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Kritik der Wirtschaft am Lärmminderungsplan

(lifePR) (Berlin, )
Die Berliner Wirtschaft lehnt den heute vorgelegten Entwurf eines Lärmminderungsplans für die Bundeshauptstadt in wichtigen Teilen als realitätsfremd und untauglich ab. Einige Maßnahmen des von den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklungen sowie Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellten Katalogs stellen nach Ansicht von IHK, Handwerkskammer und Fuhrgewerbe-Innung einen Griff in die stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Mottenkiste der 80er Jahre dar. Die Wirtschaftsvertreter appellieren an die Stadtentwicklungssenatorin, weitere Tempo-30-Abschnitte und Straßenumbauten nur mit Einzelfallprüfung und nach erfolgreichen Testphasen auf Modellstrecken vorzunehmen.

Deutliche Kritik hatten IHK, Handwerkskammer und Fuhrgewerbe-Innung bereits bei der internen Erörterung des Planungsentwurfs vorgetragen. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Wirtschaftsverbände, dass zunächst an vier Straßenabschnitten die Vor- und Nachteile der Konzepte untersucht werden sollen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Die Unternehmen befürchten sonst eine massive Behinderung des Straßenverkehrs in der Innenstadt.

Dagegen schenkt der Senat nach Auffassung der Wirtschaft dem schlechten Zustand vieler Straßen als wesentlichen Lärmquellen zu wenig Beachtung. Dabei ist es eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass sanierte Fahrbahnen Lärm und Staub deutlich reduzieren.

Tempo-30-Schilder sind zwar billiger als die Sanierung von Straßen, aber bei weitem nicht so wirkungsvoll. Auch moderne Ansätze zur Verkehrslenkung werden im Lärmminderungsplan zu wenig berücksichtigt.

Ebenfalls auf Kritik der Wirtschaft stößt, dass die Lärmminderungseffekte der einzelnen Maßnahmen nur berechnet, aber nicht exakt gemessen werden sollen. Das öffnet der Verwaltungswillkür Tür und Tor. Hintergrund: In der Praxis beweisen Messungen oft, dass errechnete Werte in der Realität nicht erreicht werden. Das heißt, dass für viel Geld angeordnete Lärmminderungsmaßnahmen nicht zum erwünschten Effekt führen. Lärmminderungsmaßnahmen dürfen außerdem nicht zu neuen Problemen führen. Tempo-30-Abschnitte können die Zahl der Brems- und Beschleunigungsvorgänge mit erhöhtem Lärm- und Schadstoffausstoß steigern und zur Verkehrsverlagerung in ruhige Nebenstraßen führen.

Einzelne Aspekte des Lärmminderungsplans werden von der Berliner Wirtschaft ausdrücklich begrüßt. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung von Park and Ride sowie technische Maßnahmen zur Lärmminderung an Bahntrassen. Berlin sollte keine Gelder verschwenden und auf tatsächlich effektive Lärmminderungsmaßnahmen setzen, zumal die Berliner nach einer Studie des Internationalen Institutes für Marktforschung als vorrangiges Problem in ihrer Stadt nicht den Lärm sondern die hohe Arbeitslosigkeit ansehen.
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