Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. Gleich in sechs Verfahren gab das Gericht am 16. September 2022 Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen statt. Für die Empfänger der Corona-Soforthilfe sei nicht ersichtlich gewesen, dass das Land die Hilfen nur vorläufig bewilligt habe. Die Bescheide sind für das Gericht auch zu ungenau. Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, hatte das Land das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“ aufgelegt. Die Urteile zeigen für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, dass es ratsam ist, sich anwaltlich beraten zu lassen, bevor die Rückzahlung veranlasst wird. Bereits wenn erste behördliche Nachfragen auftauchen, macht der Weg zum Anwalt Sinn, um sich im Bürokratie-Dschungel zurechtzufinden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet betroffenen Unternehmen und Selbstständigen im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Mehr Infos zum Thema „Corona-Soforthilfe“ gibt es auf unserer Website.

Fehlerhafte Gesetzgebung zur Corona-Soforthilfe in NRW

Im Frühjahr 2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen ein Corona-Soforthilfsprogramm auf den Weg gebracht. In Abhängigkeit von der Beschäftigtenanzahl gab es für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler und Solo-Selbstständige 9000, 15.000 oder 25.000 Euro. In einer Ende Mai veröffentlichten Soforthilfe-Richtlinie forderte das Land die Empfänger dazu auf, Einnahmen und Ausgaben mitzuteilen. Mit Hilfe der Angaben berechneten Behörden einen „Liquiditätsengpass“. Nur in Höhe dieses Engpasses sollten die Hilfeempfänger die Soforthilfe nach Auffassung des Landes behalten dürfen. Die übrigen Mittel forderte das Land zurück.

Das Verwaltungsgericht Köln kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung in folgenden Punkten:

• Das Land ist aus Sicht des Gerichts zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen. Ein solcher Vorbehalt sei zwar rechtlich möglich, müsse aber aus den Bewilligungsbescheiden klar erkennbar hervorgehen. Unklarheiten gehe zu Lasten der Behörde, teilte das Gericht mit. Diese habe es in der Hand, Auslegungsprobleme durch eindeutige Formulierungen zu vermeiden. „Die an die Kläger gerichteten Bewilligungsbescheide enthielten weder ausdrücklich noch indirekt einen solchen Vorbehalt. Auch aus den sonstigen zum Bewilligungszeitpunkt verfügbaren Informationen, insbesondere den vom Land veröffentlichten Hinweisen zum Förderprogramm, mussten die Kläger nicht den Schluss ziehen, es habe sich um eine bloß vorläufige Bewilligung gehandelt“, heißt es von Gerichtsseite.
• Die Förderrichtlinie des Landes vom 31. Mai 2020, die die Rückzahlung regelt, wird vom Gericht als irrelevant eingestuft, weil diese bei der Bewilligung der Corona-Soforthilfe noch gar nicht existierte.
• Auch die Ausschließlichkeit des sogenannten Liquiditätsengpasses fand die Kritik der Richter. Nach den Bewilligungsbescheiden hätten die Soforthilfen auch zur Kompensation von Umsatzeinbußen eingesetzt werden dürfen. Nachträglich hatte das Land die Voraussetzungen für die Soforthilfe geändert. Doch das Land sei an die Bewilligungsbescheide gebunden.
• Der Vorsitzende Richter im Kölner Verwaltungsgericht kritisierte nach einem Bericht des WDR die ungenauen Formulierungen: "Wir haben uns in der Bundesrepublik umgeschaut", sagte er. Damit zielt er darauf ab, dass zum Beispiel das Land Bayern die Vergabe der Hilfsgelder besser gelöst hat als NRW. Dort habe es einen klaren formulierten Antrag auf Soforthilfe gegeben. Seine Worte, so der WDR, richtete der Richter in erster Linie an die Anwälte der Kölner Bezirksregierung beziehungsweise, die des Landes NRW. Ein Vertreter der Behörden erwiderte, dass die Soforthilfemaßnahmen eine "Nacht und Nebel-Aktion" gewesen seien.
• Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die vorliegenden Fälle am Verwaltungsgericht Köln zeigen deutlich, dass es für Betroffene ratsam ist, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es lohnt sich. Allein in Nordrhein-Westfalen haben laut der Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfen mehr als 400.000 Menschen Soforthilfe beantragt. 2200 haben gegen den Rückzahlungsbescheid geklagt und 60.000 haben das vom Land geforderte Geld zurückgezahlt. Unklar ist, ob sie das zurückgezahlte Geld vom Land wiederbekommen, sollten die Urteile rechtskräftig werden. Experten meinen, das sei eine politische Frage.

Jetzt schnell Handeln bei der Corona-Soforthilfe

Wer dachte, der Staat vergisst die Nachkontrolle der Corona-Soforthilfen, der sieht sich jetzt eines Besseren belehrt. Hier ist jetzt schnelles Handeln erforderlich. Unsere Kanzlei rät zu Folgendem:

1. Betroffene Unternehmen sollten sich rechtzeitig anwaltliche Hilfe einholen und beraten lassen. Am besten bereits, wenn der Rückzahlungsbedarf ermittelt werden soll. Hier müssen komplizierte Formulare ausgefüllt werden.
2. Ist ein Widerruf- oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit.
3. Wer seine Überbrückungshilfe bereits ausgegeben hat, kann nicht auf Nachsicht durch den Staat rechnen. Gerade in einem solchen Fall, wenn die Corona-Soforthilfe verwendet wurde, ist anwaltliche Hilfe überlebenswichtig.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer berät in allen Fragen professionell und kompetent rund um das Thema Corona-Soforthilfe und den Rückzahlungsbescheid. Unsere Fachanwälte für Verwaltungsrecht beraten die Mandanten und suchen bereits zu Beginn im kostenlosen Online-Check gemeinsam nach individuellen Lösungen.