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Klimaschutz - Plaene der Bundesregierung verfehlen Ziel

Greenpeace legt CO2-Analyse des Eckpunktepapiers vor

(lifePR) (Hamburg, )
Mit den Massnahmen zum Klimaschutz, die das Bundeskabinett auf seiner Klausur ab Donnerstag in Meseberg beraten wird, kann die Bundesregierung ihre Ziele zur CO2-Verringerung nicht erreichen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Ecofys GmbH in Nuernberg. Sie hat im Auftrag von Greenpeace das "Eckpunktepapier" analysiert, ueber das die Minister in Meseberg entscheiden werden. Selbst bei einer vollstaendigen und zuegigen Umsetzung der 30 Massnahmen dieses Papiers koennte Deutschland nur etwa zwei Drittel der erforderlichen Verringerung der Treibhausgase erzielen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Ziel vorgegeben, die Treibhausgase in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken.

"Wenn sich Frau Merkel Ziele zum Schutz des Klimas setzt, muss sie diese auch erreichen wollen, sonst setzt sie ihre Glaubwuerdigkeit aufs Spiel.
Das Eckpunktepapier ist ein Anfang, reicht aber nicht aus", sagt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. "Wer jetzt auch noch wie einige Industriebranchen versucht, diese Massnahmen zu drosseln, hat nicht begriffen, wie ernst die Lage ist und welche grossen Schritte wirklich noetig sind. Das Klima vertraegt keine weiteren Kompromisse." Greenpeace fordert ein Massnahmenpaket, mit denen das Klimaschutzziel tatsaechlich erreicht werden kann.

Ecofys hat unter der Leitung von Dr. Jochen Harnisch berechnet, dass die im Eckpunktepapier genannten Massnahmen zu einer CO2-Verringerung von insgesamt 180 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020 fuehren koennen. Weitere Massnahmen koennen bis zu 35 Millionen Tonnen einsparen, ihre Erreichung ist aber eher als unsicher anzusehen. Das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent entspricht dagegen einer Verringerung um insgesamt 260 Millionen Tonnen CO2, gegenueber dem heutigen Stand.

Das Eckpunktepapier bleibt damit deutlich hinter den Erwartungen zurueck.
Die beiden wirkungsvollsten Massnahmen sind der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energieeinsparverordnung. Auch saubere Kraftwerkstechnologien koennen einen Beitrag leisten, wenn sie statt mit Kohle, mit Gas betrieben werden. "Unsere Analyse zeigt eine Deckungsluecke von 80 Millionen Tonnen CO2. Wir empfehlen, den Eckpunkteplan durch Klimaschutzmassnahmen in einer zweiten Phase zu ergaenzen", so Dr. Harnisch von Ecofys.

Vor zehn Jahren hat Angela Merkel als Bundesumweltministerin unter der Regierung Kohl drastische CO2-Verringerungen versprochen. "Deutschland hat sich ein CO2-Reduktionsziel von 25 Prozent bis zum Jahr 2005, bezogen auf das Niveau von 1990, gesetzt. Dieses Ziel ist allgemein anerkannt und wird von den gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert", sagte Angela Merkel woertlich. Dieses Ziel wurde bis heute nicht erreicht. "Frau Merkel sollte aus ihren Fehlern als damalige Umweltministerin gelernt haben:

Ankuendigungen allein reichen nicht aus", so Karsten Smid. "Wenn in Meseberg nicht die Weichen gestellt werden, dann wiederholt sich die Geschichte. Ein zweites Versagen in der deutschen Klimapolitik koennen und duerfen wir uns aber nicht erlauben."
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