Eine einschneidend negative Entscheidung für das Schicksal unserer heimischen bedrohten Schweinswale fällte zum Jahresende 2013 ausgerechnet ein grüner Umweltminister: Robert Habeck aus Schleswig-Holstein.
Habeck unterzeichnete eine freiwillige Vereinbarung mit dem Landesfischereiverband und dem Fischereischutzverband Schleswig-Holstein.
Statt Schweinswale wirkungsvoll vor dem grausamen Beifangtod in Fischernetzen zu bewahren, setzt man an der Küste nun darauf, dass Fischer freiwillig die Anzahl ihrer Netze beschränken. Selbst in Schutzgebieten dürfen todbringende Stellnetze weiterhin benutzt werden!
Mitunterzeichner ist das Ostsee-Info-Center Eckernförde, das die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen koordinieren soll. Vorangegangen war eine Vielzahl von Gesprächen des Ministers mit Fischern und schleswig-holsteinischen Naturschutzverbänden.
Vielversprechende Ankündigungen erweisen sich als heiße Luft
Noch im Juli 2013 sah es so aus, als würde der Minister die Küstenfischereiordnung (KüFO) ändern und in einigen für Schweinswale wichtigen Meeresnaturschutzgebieten die Fischerei mit Stellnetzen zumindest zeitweise untersagen. So sollten in einem Teil der Flensburger Förde und einem Gebiet bei Fehmarn im Sommer vier Monate lang keine Stellnetze gestellt werden dürfen. Andere Gebiete sollten im Winter zum Schutz von tauchenden Seevögeln gesperrt werden. Dies wäre ein erster Schritt zu einem wirkungsvollen Schweinswal- und Seevogelschutz in der Ostsee gewesen. Leider kam es anders.
Grüner Eiertanz
Im August 2013 von Naturschutzverbänden vorgelegte Stellungnahmen zur KüFO-Änderung wurden vollkommen ignoriert. Zunächst begründete der Minister seine Kehrtwendung damit, die Koalitionspartner SPD und SSW würden eine KüFO-Änderung nicht mittragen. Die wussten davon jedoch nichts, und so wurde später nachgeschoben, eine KüFO-Änderung wäre durch die EU rechtlich zu beanstanden gewesen.
Bankrotterklärung eines grünen Ministers
Umweltminister Habeck, der gleichzeitig Fischereiminister ist, hat sich nicht getraut, gegen die Fischer gerichtete Maßnahmen umzusetzen. Die Lobbyarbeit der Fischer hat sich voll ausgezahlt. Sie hatten sogar eine Notgemeinschaft gegründet und auf ihren Kuttern Habeck-feindliche Sprüche zur Schau gestellt. Auch suchten sie Verbündete im Tourismus, denn Häfen ohne Fischkutter mit ihren bunten Fähnchen möchten sich viele Schleswig-Holsteiner genau wie der Minister nicht vorstellen. Dabei kennzeichnen die schönen bunten Fischerfähnchen die kilometerlangen Todeswände und sind somit die Grabsteine des Meeres.
Eine grüne Farce: Freiwilliger Verzicht gerät zur Nullnummer
Statt Schweinswalschutz haben wir nunmehr eine freiwillige Vereinbarung, die vorsieht, dass im Juli und August die Fischer freiwillig die Anzahl ihrer Netze beschränken. Dies ist abhängig von der Größe ihrer Kutter. So sollen nach der Vereinbarung Fahrzeuge über 8 Meter Länge ihre Netze auf 4 km, Fahrzeuge unter 8 Metern auf 3 km und Fahrzeuge unter 6 Metern auf 1,5 km begrenzen. Laut EU-Ostseefischereiverordnung dürfen Fahrzeuge unter 12 m derzeit 9 km lange Stellnetze verwenden.
Da gibt es natürlich auch viel Beifall von der CDU
Ob die freiwillige Reduzierung tatsächlich eine ist, ist jedoch auch dem Ministerium nicht bekannt, da es keine verlässlichen Daten zum tatsächlichen Fischereiaufwand gibt. Die in einer Pressemitteilung des Ministeriums genannte Reduzierung um "je nach Fahrzeuggröße 60 bis 85 Prozent gegenüber der EU-rechtlich erlaubten Stellnetzlänge" ist also eine Mogelpackung. Das weiß auch der Minister, nur sagt er es nicht so laut.
Auch mit der Kürzung der "Schonzeiten" von vier auf zwei Monate im Sommer und dem Schutz von Seevögeln ausschließlich in Gebieten, die von den Fischern selbst (!) aufgrund eigener Beobachtungen von Seevögeln oder Schweinswalen benannt werden, stößt der grüne Minister seine Wähler und alle Wal- und Vogelfreunde vor den Kopf. Er wurde jedoch von Landtagsabgeordneten der CDU sehr für die Vereinbarung gelobt.
Schlimm ist auch die Signalwirkung für andere Bundesländer. So wird sich auf absehbare Zeit keine große Koalition für den Schweinswalschutz formieren.
Und das Geld fliegt zum Fenster raus
Nutznießer der Vereinbarung ist neben den Fischern das Ostsee-Info-Center Eckernförde, das für die Koordinierung und Umsetzung der freiwilligen Vereinbarung 95.000 € vom Minister erhält. Man fragt sich wofür, denn umzusetzen gibt es hier recht wenig.
Bitter ist, dass diese Mittel für tatsächlichen und wirkungsvollen Schweinswalschutz nun nicht mehr zur Verfügung stehen.
Habeck unterzeichnete eine freiwillige Vereinbarung mit dem Landesfischereiverband und dem Fischereischutzverband Schleswig-Holstein.
Statt Schweinswale wirkungsvoll vor dem grausamen Beifangtod in Fischernetzen zu bewahren, setzt man an der Küste nun darauf, dass Fischer freiwillig die Anzahl ihrer Netze beschränken. Selbst in Schutzgebieten dürfen todbringende Stellnetze weiterhin benutzt werden!
Mitunterzeichner ist das Ostsee-Info-Center Eckernförde, das die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen koordinieren soll. Vorangegangen war eine Vielzahl von Gesprächen des Ministers mit Fischern und schleswig-holsteinischen Naturschutzverbänden.
Vielversprechende Ankündigungen erweisen sich als heiße Luft
Noch im Juli 2013 sah es so aus, als würde der Minister die Küstenfischereiordnung (KüFO) ändern und in einigen für Schweinswale wichtigen Meeresnaturschutzgebieten die Fischerei mit Stellnetzen zumindest zeitweise untersagen. So sollten in einem Teil der Flensburger Förde und einem Gebiet bei Fehmarn im Sommer vier Monate lang keine Stellnetze gestellt werden dürfen. Andere Gebiete sollten im Winter zum Schutz von tauchenden Seevögeln gesperrt werden. Dies wäre ein erster Schritt zu einem wirkungsvollen Schweinswal- und Seevogelschutz in der Ostsee gewesen. Leider kam es anders.
Grüner Eiertanz
Im August 2013 von Naturschutzverbänden vorgelegte Stellungnahmen zur KüFO-Änderung wurden vollkommen ignoriert. Zunächst begründete der Minister seine Kehrtwendung damit, die Koalitionspartner SPD und SSW würden eine KüFO-Änderung nicht mittragen. Die wussten davon jedoch nichts, und so wurde später nachgeschoben, eine KüFO-Änderung wäre durch die EU rechtlich zu beanstanden gewesen.
Bankrotterklärung eines grünen Ministers
Umweltminister Habeck, der gleichzeitig Fischereiminister ist, hat sich nicht getraut, gegen die Fischer gerichtete Maßnahmen umzusetzen. Die Lobbyarbeit der Fischer hat sich voll ausgezahlt. Sie hatten sogar eine Notgemeinschaft gegründet und auf ihren Kuttern Habeck-feindliche Sprüche zur Schau gestellt. Auch suchten sie Verbündete im Tourismus, denn Häfen ohne Fischkutter mit ihren bunten Fähnchen möchten sich viele Schleswig-Holsteiner genau wie der Minister nicht vorstellen. Dabei kennzeichnen die schönen bunten Fischerfähnchen die kilometerlangen Todeswände und sind somit die Grabsteine des Meeres.
Eine grüne Farce: Freiwilliger Verzicht gerät zur Nullnummer
Statt Schweinswalschutz haben wir nunmehr eine freiwillige Vereinbarung, die vorsieht, dass im Juli und August die Fischer freiwillig die Anzahl ihrer Netze beschränken. Dies ist abhängig von der Größe ihrer Kutter. So sollen nach der Vereinbarung Fahrzeuge über 8 Meter Länge ihre Netze auf 4 km, Fahrzeuge unter 8 Metern auf 3 km und Fahrzeuge unter 6 Metern auf 1,5 km begrenzen. Laut EU-Ostseefischereiverordnung dürfen Fahrzeuge unter 12 m derzeit 9 km lange Stellnetze verwenden.
Da gibt es natürlich auch viel Beifall von der CDU
Ob die freiwillige Reduzierung tatsächlich eine ist, ist jedoch auch dem Ministerium nicht bekannt, da es keine verlässlichen Daten zum tatsächlichen Fischereiaufwand gibt. Die in einer Pressemitteilung des Ministeriums genannte Reduzierung um "je nach Fahrzeuggröße 60 bis 85 Prozent gegenüber der EU-rechtlich erlaubten Stellnetzlänge" ist also eine Mogelpackung. Das weiß auch der Minister, nur sagt er es nicht so laut.
Auch mit der Kürzung der "Schonzeiten" von vier auf zwei Monate im Sommer und dem Schutz von Seevögeln ausschließlich in Gebieten, die von den Fischern selbst (!) aufgrund eigener Beobachtungen von Seevögeln oder Schweinswalen benannt werden, stößt der grüne Minister seine Wähler und alle Wal- und Vogelfreunde vor den Kopf. Er wurde jedoch von Landtagsabgeordneten der CDU sehr für die Vereinbarung gelobt.
Schlimm ist auch die Signalwirkung für andere Bundesländer. So wird sich auf absehbare Zeit keine große Koalition für den Schweinswalschutz formieren.
Und das Geld fliegt zum Fenster raus
Nutznießer der Vereinbarung ist neben den Fischern das Ostsee-Info-Center Eckernförde, das für die Koordinierung und Umsetzung der freiwilligen Vereinbarung 95.000 € vom Minister erhält. Man fragt sich wofür, denn umzusetzen gibt es hier recht wenig.
Bitter ist, dass diese Mittel für tatsächlichen und wirkungsvollen Schweinswalschutz nun nicht mehr zur Verfügung stehen.
