Als "dreisten Schlag in das Gesicht des mittelständischen Verkehrsunternehmers" hat die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau die vom Bundeskabinett gebilligte Mauterhöhung für Lkw bezeichnet.
"Die geplante Mauterhöhung als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen verfängt selbst beim Dümmsten nicht, denn bei dieser Kostentreiberei geht es schlicht um mehr Einnahmen für den Staat", so IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Peter Heimann. Mauterhöhung und hohe Kraftstoffkosten würden nach IHK-Auffassung zwangsläufig zu Preiserhöhungen führen müssen, denn vor allem die mittelständischen Verkehrsunternehmen müssten diese Kosten über höhere Preise weiter geben.
"Statt immer wieder an der staatlichen Abgabenschraube zu drehen, soll die Politik endlich ihr, dem Verkehrsgewerbe mit der Mauteinführung gegebenes, Versprechen zu Entlastungen in Höhe von jährlich 600 Millionen Euro einlösen", so Heimann. Hier sei mit der Senkung der Kfz-Steuer für Lkw und der Investitionsförderung für emissionsarme Lkw erst die Hälfte des Versprechens erfüllt. Darüber hinaus müsse laut IHK sichergestellt werden, dass die Mehreinnahmen aus der Maut in vollem Umfang der Infrastruktur zugute kommen und nicht zum Stopfen von Huashaltslöchern genutzt werden.
"Die geplante Mauterhöhung als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen verfängt selbst beim Dümmsten nicht, denn bei dieser Kostentreiberei geht es schlicht um mehr Einnahmen für den Staat", so IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Peter Heimann. Mauterhöhung und hohe Kraftstoffkosten würden nach IHK-Auffassung zwangsläufig zu Preiserhöhungen führen müssen, denn vor allem die mittelständischen Verkehrsunternehmen müssten diese Kosten über höhere Preise weiter geben.
"Statt immer wieder an der staatlichen Abgabenschraube zu drehen, soll die Politik endlich ihr, dem Verkehrsgewerbe mit der Mauteinführung gegebenes, Versprechen zu Entlastungen in Höhe von jährlich 600 Millionen Euro einlösen", so Heimann. Hier sei mit der Senkung der Kfz-Steuer für Lkw und der Investitionsförderung für emissionsarme Lkw erst die Hälfte des Versprechens erfüllt. Darüber hinaus müsse laut IHK sichergestellt werden, dass die Mehreinnahmen aus der Maut in vollem Umfang der Infrastruktur zugute kommen und nicht zum Stopfen von Huashaltslöchern genutzt werden.
