Die Bundesregierung hat am Wochenende Eckpunkte für die lange erwartete Pflegeversicherungsreform ab 2013 beschlossen. Danach soll der Pflegeversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozent auf 2,05 Prozent steigen. Die damit gewonnenen Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich sollen vor allem für eine bessere Betreuung von Menschen mit Demenz verwendet werden. Zusätzlich soll freiwillig eine Zusatzversorgung nach dem Riester-Modell eingeführt werden.
Die württembergische Diakonie ist enttäuscht von diesen Planungen. "Dies war offensichtlich der kleinste gemeinsame Nenner in der Koalition. Er hilft nicht entscheidend weiter", so Kirchenrätin Baehrens. Die zusätzlichen Finanzmittel werden allein schon aufgrund der steigenden Pflegebedürftigkeit aufgezehrt. Um die Betreuung von Menschen mit Demenz wirklich zu verbessern, wären Mehreinnahmen in der Pflegeversicherung in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro notwendig, so die Berechnungen eines unabhängigen Pflegebeirats und des niedersächsischen Sozialministeriums.
Die freiwillige Zusatzversorgung nach dem Modell der Riester-Rente (Pflege-Riester) widerspricht dem Sozialprinzip. "Die Enttäuschung vor allem bei den Pflegebedürftigen und den Familienangehörigen wird sehr groß sein. Statt einer umfassenden Reform ist nur ein Reförmchen geplant, das kaum Entlastungen bringen wird", so Heike Baehrens.
Notwendig wäre aber eine Reform, die es ermöglicht, "Menschen mit Demenz würdevoll zu begleiten und die Betroffenen und ihre Familien mit dieser anspruchsvollen Aufgabe nicht allein zu lassen. Die ist aber mit dem derzeitigen sehr eingeschränkten Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht möglich. Dies müsste endlich geändert werden", fordert die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der württembergischen Diakonie. "Was wir brauchen, sind zukunftsfeste Strukturen, die das Pflegerisiko gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen absichern" so Kirchenrätin Baehrens. Sie hofft, dass das Eckpunktepapier nur eine Diskussionsgrundlage ist. "Nun müssen im Gespräch mit Experten Konzepte entwickelt werden, die die zukünftigen Probleme umfassend anpacken."