"CDU und CSU sind mit ihrer Strategie für ein atomares Endlager in Gorleben vor die Wand gefahren. Es rächt sich eben, wenn man immer nur die Interessen der Atomwirtschaft vertritt und mit dem Kopf durch die Wand will." So kommentierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Berichte, nach denen die Verträge für eine weitere Untersuchung des Salzstocks Gorlebens als Endlagerstandort für Atommüll daran zu scheitern drohen, dass die Grundstücksverträge zur Erkundung Ende 2015 auslaufen und von vielen Grundstückseigentümern vermutlich nicht verlängert würden. Selbst bei einer Aufhebung des Erkundungsstopps und des Moratoriums im Jahr 2010, wie es das Atomgesetz vorsieht, wäre Gorleben bis zum Jahr 2015 nicht zu Ende zu erkunden.
Gabriel verwies in diesem Zusammenhang auf sein Angebot aus dem Jahr 2006, Gorleben weiter zu erkunden. Gabriel: "Es waren die früheren Regierungen von CDU und FDP, die diese bis 2015 befristeten Verträge mit den Grundstückseigentümern geschlossen haben. Und diese Verträge beziehen sich zudem nur auf die Erkundung. Ein denkbarer Bau eines Endlagers ist von den Grundstückseigentümern in diesen Verträgen überhaupt nicht geregelt. Wenn jetzt das Heulen und Zähneklappern der CDU/CSU und der Atomwirtschaft losgeht, sollten sie sich fragen, warum sie unser Angebot zur weiteren Erkundung Gorlebens aus dem Jahr 2006 so arrogant abgelehnt haben." Den "Gau ihrer Atomstrategie" hätten CDU und CSU selbst zu verantworten.
Das Bundesumweltministerium hatte nämlich im Jahr 2006 dem Bundeskanzleramt und der Union vorgeschlagen, Gorleben weiter zu entwickeln und das immer noch geltende Moratorium des Erkundungsstopps vor 2010 aufzuheben. Dann hätte man möglicherweise die Erkundung vor 2015 abschließen können. Bundesumweltminister Gabriel: "Das war allerdings an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens die Festlegung von Sicherheitskriterien für Endlager vor der Standortprüfung. In Gorleben ist es genau umgekehrt gelaufen, denn die Sicherheitskriterien wurden anhand des Standorts entwickelt, ein wirklich abenteuerliches Vorgehen. Und zweitens den Vergleich mehrerer Standorte mit diesen Sicherheitskriterien, so wie es internationaler Stan-dard ist und wie es die Schweiz, Frankreich oder Skandinavien macht." Genau dies ist aber von CDU und CSU harsch abgewiesen werden. Gabriel: "Bayern und Baden-Württemberg rufen zwar am lautesten nach mehr Atomstrom, aber wenn es um die Endlagersuche geht, dann gilt das !St. Florians-Prinzip." Diese alleinige Konzentration auf Gorleben sei nun gescheitert.
Gabriel sieht kaum Chancen auf eine weitere sachgerechte Erkundung Gorlebens: "Schon heute macht die geplante Erkundungsstrecke mehr den Eindruck, dass sie sich nach Grundstücksgren-zen orientiert statt nach geologischen Sicherheitskriterien. Jedes Verwaltungsgericht würde die Frage aufwerfen, warum die geplante Erkundungsstrecke derartig seltsam verläuft." Nun müssten allerdings erst einmal jahrelange Enteignungsverfahren durchgesetzt werden, für die es aber im Atomgesetz keinerlei Rechtsgrundlage mehr gibt. Diese wurde unter der Bundesregierung von Gerhard Schröder gestrichen. Gabriel: "Wir wollten nicht mit der Axt und durch Gewalt die Interessen der Atomwirtschaft durchsetzen. Das allerdings droht nun durch CDU und FDP. Die großen Strategen aus CDU/CSU und FDP, die nach der Bundestagswahl zusammen regieren möchten, können schon mal ein beinhartes Enteignungsverfahren in ihre Wahlkampfprogramme aufneh-men. Denn ohne das wird es nicht gehen. Mal sehen, ob sie dagegen auch ! so energisch wettern wie gegen die Enteignung von Banken im Rahmen des Finanzskandals", sagte Gabriel.
Der Bundesumweltminister glaubt allerdings nicht, dass diese Enteignungsverfahren so ohne wei-teres durch die Gerichte gedeckt würden. Denn es fehlt an der Prüfung, ob man an anderer Stelle in Deutschland und ohne Enteignung nicht einen sicheren Endlagerstandort als in Gorleben finden könnte. Z.B. im bayerischen oder baden-württembergischen Staatswald. Womit wir wieder bei der Prüfung von Standortalternativen wären, die CDU/CSU aus blanker Feigheit verweigert haben. Nun werden sie wohl dazu gezwungen sein", so Gabriel.
Weitere Informationen: http://www.bmu.de/atomenergie
Gabriel verwies in diesem Zusammenhang auf sein Angebot aus dem Jahr 2006, Gorleben weiter zu erkunden. Gabriel: "Es waren die früheren Regierungen von CDU und FDP, die diese bis 2015 befristeten Verträge mit den Grundstückseigentümern geschlossen haben. Und diese Verträge beziehen sich zudem nur auf die Erkundung. Ein denkbarer Bau eines Endlagers ist von den Grundstückseigentümern in diesen Verträgen überhaupt nicht geregelt. Wenn jetzt das Heulen und Zähneklappern der CDU/CSU und der Atomwirtschaft losgeht, sollten sie sich fragen, warum sie unser Angebot zur weiteren Erkundung Gorlebens aus dem Jahr 2006 so arrogant abgelehnt haben." Den "Gau ihrer Atomstrategie" hätten CDU und CSU selbst zu verantworten.
Das Bundesumweltministerium hatte nämlich im Jahr 2006 dem Bundeskanzleramt und der Union vorgeschlagen, Gorleben weiter zu entwickeln und das immer noch geltende Moratorium des Erkundungsstopps vor 2010 aufzuheben. Dann hätte man möglicherweise die Erkundung vor 2015 abschließen können. Bundesumweltminister Gabriel: "Das war allerdings an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens die Festlegung von Sicherheitskriterien für Endlager vor der Standortprüfung. In Gorleben ist es genau umgekehrt gelaufen, denn die Sicherheitskriterien wurden anhand des Standorts entwickelt, ein wirklich abenteuerliches Vorgehen. Und zweitens den Vergleich mehrerer Standorte mit diesen Sicherheitskriterien, so wie es internationaler Stan-dard ist und wie es die Schweiz, Frankreich oder Skandinavien macht." Genau dies ist aber von CDU und CSU harsch abgewiesen werden. Gabriel: "Bayern und Baden-Württemberg rufen zwar am lautesten nach mehr Atomstrom, aber wenn es um die Endlagersuche geht, dann gilt das !St. Florians-Prinzip." Diese alleinige Konzentration auf Gorleben sei nun gescheitert.
Gabriel sieht kaum Chancen auf eine weitere sachgerechte Erkundung Gorlebens: "Schon heute macht die geplante Erkundungsstrecke mehr den Eindruck, dass sie sich nach Grundstücksgren-zen orientiert statt nach geologischen Sicherheitskriterien. Jedes Verwaltungsgericht würde die Frage aufwerfen, warum die geplante Erkundungsstrecke derartig seltsam verläuft." Nun müssten allerdings erst einmal jahrelange Enteignungsverfahren durchgesetzt werden, für die es aber im Atomgesetz keinerlei Rechtsgrundlage mehr gibt. Diese wurde unter der Bundesregierung von Gerhard Schröder gestrichen. Gabriel: "Wir wollten nicht mit der Axt und durch Gewalt die Interessen der Atomwirtschaft durchsetzen. Das allerdings droht nun durch CDU und FDP. Die großen Strategen aus CDU/CSU und FDP, die nach der Bundestagswahl zusammen regieren möchten, können schon mal ein beinhartes Enteignungsverfahren in ihre Wahlkampfprogramme aufneh-men. Denn ohne das wird es nicht gehen. Mal sehen, ob sie dagegen auch ! so energisch wettern wie gegen die Enteignung von Banken im Rahmen des Finanzskandals", sagte Gabriel.
Der Bundesumweltminister glaubt allerdings nicht, dass diese Enteignungsverfahren so ohne wei-teres durch die Gerichte gedeckt würden. Denn es fehlt an der Prüfung, ob man an anderer Stelle in Deutschland und ohne Enteignung nicht einen sicheren Endlagerstandort als in Gorleben finden könnte. Z.B. im bayerischen oder baden-württembergischen Staatswald. Womit wir wieder bei der Prüfung von Standortalternativen wären, die CDU/CSU aus blanker Feigheit verweigert haben. Nun werden sie wohl dazu gezwungen sein", so Gabriel.
Weitere Informationen: http://www.bmu.de/atomenergie
