Erprobte Technik als Forschungsprojekt deklariert / Fernwärmeeinsatz ohne öffentliche Ausschreibung / Überhöhte Fernwärmepreise trotz Fördermittelansatz / Anschlusszwang ohne Alternativen für Investoren / Wettbewerb und Verbraucherschutz ausgehebelt / Wirtschaftsverbände fordern wettbewerbsorientierte Technologieoffenheit / Landesumweltministerium bestätigt hohe Wärmepreise
Ein neues ökologisch konzipiertes Bau- und Fernwärme- Projekt in der beschaulichen Breisgaustadt Freiburg sorgt zunehmend für Aufmerksamkeit. Das von der Stadt Freiburg und dem Energieversorger badenova für das Baugebiet "Gutleutmatten" aufgesetzte Verfahren mit Definition als Forschungsprojekt, Bebauungsplan, Anschlusszwang und teurer Fernwärme sorgt bei den Investoren in den dortigen Baugruppen für Unverständnis und Verärgerung. Nach Angaben der Bauherren sollen im neuen Baugebiet 28 Häuser mit jeweils 4 bis 22 Wohnungen errichtet werden. Knapp 60 % der Wohnungen werden als mietpreisgebundene oder geförderte Wohnungen mit einer Reduktion des Mietpreises von 20 bzw. 30 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete und mit einer Mietpreisbindung von 20 bzw. 30 Jahren gebaut. Momentan steht ein Fernwärmepreis von 21,1 Cent/kWh zur Diskussion. Die durchschnittlichen Fernwärmekosten 1 lagen 2014 in Deutschland bei etwa 9 Cent/kWh2 und sind seit etwa 2012 stabil. Obwohl die geplante Wärmetechnik nach Einschätzung von Fachleuten längst erprobt ist, wurde das Energiekonzept als Forschungsprojekt deklariert. Nach Ansicht der Investoren um eine öffentliche Ausschreibung für eine technologieoffene Lösung zu umgehen. Jetzt, nach einer kleinen Anfrage im Landtag, hat sogar das Landesumweltministerium die hohen Wärmepreise bestätigt und bei Bedarf eine Prüfung durch die Landeskartellbehörde empfohlen.
Baugruppen fühlen sich massiv benachteiligt
Da noch nicht einmal alle Grundstücke gekauft sind, fühlen sich die Baugruppen im Vorfeld massiv benachteiligt und unter Druck gesetzt. Es besteht Handlungsbedarf, weil es kaum bezahlbaren Baugrund in Freiburg gibt. In einem Brief an den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Freiburg machten sie nun auf ihren Fall aufmerksam. "Bei der Umsetzung des Bebauungsplanes stellten wir fest, dass von der Stadt Freiburg und dem Energieversorger badenova Wärmeplus GmbH & Co. KG eine Vorgehensweise gewählt wurde, die uns massiv benachteiligt", sagt Dr. Achim Kimmerle, Bauherr und Mitglied im Arbeitskreis Energie der Baugruppen Gutleutmatten.
Energieversorgung ohne Ausschreibung mit Anschlusszwang
So beklagen die Bauherren, dass der Auftrag für die Energieversorgung in das ökologisch konzipierte Baugebiet ohne europaweite Ausschreibung direkt an die Firma badenova gegeben wurde. "Man forscht hier an einer Technik, die es meines Erachtens schon seit 30 Jahren gibt", wundert sich der Freiburger SHK-Handwerksmeister Joachim Kreuz. Die Stadt Freiburg ist allerdings mit 32,8 % an der badenova beteiligt. Damit einhergehend unterliegen alle Bauherren im Baugebiet über die Grundstückskaufverträge einem Anschlusszwang für zumindest 10 Jahre an die Fernwärmeversorgung durch badenova. Eine energetische, ökologische Alternative wie etwa eine Bio-Erdgasversorgung kombiniert mit Kraft-Wärme- Kopplung in Bürgerhand ist nicht in Aussicht gestellt. Dadurch, und durch die Weigerung der badenova Gasleitungen zu verlegen, werden marktwirtschaftliche Prinzipien auch über die erste Laufzeit hinaus ausgehebelt. Die Investoren befürchten nun, dass sie in Freiburg sowieso, aber auch bundesweit die höchsten Fernwärmepreise bezahlen müssen, die den Verdacht einer missbräuchlichen Preisgestaltung wecken. Zumal die badenova entgegen gesetzlicher Verpflichtung keine Preisblätter zur Fernwärmeversorgung veröffentlicht. "Dass Nah- und Fernwärme nur dann Sinn machen, wenn sie verbraucherfreundlich, also frei wählbar und wirtschaftlich in einem technologieoffenen Wettbewerb stattfinden, das wird noch viel zu selten gesehen. Oft haben zentrale Wärmenetze nahezu einen Freifahrtschein, und dies kann nicht sein", kommentiert Allianz Freie Wärme-Sprecher Johannes Kaindlstorfer diese Entwicklungen.
Nur ein Drittel der Wärmekosten über den Verbrauch - Energie sparen lohnt nicht
Wenn man das ökologisch angelegte Gesamtkonzept betrachtet, ist es äußerst fraglich, ob sich die am Rand des Baugebiets mit rechnerisch zugeführtem Biogas erzeugte Fernwärme mit einem Grundpreis von 21,1 Cent/kWh wirklich wirtschaftlich darstellt. Denn der von der badenova errechnete Energiepreis soll nur zu einem Drittel verbrauchsabhängig, und zu zwei Dritteln geschoßflächenbezogen abgerechnet werden. Energie sparen lohnt insofern nicht mehr. "Bei einem solchen Berechnungsmodell liegt nahe, dass der Energieversorger über die Fläche seine Kosten decken muss, weil er das aufgrund des geringen Energiebedarfs der Gebäude mit Fernwärme über den Verbrauch gar nicht anders hinbekommt", so Kimmerle. Die Investoren der Baugruppen befürchten nun, dass sich der Mindestpreis weiter erhöhen könnte, wenn sie nun noch energetisch effizienter bauen oder über das Nutzerverhalten weniger Wärme verbrauchen würden.
Zusätzliche Investitionskosten "on top" berechnet
Das im Baugebiet "Gutleutmatten" als innovativ und fortschrittlich gepriesene, ökologische Wärmekonzept sieht die Anbindung an ein Nahwärmenetz, bestehend aus einem biogasbetriebenen Blockheizkraftwerk und dezentralen thermischen Solaranlagen auf den Dächern vor. Die dafür entstehenden Investitionskosten werden den Bauherren von der badenova zusätzlich zu den üblichen Anschlusskosten in Rechnung gestellt, die somit auch die Kollektoranlage finanzieren. "Wenn man bedenkt, dass die Solarthermie im Prinzip die Leitungsverluste bei der Fernwärme kompensiert", so Kimmerle, "dann könnte man mit einer dezentralen Alternativanlage auch auf beides verzichten und wiederum Kosten sparen". Ebenso stellen die Bauherren der badenova einen Teil der Dachflächen, einen großen Technikraum sowie die notwendigen Leitungen, Schächte und den Strom für den Betrieb der Pumpen unentgeltlich zur Verfügung. Als Mindestbaustandard wird das Freiburger Effizienzhaus Kfw55 für alle Gebäude vorgeschrieben. Konkret bedeutet dies, dass die Gebäude ganz bewusst einen geringen Energiebedarf haben. Das Projekt wird aus dem badenova Innovationsfonds mit 210.650 Euro und über das Forschungsprojekt EnWiSol vom BMU/BMWi mit 751.854 Euro gefördert.
Fördermittel kompensieren Wärmepreis nicht - Preisdiktat durch Anschlusszwang
Insgesamt stehen also fast eine Million Euro an Fördermitteln zur Verfügung, um die Mehrkosten entsprechend einem Gemeinderatsbeschluss vom 09.01.2013 zu kompensieren, und einen akzeptablen Energiepreis zu erreichen, der vergleichbar mit anderen Nahwärmegebieten in Freiburg ist. Dies sollte in einer Vereinbarung mit der badenova auch vertraglich festgeschrieben werden. In der Folge wurde die Wärmeversorgung durch die Stadt Freiburg mit Verzicht auf eine Ausschreibung vergeben. Durch den Anschlusszwang ermöglicht sie der badenova ferner, Bedingungen und Preise frei festzulegen - der Einfluss der zukünftigen Nutzer auf die Energiepreise ist damit nicht möglich. "Wenn dem Energieversorger ganz offensichtlich Vorteile verschafft werden, dann fordern wir von der Stadtverwaltung, sich auch für die Belange der Baugruppen einzusetzen", sagt Kimmerle. Den zunächst vom projektbegleitenden Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) kommunizierten Wärmekosten von etwa 12 Cent/kWh stehen nun 21,1 Cent/kWh gegenüber. Der momentane Durchschnittspreis für Fernwärme in Deutschland liegt bei 9 Cent/kWh.
Dezentrale Wärmelösungen sind viel günstiger
Nach alternativen Berechnungen der Baugruppen kommen von ihnen bevorzugte regionale Varianten mit gasbetriebenen, dezentralen BHKWs auf einen reinen Wärmepreis von maximal 15 Cent/kWh Wärme. Berücksichtigt man in einer vorsichtigen Abschätzung die Vorteile der Nutzer für den selbstgenutzten Strom, kostet die Wärme zwischen 6 und 10 Cent/kWh. Eine weitere Alternativrechnung nach DIN V 4701-10 des Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO) mit Heizöl, auf Basis eines im Baugebiet geplanten Gebäudes mit 923,39 m² Nutzfläche und KfW-Effizienzhaus-55-Niveau (bez. auf EnEV'14), zeigt: Die Summe der einmaligen Investitionen zzgl. der Summe der verbrauchs- und betriebsgebundene Kosten über 20 Jahre liegt für die Fernwärmelösung bei 161.200 €. Für eine Öl-Brennwertheizung inkl. einer thermischen Solaranlage mit 30 m² Bruttofläche lägen die Kosten aber nur bei 91.100 €. Berücksichtigt wurden bei der Ölheizung neben den Investitionskosten für Heizungstechnik und Tankanlage u. a. auch die Wartung und Reinigung des Kessels, Schornsteinfegerkosten und Kosten zur Pflege des Heizöltanks. Da die Berechnung mit dem Durchschnittspreis des 1. Halbjahres 2015 für den Liter Heizöl von 62,59 €Cent (inkl. MwSt.) durchgeführt wurde, stellt sich die Situation für das Heizöl derzeit noch günstiger dar. Laut Internetportal TECSON lag der Heizölpreis im Bundesdurchschnitt am 9. Dezember 2015 bei 48,8 €Cent/Liter.
Baugruppen fordern: Reduzierte Wärmekosten ohne Anschlusszwang
"Ein ökologisch angelegtes System, das mittels etablierter Technologien und trotz hoher Zuschüsse zu einem Preis von 21,1 Cent/kWh führt, ist weder vorbildlich noch innovativ - es wird in einem funktionierenden Markt keine Nachahmer finden", sagt Kimmerle. So fordern die Investoren der Baugruppen von der Stadt Freiburg bzw. von der badenova auf ein marktübliches Niveau reduzierte Wärmekosten, den Wegfall des Anschlusszwangs bzw. die Ermöglichung einer alternativen Bio-Erdgaslösung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für die Zeit nach dem Wärmeliefervertrag.
Wirtschaftsverbände fordern wettbewerbsorientierte Technologieoffenheit
Durch die zunehmende Niedrigenergiebauweise im Neubaubereich und die staatlich geförderten Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand sehen Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) den Ausbau von Nah- und Fernwärme ohne marktwirtschaftlich orientierten Wettbewerb sehr kritisch.
Andreas Lücke, BDH-Hauptgeschäftsführer, kommentiert diese Entwicklungen wie folgt: "Die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung dürfen durch eine Ideologisierung des Wärmemarkts nicht konterkariert werden. Im dezentralen Wärmemarkt mit modernen Heizungssystemen und der Einbindung erneuerbarer Energien liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Nah- und Fernwärme sind oftmals ökonomisch nicht sinnvoll und der marktwirtschaftlich geprägte Wettbewerb auf Basis des Prinzips der Technologieoffenheit wird ausgehebelt."
"Regionale Wärmeanbieter werden durch Klimaschutzverordnungen immer öfter zu regional geschützten Wärmemonopolisten, und das steht nach unserer Auffassung im klaren Widerspruch zu einem freien, innovativen und energieträgerneutralen Wärmemarkt", kritisiert Andreas Müller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim ZVSHK. Zumal dabei die Wirtschaftlichkeit und Verbraucherfreundlichkeit solcher zentralen Wärmenetze in vielen Fällen nicht gegeben ist. Viele Städte und Gemeinden nutzen den rechtlichen Spielraum, um ihre zentrale Strom- und Wärmeversorgung konsequent voranzutreiben. In diesem Kontext erweitern sie ihre kommunalen Vorschriften wie etwa Flächennutzungspläne, Bebauungspläne oder Satzungen etc., um zum Nachteil der Verbraucher Anschlusszwänge oder Verbrennungsverbote in vielen Fällen zugunsten subventionierter Angebote regionaler Versorger zu erlassen.
Für weitere Informationen:
- Aktuelle Pressemitteilung vzbv Bundesverband und Mieterbund zur PM vom 24.02.16
- Filmberichte zum Baugebiet Gutleutmatten - zu den Beiträgen...
- Gespräch mit weiteren Informationen zum Baugebiet Gutleutmatten - zum Beitrag...
- Praxisbericht der Verbraucherzentrale Hamburg "Fernwärme und Verbraucherschutz" gefördert vom BMJV - zum Praxisbericht...
- Neue Broschüre "Monopolistische Planwirtschaft oder marktwirtschaftlicher Wettbewerb? Zentrale und dezentrale Wärmeversorgung im Vergleich" - zur Broschüre...
- Informationen und Service-Tipps für betroffene Bürger z. B. über das "Freie Wärme-Radar" auf www.freie-waerme.de
Ein neues ökologisch konzipiertes Bau- und Fernwärme- Projekt in der beschaulichen Breisgaustadt Freiburg sorgt zunehmend für Aufmerksamkeit. Das von der Stadt Freiburg und dem Energieversorger badenova für das Baugebiet "Gutleutmatten" aufgesetzte Verfahren mit Definition als Forschungsprojekt, Bebauungsplan, Anschlusszwang und teurer Fernwärme sorgt bei den Investoren in den dortigen Baugruppen für Unverständnis und Verärgerung. Nach Angaben der Bauherren sollen im neuen Baugebiet 28 Häuser mit jeweils 4 bis 22 Wohnungen errichtet werden. Knapp 60 % der Wohnungen werden als mietpreisgebundene oder geförderte Wohnungen mit einer Reduktion des Mietpreises von 20 bzw. 30 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete und mit einer Mietpreisbindung von 20 bzw. 30 Jahren gebaut. Momentan steht ein Fernwärmepreis von 21,1 Cent/kWh zur Diskussion. Die durchschnittlichen Fernwärmekosten 1 lagen 2014 in Deutschland bei etwa 9 Cent/kWh2 und sind seit etwa 2012 stabil. Obwohl die geplante Wärmetechnik nach Einschätzung von Fachleuten längst erprobt ist, wurde das Energiekonzept als Forschungsprojekt deklariert. Nach Ansicht der Investoren um eine öffentliche Ausschreibung für eine technologieoffene Lösung zu umgehen. Jetzt, nach einer kleinen Anfrage im Landtag, hat sogar das Landesumweltministerium die hohen Wärmepreise bestätigt und bei Bedarf eine Prüfung durch die Landeskartellbehörde empfohlen.
Baugruppen fühlen sich massiv benachteiligt
Da noch nicht einmal alle Grundstücke gekauft sind, fühlen sich die Baugruppen im Vorfeld massiv benachteiligt und unter Druck gesetzt. Es besteht Handlungsbedarf, weil es kaum bezahlbaren Baugrund in Freiburg gibt. In einem Brief an den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Freiburg machten sie nun auf ihren Fall aufmerksam. "Bei der Umsetzung des Bebauungsplanes stellten wir fest, dass von der Stadt Freiburg und dem Energieversorger badenova Wärmeplus GmbH & Co. KG eine Vorgehensweise gewählt wurde, die uns massiv benachteiligt", sagt Dr. Achim Kimmerle, Bauherr und Mitglied im Arbeitskreis Energie der Baugruppen Gutleutmatten.
Energieversorgung ohne Ausschreibung mit Anschlusszwang
So beklagen die Bauherren, dass der Auftrag für die Energieversorgung in das ökologisch konzipierte Baugebiet ohne europaweite Ausschreibung direkt an die Firma badenova gegeben wurde. "Man forscht hier an einer Technik, die es meines Erachtens schon seit 30 Jahren gibt", wundert sich der Freiburger SHK-Handwerksmeister Joachim Kreuz. Die Stadt Freiburg ist allerdings mit 32,8 % an der badenova beteiligt. Damit einhergehend unterliegen alle Bauherren im Baugebiet über die Grundstückskaufverträge einem Anschlusszwang für zumindest 10 Jahre an die Fernwärmeversorgung durch badenova. Eine energetische, ökologische Alternative wie etwa eine Bio-Erdgasversorgung kombiniert mit Kraft-Wärme- Kopplung in Bürgerhand ist nicht in Aussicht gestellt. Dadurch, und durch die Weigerung der badenova Gasleitungen zu verlegen, werden marktwirtschaftliche Prinzipien auch über die erste Laufzeit hinaus ausgehebelt. Die Investoren befürchten nun, dass sie in Freiburg sowieso, aber auch bundesweit die höchsten Fernwärmepreise bezahlen müssen, die den Verdacht einer missbräuchlichen Preisgestaltung wecken. Zumal die badenova entgegen gesetzlicher Verpflichtung keine Preisblätter zur Fernwärmeversorgung veröffentlicht. "Dass Nah- und Fernwärme nur dann Sinn machen, wenn sie verbraucherfreundlich, also frei wählbar und wirtschaftlich in einem technologieoffenen Wettbewerb stattfinden, das wird noch viel zu selten gesehen. Oft haben zentrale Wärmenetze nahezu einen Freifahrtschein, und dies kann nicht sein", kommentiert Allianz Freie Wärme-Sprecher Johannes Kaindlstorfer diese Entwicklungen.
Nur ein Drittel der Wärmekosten über den Verbrauch - Energie sparen lohnt nicht
Wenn man das ökologisch angelegte Gesamtkonzept betrachtet, ist es äußerst fraglich, ob sich die am Rand des Baugebiets mit rechnerisch zugeführtem Biogas erzeugte Fernwärme mit einem Grundpreis von 21,1 Cent/kWh wirklich wirtschaftlich darstellt. Denn der von der badenova errechnete Energiepreis soll nur zu einem Drittel verbrauchsabhängig, und zu zwei Dritteln geschoßflächenbezogen abgerechnet werden. Energie sparen lohnt insofern nicht mehr. "Bei einem solchen Berechnungsmodell liegt nahe, dass der Energieversorger über die Fläche seine Kosten decken muss, weil er das aufgrund des geringen Energiebedarfs der Gebäude mit Fernwärme über den Verbrauch gar nicht anders hinbekommt", so Kimmerle. Die Investoren der Baugruppen befürchten nun, dass sich der Mindestpreis weiter erhöhen könnte, wenn sie nun noch energetisch effizienter bauen oder über das Nutzerverhalten weniger Wärme verbrauchen würden.
Zusätzliche Investitionskosten "on top" berechnet
Das im Baugebiet "Gutleutmatten" als innovativ und fortschrittlich gepriesene, ökologische Wärmekonzept sieht die Anbindung an ein Nahwärmenetz, bestehend aus einem biogasbetriebenen Blockheizkraftwerk und dezentralen thermischen Solaranlagen auf den Dächern vor. Die dafür entstehenden Investitionskosten werden den Bauherren von der badenova zusätzlich zu den üblichen Anschlusskosten in Rechnung gestellt, die somit auch die Kollektoranlage finanzieren. "Wenn man bedenkt, dass die Solarthermie im Prinzip die Leitungsverluste bei der Fernwärme kompensiert", so Kimmerle, "dann könnte man mit einer dezentralen Alternativanlage auch auf beides verzichten und wiederum Kosten sparen". Ebenso stellen die Bauherren der badenova einen Teil der Dachflächen, einen großen Technikraum sowie die notwendigen Leitungen, Schächte und den Strom für den Betrieb der Pumpen unentgeltlich zur Verfügung. Als Mindestbaustandard wird das Freiburger Effizienzhaus Kfw55 für alle Gebäude vorgeschrieben. Konkret bedeutet dies, dass die Gebäude ganz bewusst einen geringen Energiebedarf haben. Das Projekt wird aus dem badenova Innovationsfonds mit 210.650 Euro und über das Forschungsprojekt EnWiSol vom BMU/BMWi mit 751.854 Euro gefördert.
Fördermittel kompensieren Wärmepreis nicht - Preisdiktat durch Anschlusszwang
Insgesamt stehen also fast eine Million Euro an Fördermitteln zur Verfügung, um die Mehrkosten entsprechend einem Gemeinderatsbeschluss vom 09.01.2013 zu kompensieren, und einen akzeptablen Energiepreis zu erreichen, der vergleichbar mit anderen Nahwärmegebieten in Freiburg ist. Dies sollte in einer Vereinbarung mit der badenova auch vertraglich festgeschrieben werden. In der Folge wurde die Wärmeversorgung durch die Stadt Freiburg mit Verzicht auf eine Ausschreibung vergeben. Durch den Anschlusszwang ermöglicht sie der badenova ferner, Bedingungen und Preise frei festzulegen - der Einfluss der zukünftigen Nutzer auf die Energiepreise ist damit nicht möglich. "Wenn dem Energieversorger ganz offensichtlich Vorteile verschafft werden, dann fordern wir von der Stadtverwaltung, sich auch für die Belange der Baugruppen einzusetzen", sagt Kimmerle. Den zunächst vom projektbegleitenden Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) kommunizierten Wärmekosten von etwa 12 Cent/kWh stehen nun 21,1 Cent/kWh gegenüber. Der momentane Durchschnittspreis für Fernwärme in Deutschland liegt bei 9 Cent/kWh.
Dezentrale Wärmelösungen sind viel günstiger
Nach alternativen Berechnungen der Baugruppen kommen von ihnen bevorzugte regionale Varianten mit gasbetriebenen, dezentralen BHKWs auf einen reinen Wärmepreis von maximal 15 Cent/kWh Wärme. Berücksichtigt man in einer vorsichtigen Abschätzung die Vorteile der Nutzer für den selbstgenutzten Strom, kostet die Wärme zwischen 6 und 10 Cent/kWh. Eine weitere Alternativrechnung nach DIN V 4701-10 des Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO) mit Heizöl, auf Basis eines im Baugebiet geplanten Gebäudes mit 923,39 m² Nutzfläche und KfW-Effizienzhaus-55-Niveau (bez. auf EnEV'14), zeigt: Die Summe der einmaligen Investitionen zzgl. der Summe der verbrauchs- und betriebsgebundene Kosten über 20 Jahre liegt für die Fernwärmelösung bei 161.200 €. Für eine Öl-Brennwertheizung inkl. einer thermischen Solaranlage mit 30 m² Bruttofläche lägen die Kosten aber nur bei 91.100 €. Berücksichtigt wurden bei der Ölheizung neben den Investitionskosten für Heizungstechnik und Tankanlage u. a. auch die Wartung und Reinigung des Kessels, Schornsteinfegerkosten und Kosten zur Pflege des Heizöltanks. Da die Berechnung mit dem Durchschnittspreis des 1. Halbjahres 2015 für den Liter Heizöl von 62,59 €Cent (inkl. MwSt.) durchgeführt wurde, stellt sich die Situation für das Heizöl derzeit noch günstiger dar. Laut Internetportal TECSON lag der Heizölpreis im Bundesdurchschnitt am 9. Dezember 2015 bei 48,8 €Cent/Liter.
Baugruppen fordern: Reduzierte Wärmekosten ohne Anschlusszwang
"Ein ökologisch angelegtes System, das mittels etablierter Technologien und trotz hoher Zuschüsse zu einem Preis von 21,1 Cent/kWh führt, ist weder vorbildlich noch innovativ - es wird in einem funktionierenden Markt keine Nachahmer finden", sagt Kimmerle. So fordern die Investoren der Baugruppen von der Stadt Freiburg bzw. von der badenova auf ein marktübliches Niveau reduzierte Wärmekosten, den Wegfall des Anschlusszwangs bzw. die Ermöglichung einer alternativen Bio-Erdgaslösung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für die Zeit nach dem Wärmeliefervertrag.
Wirtschaftsverbände fordern wettbewerbsorientierte Technologieoffenheit
Durch die zunehmende Niedrigenergiebauweise im Neubaubereich und die staatlich geförderten Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand sehen Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) den Ausbau von Nah- und Fernwärme ohne marktwirtschaftlich orientierten Wettbewerb sehr kritisch.
Andreas Lücke, BDH-Hauptgeschäftsführer, kommentiert diese Entwicklungen wie folgt: "Die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung dürfen durch eine Ideologisierung des Wärmemarkts nicht konterkariert werden. Im dezentralen Wärmemarkt mit modernen Heizungssystemen und der Einbindung erneuerbarer Energien liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Nah- und Fernwärme sind oftmals ökonomisch nicht sinnvoll und der marktwirtschaftlich geprägte Wettbewerb auf Basis des Prinzips der Technologieoffenheit wird ausgehebelt."
"Regionale Wärmeanbieter werden durch Klimaschutzverordnungen immer öfter zu regional geschützten Wärmemonopolisten, und das steht nach unserer Auffassung im klaren Widerspruch zu einem freien, innovativen und energieträgerneutralen Wärmemarkt", kritisiert Andreas Müller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim ZVSHK. Zumal dabei die Wirtschaftlichkeit und Verbraucherfreundlichkeit solcher zentralen Wärmenetze in vielen Fällen nicht gegeben ist. Viele Städte und Gemeinden nutzen den rechtlichen Spielraum, um ihre zentrale Strom- und Wärmeversorgung konsequent voranzutreiben. In diesem Kontext erweitern sie ihre kommunalen Vorschriften wie etwa Flächennutzungspläne, Bebauungspläne oder Satzungen etc., um zum Nachteil der Verbraucher Anschlusszwänge oder Verbrennungsverbote in vielen Fällen zugunsten subventionierter Angebote regionaler Versorger zu erlassen.
Für weitere Informationen:
- Aktuelle Pressemitteilung vzbv Bundesverband und Mieterbund zur PM vom 24.02.16
- Filmberichte zum Baugebiet Gutleutmatten - zu den Beiträgen...
- Gespräch mit weiteren Informationen zum Baugebiet Gutleutmatten - zum Beitrag...
- Praxisbericht der Verbraucherzentrale Hamburg "Fernwärme und Verbraucherschutz" gefördert vom BMJV - zum Praxisbericht...
- Neue Broschüre "Monopolistische Planwirtschaft oder marktwirtschaftlicher Wettbewerb? Zentrale und dezentrale Wärmeversorgung im Vergleich" - zur Broschüre...
- Informationen und Service-Tipps für betroffene Bürger z. B. über das "Freie Wärme-Radar" auf www.freie-waerme.de
