Nur ein halbes Prozent Bezügeanpassung für Beamtinnen und Beamte und eine große Null für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes und der Kommunen in 2007 – das hat laut dbb rheinland-pfalz gar nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, sondern bedeutet Verrat des Dienstherrn am Personal.
Die dbb-Landeschefin Brigitte Stopp kritisierte heute besonders, dass Ministerpräsident Kurt Beck einerseits wegen der günstigen konjunkturellen Lage bei Löhnen und Gehältern ein Ende der Bescheidenheit einfordere, andererseits aber seinen eigenen Bediensteten in den Rücken falle, für die diese Forderung trotz unerwartet stark gestiegener Steuereinnahmen nicht gelten soll.
Vielmehr betreibe die Landesregierung massiv die Abkoppelung der Beamten und Versorgungsempfänger von der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung.
Privatwirtschaftlichen Tarifabschlüssen in Höhe von durchschnittlich 3,7 Prozent stünden weitere faktische Minusrunden zu Lasten der Beamten und Versorgungsempfänger gegenüber, erläuterte Brigitte Stopp.
In den letzten zehn Jahren seien die Beamten und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz mit über vierzig Sparmaßnahmen überzogen worden. Im gleichen Zeitraum blieben die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der Beamten gegenüber den gewerblichen Verdiensten um etwa ein Zehntel zurück. Mit der geplanten Anpassung (zwischen 0,5 und 1,7 Prozent je nach Laufbahngruppe) kämen bis zu 15 Prozent weniger Brutto zusammen.
Die Bezügeanpassungen – zuletzt 2004 – seit 1997 hätten die gleichzeitige Preisentwicklung nie ausgleichen können, geschweige denn die stetig steigende Abgabenlast.
Brigitte Stopp: „Jetzt reicht´s! Wir haben unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung längst erbracht. Schluss mit den einseitigen Sonderopfern des öffentlichen Dienstes! Mehr geht nicht. Gute öffentliche Dienstleistung hat einen hohen Wert für die Gesellschaft und somit auch ihren Preis; ich warne eindringlich vor einem Kaputtsparen.“
Die Landesregierung, so die dbb-Landesvorsitzende, wolle zudem die seit ihrer Einführung umstrittene Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe für Krankheitskosten - formal unter Druck geraten – in einem Schnellschuss auf eine gesetzliche Grundlage stellen, obwohl in der Rechtsprechung erhebliche Zweifel an der inhaltlichen Verfassungsmäßigkeit dieser nicht versicherbaren Zwangsselbstbeteiligung in Höhe von bis zu 750 Euro jährlich bestünden. „Das sagt viel über die Dienstherrenqualität: Nicht Treue-,sondern Trick-verhältnis zum Personal.“, schloss Brigitte Stopp.
Der Gesetzentwurf geht jetzt an den Landtag Rheinland-Pfalz.
Die dbb-Landeschefin Brigitte Stopp kritisierte heute besonders, dass Ministerpräsident Kurt Beck einerseits wegen der günstigen konjunkturellen Lage bei Löhnen und Gehältern ein Ende der Bescheidenheit einfordere, andererseits aber seinen eigenen Bediensteten in den Rücken falle, für die diese Forderung trotz unerwartet stark gestiegener Steuereinnahmen nicht gelten soll.
Vielmehr betreibe die Landesregierung massiv die Abkoppelung der Beamten und Versorgungsempfänger von der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung.
Privatwirtschaftlichen Tarifabschlüssen in Höhe von durchschnittlich 3,7 Prozent stünden weitere faktische Minusrunden zu Lasten der Beamten und Versorgungsempfänger gegenüber, erläuterte Brigitte Stopp.
In den letzten zehn Jahren seien die Beamten und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz mit über vierzig Sparmaßnahmen überzogen worden. Im gleichen Zeitraum blieben die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der Beamten gegenüber den gewerblichen Verdiensten um etwa ein Zehntel zurück. Mit der geplanten Anpassung (zwischen 0,5 und 1,7 Prozent je nach Laufbahngruppe) kämen bis zu 15 Prozent weniger Brutto zusammen.
Die Bezügeanpassungen – zuletzt 2004 – seit 1997 hätten die gleichzeitige Preisentwicklung nie ausgleichen können, geschweige denn die stetig steigende Abgabenlast.
Brigitte Stopp: „Jetzt reicht´s! Wir haben unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung längst erbracht. Schluss mit den einseitigen Sonderopfern des öffentlichen Dienstes! Mehr geht nicht. Gute öffentliche Dienstleistung hat einen hohen Wert für die Gesellschaft und somit auch ihren Preis; ich warne eindringlich vor einem Kaputtsparen.“
Die Landesregierung, so die dbb-Landesvorsitzende, wolle zudem die seit ihrer Einführung umstrittene Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe für Krankheitskosten - formal unter Druck geraten – in einem Schnellschuss auf eine gesetzliche Grundlage stellen, obwohl in der Rechtsprechung erhebliche Zweifel an der inhaltlichen Verfassungsmäßigkeit dieser nicht versicherbaren Zwangsselbstbeteiligung in Höhe von bis zu 750 Euro jährlich bestünden. „Das sagt viel über die Dienstherrenqualität: Nicht Treue-,sondern Trick-verhältnis zum Personal.“, schloss Brigitte Stopp.
Der Gesetzentwurf geht jetzt an den Landtag Rheinland-Pfalz.
