"Wer heute fuer die Laufzeitverlaengerung stimmt, entscheidet sich gegen die Menschen in diesem Land", warnt Tobias Muenchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. "Atomkraft schadet Deutschland. Die Gefahr der radioaktiven Verseuchung durch einen schweren Reaktorunfall ist nicht gebannt. Es wird immer mehr hochradioaktiver Atommuell produziert, fuer den es kein Endlager gibt. Eine Laufzeitverlaengerung wuergt die Erneuerbaren Energien ab. Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung ist nicht mehr als die Verpackung fuer ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne.
Roettgen muss auf sein Gewissen hoeren und gegen diese Politik stimmen - oder er rennt in sein umweltpolitisches Waterloo."
5000 Tonnen hochradioaktiver Atommuell zusaetzlich durch Laufzeitverlaengerung
Greenpeace hat berechnet, dass die Laufzeitverlaengerung zu fast 5000 Tonnen hochradioaktivem Atommuell zusaetzlich fuehren wird. Das entspricht mehr als 500 Castorbehaeltern. Durch Uebertragung von Strommengen und Stillstandszeiten koennen durch den Atomdeal auch im Jahr 2050 noch Atomkraftwerke am Netz sein. Dennoch sollen die Nachruestungen fuer die Sicherheit eingeschraenkt werden. Der bessere Schutz gegen Terrorangriffe soll ganz aufgegeben werden. Greenpeace klagt wegen der Terrorgefahr derzeit bei sechs Atomkraftwerken auf Widerruf der Betriebsgenehmigung.
Die Regierung plant zudem, die Klagemoeglichkeiten von Anwohnern gegen den Betrieb eines Atomreaktors massiv einzuschraenken. "Damit sollen Atomkraftgegner wie Greenpeace mundtot gemacht und die Bedenken der Anwohner unter den Teppich gekehrt werden", so Muenchmeyer. Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2008 entschieden, dass insbesondere die Gefahr, die von einem Flugzeugabsturz ausgeht, nicht als hinzunehmendes Restrisiko gilt. Betroffene Buerger sollen gegen den Betrieb eines Atomkraftwerks klagen koennen. In dem zwischen Regierung und Atomkonzernen abgeschlossenen Geheimvertrag spielt die Gefahr von Terroranschlaegen auf Atomkraftwerke nun aber entgegen Roettgens urspruenglichen Vorgaben keine Rolle mehr.