Dr. Jörn Biel, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Kiel: »Seit der Verabschiedung des letzten Generalverkehrsplans 1988 haben sich die Verkehre z. B. durch die erheblich gewachsenen Güterverkehre oder die fortschreitenden Stadt-Umland-Verflechtungen erheblich verändert.« Insofern sei es richtig, dass die Stadt Kiel ihre Verkehrsplanung den aktuellen und künftigen Bedarfen anpasse. Biel weiter: »Wichtig ist dabei eine ideologiefreie Planung. Eine wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik sollte im ureigenen Interesse der Stadt sein, denn nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt hat die finanziellen Mittel zur Befriedigung der ökologischen und sozialen Ansprüche ihrer Bürger. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Region wird überhaupt als Wohn- und Arbeitsort für Menschen nachgefragt sein.«
So bewertet die IHK die – mit Blick auf die Flughafendiskussion als sehr spät zu bezeichnende – Erkenntnis der Stadt, dass die überregionale Anbindung Kiels ein entscheidender Standortfaktor ist, grundsätzlich positiv. Der Hafenstandort Kiel benötige einen schnellen Zugang zu den großen Verkehrsachsen, um vom weltweiten Handelswachstum zu profitieren. Gerade die Hinterlandanbindung des Ostuferhafens ist dabei dringend verbesserungsbedürftig. Biel: »Wir freuen uns, dass dieses in der Mängelanalyse richtig erkannt wird, nur die Lösung – nämlich der notwendige Bau des Ostrings II und der Querspange Gaarden-Süd – hätte deutlicher formuliert werden müssen.«
Dass die Stadt auch den Bereich Lehmberg als überlastet sieht, bestätigt die IHK in ihrer langjährigen Forderung nach einem durchgängigen Ausbau der nördlichen Innenstadttangente: Nach Auffassung der IHK wird diese Anpassung mit der bevorstehenden Fertigstellung des Cruise Terminals Ostseekai, der insbesondere über diese Trasse an das überregionale Straßennetz angebunden ist, noch dringli-cher.
Eine klare Absage erteilt die IHK dagegen den Vorstellungen zu einem durchgängigen Rad-/Fußwanderweg rund um die Förde, Biel: »Der Kieler Hafen ist ein Wirt-schafts- und kein Freizeithafen. Verkehrssicherungspflichten der Unternehmen und einzuhaltende Schutzvorschriften wie z. B. des internationalen ISPS-Codes machen einen durchgängigen Wanderweg unmöglich.«
Die von der Stadt aufgelisteten Bereiche mit knappem Parkraum erkennt die IHK ebenfalls. Biel: »Es darf aber künftig nicht sein, einfach nur Parkraum zu Anwoh-nerparkplätzen umzuwidmen. Dieses kollidiert mit den Bedürfnissen anderer Interessengruppen wie zum Beispiel Kunden, Berufstätigen, Handwerkern, Ärzten und Dienstleistern.«
Zum Bau und Betrieb einer Stadt-Regionalbahn in Kiel äußert sich die IHK mit Blick auf die erheblichen Investitions- und jährlichen Zuschusskosten zurückhaltend: Wichtig sei, dass der Öffentliche Personennahverkehr in Kiel und in der Region leistungsfähig und bezahlbar bleibt – ein schienengebundenes System sollte dabei nur eine Prüfungsvariante unter mehreren sein.
Die Stellungnahme in ganzer Länge kann eingesehen werden unter www.ihk-schleswig-holstein.de, Dokumentennummer 8202.