Im kommenden Jahr erarbeitet die IHK eine Compliance-Richtlinie. Bis diese fertig ist, gilt eine vorläufige Compliance-Richtschnur, die die IHK-Vollversammlung in ihrer Wintersitzung verabschiedet hat. Zudem sprach sich das Gremium für die Einführung des IHK-Ausbildungssiegels Dualis in einem einjährigen Versuchsprojekt aus. Mit ihrer Zustimmung zur Gründung und Beitritt der bundesweiten IHK-FOSA stellte die Vollversammlung die Weichen für eine neue der IHK vom Gesetzgeber übertragenen Aufgabe zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Akzente in der Verkehrspolitik setzte das Parlament der regionalen Wirtschaft zudem mit verkehrspolitischen Grundsatz-positionen.
Die IHK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und damit Trägerin hoheitlicher Aufgaben. Gleichzeitig nimmt sie die Interessen der Unternehmen, die per Gesetz Mitglied bei ihr sind, wahr. Die Ausübung von Staatsgewalt steht in einem Spannungsverhältnis mit der Funktion einer Interessenvertretung.
Handlungsleitlinien verabschiedet
"Unsere Mitarbeiter und ehrenamtlich tätigen Wirtschaftsvertreter sind deshalb zu absoluter Gesetzestreue verpflichtet. Sie müssen ihre Aufgaben objektiv und unabhängig von Einzelinteressen erledigen", sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Schweig. "Um auch nur den Anschein von Bestechlichkeit oder einer sonstigen unangemessenen Beeinflussung zu vermeiden, gehen wir jetzt das Thema "Compliance" systematisch an." Im neuen Jahr will die IHK-Hauptgeschäftsführerin deshalb eine Compliance-Richtlinie erarbeiten. Als Zwischenlösung beschloss die Vollversammlung nun eine Richtlinie, die unter anderem Handlungsleitlinien für die Mitarbeiter zu Spenden, Geschenken sowie Mitgliedschaften enthält.
So dürfen IHK-Mitarbeiter grundsätzlich keine Geschenke oder sonstige Begünstigungen annehmen. Gesellschaftlich übliche Aufmerksamkeiten wie etwa kleinere Weihnachtspräsente im Wert bis zu 20 Euro bleiben hingegen erlaubt. Im Grundsatz wird die IHK zudem künftig keine Spenden mehr machen. "Wir sind Treuhänder der Gelder unserer Mitgliedsunternehmen. Einrichtungen, die um Spenden bitten, sollten sich deshalb direkt an die Firmen wenden", erklärt die IHK-Hauptgeschäftsführerin. Die Transparenz über alle getätigten Spenden erfolgt über einen Jahresbericht an Präsidium und Vollversammlung, in dem alle Spenden genau dokumentiert sind. Bei Mitgliedschaften verschärft die IHK die Anforderungen. Sie müssen in einem nutzbringenden Zusammenhang mit der Wahrnehmung der gesetzlich definierten Kernaufgaben der IHK stehen und dabei möglichst die gesamte Region unterstützen.
Ausbildungssiegel Dualis probeweise eingeführt
Die Fachkräftesicherung durch eine qualifizierte Ausbildung wird für die Unternehmen immer wichtiger. Um die Qualität in der Ausbildung weiter zu steigern, hat die IHK in einem Arbeitskreis mit Experten aus Unternehmen und Gewerkschaften das Ausbildungssiegel für ausbildende Betriebe "Dualis" entwickelt. Erste Erfahrungen in Probeaudits haben gezeigt, dass die Unternehmen während des Zertifizierungsvorgangs oft ihre ganze Ausbildung überdenken und hinterfragen. "Dies bietet die Chance für einen Qualitätssprung in der Ausbildung, der sowohl den Jugendlichen als auch den Unternehmen selbst zugute kommt. Mit dem neuen Siegel können sich zertifizierte Unternehmen auch von anderen Ausbildungsbetrieben abheben und ihre Attraktivität für Jugendliche deutlich steigern", sagt IHK-Vizepräsident Prof. Dr. Harald Unkelbach. Die Vollversammlung hat jetzt beschlossen, das Siegel ein Jahr lang probeweise einzuführen. Die Praxis soll zeigen, ob auch kleinere Ausbildungsbetriebe die Kriterien für das neue Qualitätssiegel erfüllen können.
IHK tritt IHK-FOSA bei
Zum 1. März 2012 tritt ein neues Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen in Kraft. Auch vor dem Hintergrund der Anwerbung von ausländischen Fachkräften soll es zu einer besseren Vergleichbarkeit von deutschen und ausländischen Berufsabschlüssen führen. Den IHKs wurde dabei die Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit nicht handwerklicher Berufsabschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz übertragen. Um die Aufgabe möglichst effizient und kostengünstig umsetzen zu können, richten die IHKs bundesweit einen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss (ÖRZ) namens IHK-FOSA (Foreign Skills Approval) ein. Die neue Einrichtung mit Sitz in Nürnberg kümmert sich weitgehend zentral um die Prüfung der Abschlüsse. Die IHK-Vollversammlung hat jetzt der Gründung des ÖRZ zugestimmt. Sie ermächtigte Präsident und Hauptgeschäftsführerin die Gründungsverhandlungen zu führen.
Verkehrspolitische Grundsatzpositionen verabschiedet
Die Wirtschaft braucht eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Die IHK-Vollversammlung hat hierzu nun verkehrspolitische Grundsatz-positionen formuliert und verabschiedet. Kernforderungen des Papiers sind der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie ihre verbesserte und nachhaltige Finanzierung. Darüber hinaus fordert die Vollversammlung eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Verkehrsmarkt sowie eine wirtschaftsfreundliche Gestaltung des Stadtverkehrs. Elke Schweig: "Mit unseren verkehrspolitischen Grundsatzpositionen und einem noch landesweit zu beschließenden Positionspapier aller IHKs können wir die Positionen der Wirtschaft gegenüber der Politik noch besser und offensiver vertreten. Gerade mit Blick auf das inzwischen von einem grünen Minister geführten Verkehrsministerium ist dies auch dringend notwendig."
Die IHK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und damit Trägerin hoheitlicher Aufgaben. Gleichzeitig nimmt sie die Interessen der Unternehmen, die per Gesetz Mitglied bei ihr sind, wahr. Die Ausübung von Staatsgewalt steht in einem Spannungsverhältnis mit der Funktion einer Interessenvertretung.
Handlungsleitlinien verabschiedet
"Unsere Mitarbeiter und ehrenamtlich tätigen Wirtschaftsvertreter sind deshalb zu absoluter Gesetzestreue verpflichtet. Sie müssen ihre Aufgaben objektiv und unabhängig von Einzelinteressen erledigen", sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Schweig. "Um auch nur den Anschein von Bestechlichkeit oder einer sonstigen unangemessenen Beeinflussung zu vermeiden, gehen wir jetzt das Thema "Compliance" systematisch an." Im neuen Jahr will die IHK-Hauptgeschäftsführerin deshalb eine Compliance-Richtlinie erarbeiten. Als Zwischenlösung beschloss die Vollversammlung nun eine Richtlinie, die unter anderem Handlungsleitlinien für die Mitarbeiter zu Spenden, Geschenken sowie Mitgliedschaften enthält.
So dürfen IHK-Mitarbeiter grundsätzlich keine Geschenke oder sonstige Begünstigungen annehmen. Gesellschaftlich übliche Aufmerksamkeiten wie etwa kleinere Weihnachtspräsente im Wert bis zu 20 Euro bleiben hingegen erlaubt. Im Grundsatz wird die IHK zudem künftig keine Spenden mehr machen. "Wir sind Treuhänder der Gelder unserer Mitgliedsunternehmen. Einrichtungen, die um Spenden bitten, sollten sich deshalb direkt an die Firmen wenden", erklärt die IHK-Hauptgeschäftsführerin. Die Transparenz über alle getätigten Spenden erfolgt über einen Jahresbericht an Präsidium und Vollversammlung, in dem alle Spenden genau dokumentiert sind. Bei Mitgliedschaften verschärft die IHK die Anforderungen. Sie müssen in einem nutzbringenden Zusammenhang mit der Wahrnehmung der gesetzlich definierten Kernaufgaben der IHK stehen und dabei möglichst die gesamte Region unterstützen.
Ausbildungssiegel Dualis probeweise eingeführt
Die Fachkräftesicherung durch eine qualifizierte Ausbildung wird für die Unternehmen immer wichtiger. Um die Qualität in der Ausbildung weiter zu steigern, hat die IHK in einem Arbeitskreis mit Experten aus Unternehmen und Gewerkschaften das Ausbildungssiegel für ausbildende Betriebe "Dualis" entwickelt. Erste Erfahrungen in Probeaudits haben gezeigt, dass die Unternehmen während des Zertifizierungsvorgangs oft ihre ganze Ausbildung überdenken und hinterfragen. "Dies bietet die Chance für einen Qualitätssprung in der Ausbildung, der sowohl den Jugendlichen als auch den Unternehmen selbst zugute kommt. Mit dem neuen Siegel können sich zertifizierte Unternehmen auch von anderen Ausbildungsbetrieben abheben und ihre Attraktivität für Jugendliche deutlich steigern", sagt IHK-Vizepräsident Prof. Dr. Harald Unkelbach. Die Vollversammlung hat jetzt beschlossen, das Siegel ein Jahr lang probeweise einzuführen. Die Praxis soll zeigen, ob auch kleinere Ausbildungsbetriebe die Kriterien für das neue Qualitätssiegel erfüllen können.
IHK tritt IHK-FOSA bei
Zum 1. März 2012 tritt ein neues Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen in Kraft. Auch vor dem Hintergrund der Anwerbung von ausländischen Fachkräften soll es zu einer besseren Vergleichbarkeit von deutschen und ausländischen Berufsabschlüssen führen. Den IHKs wurde dabei die Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit nicht handwerklicher Berufsabschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz übertragen. Um die Aufgabe möglichst effizient und kostengünstig umsetzen zu können, richten die IHKs bundesweit einen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss (ÖRZ) namens IHK-FOSA (Foreign Skills Approval) ein. Die neue Einrichtung mit Sitz in Nürnberg kümmert sich weitgehend zentral um die Prüfung der Abschlüsse. Die IHK-Vollversammlung hat jetzt der Gründung des ÖRZ zugestimmt. Sie ermächtigte Präsident und Hauptgeschäftsführerin die Gründungsverhandlungen zu führen.
Verkehrspolitische Grundsatzpositionen verabschiedet
Die Wirtschaft braucht eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Die IHK-Vollversammlung hat hierzu nun verkehrspolitische Grundsatz-positionen formuliert und verabschiedet. Kernforderungen des Papiers sind der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie ihre verbesserte und nachhaltige Finanzierung. Darüber hinaus fordert die Vollversammlung eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Verkehrsmarkt sowie eine wirtschaftsfreundliche Gestaltung des Stadtverkehrs. Elke Schweig: "Mit unseren verkehrspolitischen Grundsatzpositionen und einem noch landesweit zu beschließenden Positionspapier aller IHKs können wir die Positionen der Wirtschaft gegenüber der Politik noch besser und offensiver vertreten. Gerade mit Blick auf das inzwischen von einem grünen Minister geführten Verkehrsministerium ist dies auch dringend notwendig."
