Innenminister Ralf Stegner hat sich für eine aktive Rolle des Staates in der Wohnungspolitik ausgesprochen. „Bezahlbare Wohnungen sind ein soziales Grundrecht“, sagte Stegner am Donnerstag (19. Juli) auf einer Veranstaltung der Lorenz von Stein- Gesellschaft in Kiel. Man könne den Wohnungsmarkt nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Er sei blind für soziale Belange. „Wenn der Markt versagt, darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, sagte der Minister. Die wohnungspolitischen Instrumente des Staates müssten jedoch stets darauf überprüft werden, ob mit ihnen die angestrebten Ziele auch tatsächlich noch erreicht werden können.
Vor diesem Hintergrund rief Stegner die Wohnungswirtschaft, die Kommunen und den Mieterbund zu einem Pakt für die soziale Wohnraumversorgung auf. „Wir brauchen ein gemeinsames Bekenntnis zu einer partnerschaftlichen Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik“, Der Minister kündigte ein eigenes Wohnraumförderungsgesetz für Schleswig-Holstein an. Es soll dazu beitragen, dass in den Städten des Landes auch in Zukunft moderne Wohnungen zu tragbaren Mieten angeboten werden können. „Wohnraumförderung bleibt ein Instrument der Sozialpolitik“, sagte Stegner.
Die Neuausrichtung der Wohnraumförderung soll nach den Erwartungen des Ministers zusätzliche Anreize für private Investoren zu notwendigen Wohnungsmodernisierungen schaffen. So sollen etwa Belegungsbindungen verkürzt und das Kostenmietrecht abgeschafft werden. Öffentlich geförderte Wohnungen wären dann längstens 35 Jahre sozial gebunden und die Miete könnte in bestimmten zeitlichen Abständen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. „Wir befreien die Wohnungswirtschaft von starren und komplizierten Regeln und schützen zugleich die Mieter vor überraschenden und ungerechten Mietpreissteigerungen“, sagte Stegner. Das geplante Landeswohnraumförderungsgesetz werde die Balance zwischen Mieterschutz, sozialer Wohnungspolitik und den Interessen der Investoren wahren.
Vor diesem Hintergrund rief Stegner die Wohnungswirtschaft, die Kommunen und den Mieterbund zu einem Pakt für die soziale Wohnraumversorgung auf. „Wir brauchen ein gemeinsames Bekenntnis zu einer partnerschaftlichen Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik“, Der Minister kündigte ein eigenes Wohnraumförderungsgesetz für Schleswig-Holstein an. Es soll dazu beitragen, dass in den Städten des Landes auch in Zukunft moderne Wohnungen zu tragbaren Mieten angeboten werden können. „Wohnraumförderung bleibt ein Instrument der Sozialpolitik“, sagte Stegner.
Die Neuausrichtung der Wohnraumförderung soll nach den Erwartungen des Ministers zusätzliche Anreize für private Investoren zu notwendigen Wohnungsmodernisierungen schaffen. So sollen etwa Belegungsbindungen verkürzt und das Kostenmietrecht abgeschafft werden. Öffentlich geförderte Wohnungen wären dann längstens 35 Jahre sozial gebunden und die Miete könnte in bestimmten zeitlichen Abständen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. „Wir befreien die Wohnungswirtschaft von starren und komplizierten Regeln und schützen zugleich die Mieter vor überraschenden und ungerechten Mietpreissteigerungen“, sagte Stegner. Das geplante Landeswohnraumförderungsgesetz werde die Balance zwischen Mieterschutz, sozialer Wohnungspolitik und den Interessen der Investoren wahren.
