glättungszeitraum bereits im Jahr 2014 beginnt und somit noch ein Jahr umfasst, in dem in vielen Betrieben signifikante Betriebsgewinne festzustellen waren.
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um einmal die staatlichen Hilfen in der aktuellen Marktkrise zu bilanzieren. Im Sommer habe ich hier Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro plus X angekündigt. Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass die deutschen Landwirte auf Unterstützung von insgesamt 581 Millionen Euro bauen können, also knapp 600 Millionen Euro.
Für 2016 und 2017 haben wir mit Beitrags- und Steuerentlastungen, Liquiditätshilfen und einem Bürgschaftsprogramm mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Unterstützung der Bauern im Land mobilisiert. Das ist ein eindrucksvoller Beitrag zur Existenzsicherung der deutschen Bauern. Der Staat hat aber nicht nur mit finanziellen Hilfen der Landwirtschaft unter die Arme gegriffen, sondern auch Impulse für eine notwendige Mengenreduzierung gesetzt und Instrumente für strukturelle Verbesserung bereitgestellt. Wir haben geliefert!
Wir können heute positiv feststellen, dass die Begrenzung der Produktionsmenge bereits zu einem Aufwärtstrend bei den Milchpreisen geführt hat. Wenngleich ich deutlich sagen möchte, dass sich die zukünftige Stabilität der Märkte nicht allein an Tagespreisen orientieren kann.
Ich muss mit Bedauern feststellen, dass in der Milchbranche immer noch nicht überall die Erkenntnis zur Notwendigkeit von dringenden Strukturanpassungen vorhanden ist. Eines geht nicht: vom Staat zu verlangen, er solle in Krisen helfen und nicht auf sich selbst zu blicken in der Wertschöpfungskette und dann auch nicht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wenn man nicht optimal aufgestellt ist.
Was will ich damit sagen: Die Notwendigkeit für flexiblere Marktstrukturen, die endlich dazu führen, dass das Risiko nicht alleine bei den Erzeugern bleibt, sondern das Marktschwankungen in der Wertschöpfungskette aufgefangen werden, bleibt auch bei steigenden Milchpreisen unverändert bestehen. Ich kann der Branche nur empfehlen: Nicht auf Aussitzen zu setzen, sondern jetzt Vorsorge zu betreiben um zukünftige Krisen zu verhindern.
Mein Angebot ist, eine Struktur zu schaffen, die wetterfester ist als heute. Ich werde mithelfen ein Fahrzeug für die Zukunft zu bauen – auch bei kartellrechtlichen Absicherungen –, einsteigen und losfahren muss die Branche aber selbst.
Zum Klimaschutzplan 2050
Als große Industrienation sollte Deutschland mit dem Klimaschutz proaktiv umgehen. Die Landwirtschaft ist stark betroffen vom Klimawandel. Wir erleben ständig, dass wir von neuen Schädlingen oder von Ernteausfällen betroffen sind. Die Landwirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern ist und bleibt Grundlage dafür, dass die Ernährung der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann. Deswegen ist ein Klimaschutzplan in der Umsetzung dessen, was in Paris bei COP 21 verabschiedet worden ist, ein wichtiger Beitrag für die UN-Klimakonferenz in Marrakesch.
Wir haben dieses gemeinsame Ziel: Die Veränderung unseres Klimas zu begrenzen. Der Weg dahin ist zum Teil unterschiedlich markiert. Die Landwirtschaft hat selbst ein großes Interesse am Klimaschutz. Wie keine andere Branche sind wir mitten drin und deswegen auch Teil der Lösung. Deswegen werde auch ich in Marrakesch bei der Klimakonferenz dabei sein.
Die Agenda 2030 und der Pariser Klimavertrag zeigen: Beim Klimaschutz sind Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung. Unsere Landwirtschaft arbeitet mit der Natur und nicht gegen sie. Land- und Forstwirtschaft leisten bereits einen essentiellen Beitrag für den Klimaschutz, etwa durch die Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Boden, im Wald und in Holzprodukten und in der Nutzung von nachwachsenden und nachhaltigen Rohstoffen. Klar ist aber: Hochwertige Lebensmittel lassen sich nicht mit Null Emissionen herstellen. Ernährungssicherung ist Kernaufgabe der Landwirtschaft.
Beim Klimaschutzplan verhandeln wir an zwei Punkten: Die Gleichbehandlung der Verursachergruppen und die Berücksichtigung der Sonderrolle der Landwirtschaft durch die Kernaufgabe der Ernährungssicherung. Beides muss im Klimaschutzplan deutlich werden. Die Gespräche verlaufen konstruktiv, wir bewegen uns auf einander zu. Ich bin optimistisch, denn in vielen Dingen sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt: Wir werden gemeinsam zu einem Klimaschutzplan kommen, dazu haben wir uns in der Bundesregierung verständigt. Wozu wir uns nicht verständigt haben, ist, die Auswirkungen der Maßnahmen, die wir vorschlagen, nicht vorher auf Umsetzbarkeit und ökonomische Finanzierbarkeit zu prüfen. Deswegen muss der Klimaschutzplan zügig von nicht direkt zum Klimaschutz gehörenden Forderungen befreit werden. Biodiversität ist ein wichtiges Ziel, hat aber mit dem Klimaschutz im engeren Sinne nichts zu tun. Es gibt aus den Verhandlungen heraus keinen Grund, den Klimaschutzplan nicht vor Marrakesch verabschieden zu können. Es ist aber noch ein harter Weg. Ich erwarte, dass das zuständige federführende Ministerium alle Bemühungen unternimmt, um einen Konsens, der in unser aller Sinne liegt, zu erreichen. Wir haben geliefert und wir erwarten jetzt, dass in der Schlussrunde auch in Fairness, Offenheit aber auch Zielstrebigkeit verhandelt wird. Ich habe hierzu klare Bereitschaft. Wir erkennen zum Beispiel einen wissenschaftlich ermittelten Reduktionsbeitrag der Treibhausgase in der Landwirtschaft an. Für mich sind Innovation, Forschung und eine moderne, nach vorne gerichtete Landwirtschaft die Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
