Ein Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verdienstausfalles, wenn die vorgelegte Krankschreibung falsch ist. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. Juli 2022 unterstrichen, dass schon eine tatsächliche objektive Arbeitsunfähigkeit bestehen müsse, um den Schadensersatz zu erlangen (Az.: 1 U 2039/21). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Dr. Stoll & Sauer erarbeitet mit erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht individuelle und wirtschaftliche Lösungen auf allen Problemfeldern. Die Kanzlei gehört zu den führenden Sozietäten im Verbraucherschutz.
Arbeitsunfähigkeit muss medizinisch korrekt festgestellt werden
Der Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war ein Unfall im Mai 2019 in einer Waschstraße in Chemnitz. Der Streit entbrannte darüber, ob dem Geschädigten über den Zeitraum September 2019 hinaus ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Schließlich habe er einen Verdienstausfall erlitten. Der Geschädigte verfügte über eine Krankschreibung. Daher arbeitete er nicht. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Krankschreiburg falsch war.
Die falsche Krankschreibung nahm das Landgericht Chemnitz zum Anlass, einen Anspruch auf Schadensersatz abzulehnen. Dagegen ging der Geschädigte am Oberlandesgericht Dresden in die Berufung. Er hätte schon darauf vertrauen können, dass die Arbeitsunfähigkeit medizinisch korrekt festgestellt worden sei. Die falsche Diagnose könne nicht sein Nachteil sein.
Das Oberlandesgericht Dresden entschied jedoch gegen den Geschädigten. Ihm stehe kein weitergehender Schadensersatz wegen eines Verdienstausfalls zu. Selbst bei berechtigtem Vertrauen auf die objektiv falsche Krankschreibung sehe das Gericht keinen Schadensersatzanspruch des Geschädigten. Es genüge nicht, auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu vertrauen. Vielmehr müsse eine tatsächliche objektive Arbeitsunfähigkeit bestehen.
Dr. Stoll & Sauer bietet höchste Expertise rund ums Arbeitsrecht
Der vorliegende Fall zeigt eines deutlich: Wer seine Rechte und Pflichten kennt, ist klar im Vorteil. Das gilt für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber. Hält sich eine der beiden Parteien innerhalb eines Arbeitsverhältnisses nicht an sie, ist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt. Denn: Konflikte im Arbeitsrecht lösen sich nur professionell. Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer genießen individuelle Beratung an den Standorten Lahr, Stuttgart, Ettenheim und Kenzingen. Hier vertreten unsere Fachanwälte Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Führungskräfte sowie Betriebsräte direkt vor Ort, aber auch bundesweit sind wir bei außergerichtlichen und gerichtlichen Verhandlungen für unsere Mandanten da. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Gemeinsam und individuell finden wir den richtigen Weg aus jeder heiklen Arbeitsrechtssituation.
Arbeitsunfähigkeit muss medizinisch korrekt festgestellt werden
Der Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war ein Unfall im Mai 2019 in einer Waschstraße in Chemnitz. Der Streit entbrannte darüber, ob dem Geschädigten über den Zeitraum September 2019 hinaus ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Schließlich habe er einen Verdienstausfall erlitten. Der Geschädigte verfügte über eine Krankschreibung. Daher arbeitete er nicht. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Krankschreiburg falsch war.
Die falsche Krankschreibung nahm das Landgericht Chemnitz zum Anlass, einen Anspruch auf Schadensersatz abzulehnen. Dagegen ging der Geschädigte am Oberlandesgericht Dresden in die Berufung. Er hätte schon darauf vertrauen können, dass die Arbeitsunfähigkeit medizinisch korrekt festgestellt worden sei. Die falsche Diagnose könne nicht sein Nachteil sein.
Das Oberlandesgericht Dresden entschied jedoch gegen den Geschädigten. Ihm stehe kein weitergehender Schadensersatz wegen eines Verdienstausfalls zu. Selbst bei berechtigtem Vertrauen auf die objektiv falsche Krankschreibung sehe das Gericht keinen Schadensersatzanspruch des Geschädigten. Es genüge nicht, auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu vertrauen. Vielmehr müsse eine tatsächliche objektive Arbeitsunfähigkeit bestehen.
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Der vorliegende Fall zeigt eines deutlich: Wer seine Rechte und Pflichten kennt, ist klar im Vorteil. Das gilt für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber. Hält sich eine der beiden Parteien innerhalb eines Arbeitsverhältnisses nicht an sie, ist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht gefragt. Denn: Konflikte im Arbeitsrecht lösen sich nur professionell. Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer genießen individuelle Beratung an den Standorten Lahr, Stuttgart, Ettenheim und Kenzingen. Hier vertreten unsere Fachanwälte Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Führungskräfte sowie Betriebsräte direkt vor Ort, aber auch bundesweit sind wir bei außergerichtlichen und gerichtlichen Verhandlungen für unsere Mandanten da. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Gemeinsam und individuell finden wir den richtigen Weg aus jeder heiklen Arbeitsrechtssituation.
