Die Sicherheitslage in Ostsachsen und der Grenzregion war am Freitag Thema bei einem Treffen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière und des sächsischen Innenministers Markus Ulbig mit mehr als 30 Vertretern des regionalen Handwerks und Mittelstandes - darunter Kreishandwerksmeister, Innungsobermeister, Obermeister von Landesinnungen, Vertreter der Handwerkskammern Leipzig und Cottbus sowie der Präsident der IHK Dresden, Dr. Günter Bruntsch.
Dabei standen der Austausch von Standpunkten und eine Beleuchtung der Faktenlage im Vordergrund. Die Vertreter des Handwerks brachten die Sorgen und Nöte ihrer Innungsmitglieder zum Thema Sicherheit zu Gehör. Anhand konkreter Beispiele und Zahlen schilderten sie, welche zum Teil kostspieligen Maßnahmen Unternehmen im Grenzgebiet ergreifen müssen, um ihre Betriebe und beweglichen Güter vor dem Zugriff von Kriminellen zu schützen. Dies seien zusätzliche Belastungen für die Betriebe und wirken auch abschreckend für Neuansiedlungen von Unternehmen.
"Das Thema Sicherheit bewegt die Menschen und Unternehmen in Ostsachsen", sagte Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. Er verwies auf die beiden Sicherheitsumfragen der Handwerkskammer in 2012 und 2013 die aufgezeigt hätten, dass noch immer jeder vierte Handwerksbetrieb in Ostsachsen die allgemeine Sicherheitslage in seinem Umfeld mit dem Prädikat "schlecht" bewertet.
Einig war man sich darin, dass die gefühlte Sicherheit nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen muss. Deshalb sei es wichtig, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Ostsachsen zu bestärken. "Dies ist nur durch Aufklärung und durch regelmäßige Gespräche zwischen Bürgern, Politik und Polizei möglich", so Markus Ulbig. Er verwies außerdem auf die gute Zusammenarbeit mit der Polizei auf polnischer und tschechischer Seite. Auch werde im September eine weitere Polizeidirektion im Grenzgebiet, in Görlitz, eröffnet und der Einstellungskorridor für Polizisten in Sachsen von 300 auf 400 pro Jahr aufgestockt.
Mit Blick auf die statistischen Zahlen bescheinigte der Bundesinnenminister der Grenzregion zwar eine höhere Kriminalitätsrate - vor allem im Bereich des Kfz-Diebstahls. Aber: "Auch wenn es sich so anfühlt, die Schwerpunkte von Kriminalität liegen nicht in den Grenzregionen, sondern in den Ballungsräumen", so de Maizière. Er wies außerdem darauf hin, dass die Aufgabe der Bundespolizei die Grenzsicherung sei. "Dabei agiert die Bundespolizei bereits in ihrem - rechtlich festgelegten - größtmöglichen Aktions- und Einsatzrahmen und kooperiert mit der Landespolizei." Aufklärung sei wichtig, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu bestärken. "Dazu gehört, dass Erfolge, z. B. bei der Fahndung nach gestohlenen Pkw, auch öffentlich kommuniziert werden", so der Bundesinnenminister.
Zum Abschluss fasste Kammerpräsident Dittrich die wichtigen Erkenntnisse aus der Runde zusammen: mehr sichtbare und schnelle Präsenz der Polizei. Erfolge kommunizieren, Stimmung positiv beeinflussen. "Trotzdem wird die Vorsorge nötig bleiben. Daher sollten Betriebe prüfen, welche Beratungs- und Fördermöglichkeiten es beim Thema Sicherheit gibt", so Dittrich.
Dass man weiter am Thema dran bleibe und das Gespräch regelmäßig miteinander suche, war für alle Teilnehmer selbstverständlich. "Ein Austausch in solch einem Rahmen ist sehr gut und wichtig, nicht nur fürs Handwerk, sondern auch für Industrie und Handel. Wir wollen gemeinsam mit der Handwerkskammer an dem Thema dranbleiben", sagte Dr. Günter Bruntsch, Präsident der IHK Dresden nach der Veranstaltung.
Dabei standen der Austausch von Standpunkten und eine Beleuchtung der Faktenlage im Vordergrund. Die Vertreter des Handwerks brachten die Sorgen und Nöte ihrer Innungsmitglieder zum Thema Sicherheit zu Gehör. Anhand konkreter Beispiele und Zahlen schilderten sie, welche zum Teil kostspieligen Maßnahmen Unternehmen im Grenzgebiet ergreifen müssen, um ihre Betriebe und beweglichen Güter vor dem Zugriff von Kriminellen zu schützen. Dies seien zusätzliche Belastungen für die Betriebe und wirken auch abschreckend für Neuansiedlungen von Unternehmen.
"Das Thema Sicherheit bewegt die Menschen und Unternehmen in Ostsachsen", sagte Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. Er verwies auf die beiden Sicherheitsumfragen der Handwerkskammer in 2012 und 2013 die aufgezeigt hätten, dass noch immer jeder vierte Handwerksbetrieb in Ostsachsen die allgemeine Sicherheitslage in seinem Umfeld mit dem Prädikat "schlecht" bewertet.
Einig war man sich darin, dass die gefühlte Sicherheit nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen muss. Deshalb sei es wichtig, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Ostsachsen zu bestärken. "Dies ist nur durch Aufklärung und durch regelmäßige Gespräche zwischen Bürgern, Politik und Polizei möglich", so Markus Ulbig. Er verwies außerdem auf die gute Zusammenarbeit mit der Polizei auf polnischer und tschechischer Seite. Auch werde im September eine weitere Polizeidirektion im Grenzgebiet, in Görlitz, eröffnet und der Einstellungskorridor für Polizisten in Sachsen von 300 auf 400 pro Jahr aufgestockt.
Mit Blick auf die statistischen Zahlen bescheinigte der Bundesinnenminister der Grenzregion zwar eine höhere Kriminalitätsrate - vor allem im Bereich des Kfz-Diebstahls. Aber: "Auch wenn es sich so anfühlt, die Schwerpunkte von Kriminalität liegen nicht in den Grenzregionen, sondern in den Ballungsräumen", so de Maizière. Er wies außerdem darauf hin, dass die Aufgabe der Bundespolizei die Grenzsicherung sei. "Dabei agiert die Bundespolizei bereits in ihrem - rechtlich festgelegten - größtmöglichen Aktions- und Einsatzrahmen und kooperiert mit der Landespolizei." Aufklärung sei wichtig, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu bestärken. "Dazu gehört, dass Erfolge, z. B. bei der Fahndung nach gestohlenen Pkw, auch öffentlich kommuniziert werden", so der Bundesinnenminister.
Zum Abschluss fasste Kammerpräsident Dittrich die wichtigen Erkenntnisse aus der Runde zusammen: mehr sichtbare und schnelle Präsenz der Polizei. Erfolge kommunizieren, Stimmung positiv beeinflussen. "Trotzdem wird die Vorsorge nötig bleiben. Daher sollten Betriebe prüfen, welche Beratungs- und Fördermöglichkeiten es beim Thema Sicherheit gibt", so Dittrich.
Dass man weiter am Thema dran bleibe und das Gespräch regelmäßig miteinander suche, war für alle Teilnehmer selbstverständlich. "Ein Austausch in solch einem Rahmen ist sehr gut und wichtig, nicht nur fürs Handwerk, sondern auch für Industrie und Handel. Wir wollen gemeinsam mit der Handwerkskammer an dem Thema dranbleiben", sagte Dr. Günter Bruntsch, Präsident der IHK Dresden nach der Veranstaltung.
