Es gibt bisher keine ausreichenden Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen im Postmarkt. Zwei vorliegende Studien, von ver.di und der Bundesnetzagentur, zeigen sehr gegenteilige Ergebnisse. Deshalb fordert der BdKEP, die Diskussion um Sozialstandards im Postmarkt auszusetzen bis zum einen genauere Erkenntnisse vorliegen und bis zum anderen gleiche Wettbewerbsbedingungen mindestens zwei Jahre lang vorherrschen. Die Forderung nach gleichen sozialen Arbeitsbedingungen muss die Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen einschleißen.
Die Bundesnetzagentur hat kürzlich auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung durch ihren Präsidenten Matthias Kurth zugesichert, umgehend die von vielen Seiten geforderten Erkenntnisse über die Entlohnungssituation im Briefsektor durch entsprechende Abfragen bei den Lizenznehmern vorzulegen. Die vorliegenden Erkenntnisse sind nicht ausreichend, da die Ergebnisse zu weit auseinander liegen, obwohl auch der BdKEP bei seinen Mitgliedern die gleichen Erkenntnisse gewonnen hat, wie die Bundesnetzagentur: Löhne liegen im Schnitt oberhalb der von ver.di geforderten Mindestlöhne.
Darüber hinaus haben die neuen Briefdienste einen Erlös-Nachteil von 19 Prozent, da die Deutsche Post von der Umsatzsteuer befreit ist und die Hauptkunden der neuen Briefdienste Institutionen sind, die nicht umsatzsteuerabzugsberechtigt sind. Somit liegen die neuen Briefdienste, um eine Chance gegenüber der Marktmacht Deutsche Post zu haben, im Bruttopreis deutlich unter dem Porto der Deutschen Post, können aber als Umsatz nur den um 19 Prozent niedrigeren Nettopreis realisieren.
Solang nicht zumindest nominell gleiche Wettbewerbsbedingungen eingeführt sind, kommt es zu Verwerfungen, die sich auch auf die Lohnsituation auswirken können. Das ist aus marktwirtschaftlicher Sicht anzunehmen. Unternommen kann aber nach Ansicht des BdKEP erst dann etwas, wenn auch nach Einführung gleicher Wettbewerbsbedingungen Lohndumping aufzuspüren wäre.
Der BdKEP kommt daher zu dem Schluss: Der noch sehr junge Postmarkt ist weder geeignet, um an seinem Beispiel die politische Diskussion um Mindestlöhne zu führen noch ihm besonderes Sozialdumping vorzuwerfen. Darüber hinaus bedarf es jetzt und in Zukunft nicht eines gesonderten staatlichen Eingriffs, da die Bundesnetzagentur durch das Postgesetz verpflichtet ist, im Bedarfsfalle entsprechende Schritte zu unternehmen – im härtesten Fall durch Lizenzentzug.
Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP: „Wir brauchen im stark regulierten Postsektor keine Mindestlöhne. Und eine Verlängerung des Postmonopols bewirkt genau das Gegenteil und fördert eher Lohndumping, weil die ungleichen Wettbewerbsbedingungen fortbestünden.“
Die Bundesnetzagentur hat kürzlich auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung durch ihren Präsidenten Matthias Kurth zugesichert, umgehend die von vielen Seiten geforderten Erkenntnisse über die Entlohnungssituation im Briefsektor durch entsprechende Abfragen bei den Lizenznehmern vorzulegen. Die vorliegenden Erkenntnisse sind nicht ausreichend, da die Ergebnisse zu weit auseinander liegen, obwohl auch der BdKEP bei seinen Mitgliedern die gleichen Erkenntnisse gewonnen hat, wie die Bundesnetzagentur: Löhne liegen im Schnitt oberhalb der von ver.di geforderten Mindestlöhne.
Darüber hinaus haben die neuen Briefdienste einen Erlös-Nachteil von 19 Prozent, da die Deutsche Post von der Umsatzsteuer befreit ist und die Hauptkunden der neuen Briefdienste Institutionen sind, die nicht umsatzsteuerabzugsberechtigt sind. Somit liegen die neuen Briefdienste, um eine Chance gegenüber der Marktmacht Deutsche Post zu haben, im Bruttopreis deutlich unter dem Porto der Deutschen Post, können aber als Umsatz nur den um 19 Prozent niedrigeren Nettopreis realisieren.
Solang nicht zumindest nominell gleiche Wettbewerbsbedingungen eingeführt sind, kommt es zu Verwerfungen, die sich auch auf die Lohnsituation auswirken können. Das ist aus marktwirtschaftlicher Sicht anzunehmen. Unternommen kann aber nach Ansicht des BdKEP erst dann etwas, wenn auch nach Einführung gleicher Wettbewerbsbedingungen Lohndumping aufzuspüren wäre.
Der BdKEP kommt daher zu dem Schluss: Der noch sehr junge Postmarkt ist weder geeignet, um an seinem Beispiel die politische Diskussion um Mindestlöhne zu führen noch ihm besonderes Sozialdumping vorzuwerfen. Darüber hinaus bedarf es jetzt und in Zukunft nicht eines gesonderten staatlichen Eingriffs, da die Bundesnetzagentur durch das Postgesetz verpflichtet ist, im Bedarfsfalle entsprechende Schritte zu unternehmen – im härtesten Fall durch Lizenzentzug.
Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP: „Wir brauchen im stark regulierten Postsektor keine Mindestlöhne. Und eine Verlängerung des Postmonopols bewirkt genau das Gegenteil und fördert eher Lohndumping, weil die ungleichen Wettbewerbsbedingungen fortbestünden.“
