Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 und die nachfolgende Regierungsbildung vom 8. Dezember 2021 haben Deutschland personell so manches beschert: einen Kanzler mit gewaltigen Erinnerungslücken in Sachen Wirecard und Warburg-Bank; einen Vizekanzler, der Vaterlandsliebe zum Kotzen fand; eine hochstaplerische Außenministerin; einen Gesundheitsminister, der sich in mehr als 40 Talkshowauftritten auf einen Ministersessel gequasselt hat; zum dritten Mal eine ahnungslose Verteidigungsministerin usw.
Wenn es um die gezielte, ideologieschwangere Destruktion dieses Landes geht, dann stechen allerdings drei besonders hervor: die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus („Grüne, * 1968), die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD, * 1970) und der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP, * 1977). Alle drei „Ampel“-Parteien sind hier würdig vertreten.
Nun lichtet sich hinter die Kulissen der seit fünf Monaten mentalen Überwältigung durch Russlands Krieg gegen die Ukraine der Nebel und man erkennt, was diese drei Leute vorhaben: den radikalsten Umbau, den die Republik in den 73 Jahren ihres Bestehens erlebt. Ziel ist ein völlig anderes Land: mit einem neuen Bild von Familie und Geschlechtlichkeit, von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, von Nation und Staatsangehörigkeit, von Leistungsprinzip und Eigenverantwortung, von Gewaltenteilung und Subsidiarität. An deren Stelle sollen offenbar treten: der bindungslose, gender-fluide, bevormundete, zur Denunziation bereite, denkfaule, bekennend antifaschistische, antirassistische, antikolonialistische, anti-weiße, ewig ob seines Deutschseins schuldkomplexbeladene, klimaneutrale und fortpflanzungsunwillige Untertan.
Das ist unausgesprochen die „Vision“ einer Lisa Paus, einer Nancy Faeser und eines Marco Buschmann. Diese drei bilden mit ihren ministerialen Apparaten, den hinter ihnen stehenden Regierungsfraktionen und mancher (auch CDU-geführter!) Landeskoalition ein Bermuda-Dreieck, in dem so ziemlich alles verschwinden soll, was dieses Land zu einem der freiesten, solidesten und wohlhabendsten machte, dass es je auf deutschem Boden gab.
Schauen wir hinein in die Giftküche der „Ampel“
Das „Selbstbestimmungsgesetz“ (Paus/Buschmann)
Ende Juni 2022 haben Buschmann und Paus den Entwurf eines „Selbstbestimmungsgesetzes“ vorgestellt. Damit soll das „Transsexuellengesetz“ ersetzt werden. Es geht jetzt darum, dass jede Person ohne Vorlage eines ärztlichen Attests standesamtlich ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern können soll. Für Minderjährige bis 14 Jahre sollen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung abgeben. Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Erklärung selbst abgeben können, allerdings mit Zustimmung der Eltern. In Fällen, die innerhalb einer Familie strittig sind, kann das Familiengericht entscheiden, was im Interesse des Kindeswohls ist. Übrigens: Um sicherzustellen, dass hinter der gewünschten Änderung eine ernsthafte Entscheidung steht, ist eine einjährige Sperrfrist vorgesehen. Mit anderen Worten: Man kann Geschlecht und Namen jährlich ändern!
Das Gesetz zur Co-Mutterschaft (Buschmann)
Noch 2022 will Buschmann ein Gesetz zur Co-Mutterschaft für lesbische Paare auf den Weg bringen. Als Beispiel nannte Buschmann Geburten nach einer registrierten Samenspende für lesbische Paare. Da sei es "eine gute Sache", wenn beide Frauen als Eltern anerkannt würden. Nun, das kann ja lustig werden, wenn diese beiden „Eltern“ dann eines Tages auch noch im jährlichen Wechsel das „Selbstbestimmungsgesetz“ in Anspruch nehmen.
Abtreibung als Teil der Medizinerausbildung (Paus)
Paus will Abtreibungen zum Teil der Ärzte-Ausbildung machen. Die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten "für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören", meint Paus. Darüber sei sie mit Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) im Gespräch. Paus betonte, dass auf die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen weitere Schritte folgen müssten: "Wir dürfen da nicht stehen bleiben."
Demokratiefördergesetz (Faeser/Paus)
Im Mai 2022 kündigten Faeser und Paus ein „Demokratiefördergesetz“ an. Wie wenn die Erziehung zur Demokratie nicht in allen Bildungsgesetzen des Bundes und der Länder verankert wäre. Aber darum scheint es nicht zu gehen. Nein, es geht um Futtertröge für Lobbygruppen, die mit viel Staatsknete alimentiert werden. Aber es ist auch hier ja nicht die „Ampel“, die all das inszeniert hat. Es begann mit Merkel. Union und SPD hatten im November 2020 einen mit 1,1 Milliarden Euro dotierten Katalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt, um – wie es heißt - die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen. Selbstredend waren im „Beteiligungsverfahren“ zum in Aussicht stehenden „Demokratiefördergesetz“ im Februar 2022 von Faeser nicht wenige Lobbygruppen geladen: 170 an der Zahl. Von der Amadeu Antonio Stiftung (mit der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane an der Spitze) bis zu diversen Migrantenvereinen, von „Omas gegen Rechts“ bis zur „Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken“ war alles an Bord, was sich dem Kampf gegen rechts, gegen Rassismus, Islamophobie, Homophobie usw. verschrieben hat.
Neudefinition von „Heimat“ (Faeser)
Mitte Mai 2022 schickte sich Innen- und Heimat-Ministerin Faeser an, „Heimat“ umzudeuten. „Heimat“ müsse jetzt „für eine offene, vielfältige Gesellschaft“ stehen, für „alle Menschen, egal, woher sie kommen, was sie glauben, wen sie lieben“, sagte Faeser. Mit anderen Worten: weltweite Einheitlichkeit, one-world-Visionen, Grenzenlosigkeit, Wischi-Waschi-Identitäten. Ohne De-fini-tion, ohne „finis“ (lateinisch „finis = Grenze). Man erinnere sich in diesem Zusammenhang daran, dass dieselbe Nancy Faeser das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes erlaubte und solches am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, vor ihrem Innenministerium selbst in die Hand nahm. (LGBTIQ = lesbisch, gay/schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell, queer). Der Deutsche Bundestag, über dem sonst nur nationale Fahnen wehen, wurde am 23. Juli mit einer Regenbogenfahne „geschmückt.“
Offene Grenzen und verschleuderte Staatsangehörigkeit (Faeser)
Am 6. Juli 2022 hat das Kabinett das von Nancy Faeser vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und (angeblich?) die konsequentere Ausweisung von Straftätern. Der Familiennachzug wird zudem erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt. Die „Ampel“ hat sich also ganz offensichtlich entschlossen, die Grenzen noch weiter zu öffnen und aus massenhafter illegaler Zuwanderung per definitionem massenhaft eine legale Zuwanderung zu machen. Für den Herbst 2022 will Faeser ein entsprechendes Gesetzespaket vorlegen. Dabei müsste Deutschland eigentlich mehr als genug mit den gestiegenen Zahlen an deutschen Grenzen und im Asylsystem beschäftigt sein. Bereits im 1. Halbjahr 2022 wurde die Zahle des 1. Halbjahres 2021 mit 84 583 Erstanträgen um 44 Prozent übertroffen – darunter knapp 25 000 Erstanträge von syrischen Migranten und mehr als 15 000 von Afghanen. Zum Herbst will die Ampel zudem die Einbürgerung hier lebender Ausländer erleichtern. Nun soll die normale Frist auf fünf Jahre verkürzt werden, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auf nur drei Jahre. Kein Hindernis dürfte der Einbürgerungstest sein. Ausreichend sind 17 richtige Antworten auf insgesamt 33 Fragen, die wiederum zufällig aus einem Korpus von 300 Fragen ausgewählt wurden, der online zugänglich ist.
Prophylaktisches Framing von Kritikern der Teuerungsraten (Faeser)
Innenministerin Faeser phantasierte im Juli 2022 schon mal Szenarien herbei, die dann gewiss doch der Denunziation bedürften. Sie meinte: Es bestehe die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt hätten und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs gewesen wären, stark steigende Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchten. Zudem meinte Faeser: Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen sehr genau im Blick. Vorauseilendes „Framing“ könnte man das auch nennen. Um die in diesem Kontext festzustellenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen adäquat bearbeiten zu können, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im April 2021 schon einmal als neuen Phänomenbereich die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. April 2021: Das war noch die Zeit einer Kanzlerin Merkel und eines Bundesinnenministers Seehofer. Faeser kann ungeniert daran anknüpfen. Also werden womöglich bald wieder die Gesinnungsdenunzianten unterwegs sein, um Fälle von Nazi-, Rassismus-, Sexismus-, Klimaleugner- und Homophobie bzw. Transphobie-Verdacht aufzuspüren: Fälle aus der Nachbarschaft, Funde in den Netzwerken. Fehlt nur noch, dass es dafür nach chinesischem Vorbild „social-credit-score“-Bonuspunkte gibt! Alles vielleicht mit dem neuen Namen: DDDR: Deutsche Demokratische Denunzianten-Republik.
Willige Helfer
Für all diese Politik schart man entsprechend gefärbte Gefolgsleute und NGOs um sich. Notfalls unter Umgehung von Qualifikationskriterien. Die türkischstämmige Aktivistin Ferda Ataman (43) etwa wurde Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Nach Sven Lehmann, dem „grünen“ LSBTIQ-Lobbyisten im Range eines Parlamentarischen Staatssekretärs, kommt nun eine weitere Hardcore-Aktivistin in oberste politische Ränge. Im Auswärtigen Amt als Staatssekretärin übrigens die US-Amerikanerin und hoppla hopp eingedeutschte vormalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Ferda Ataman ist bislang vor allem mit gehässigen Äußerungen gegen Deutsche aufgefallen. Sie will nicht nachvollziehen, warum sich Deutsche nicht als „Kartoffel“ bezeichnen lassen möchten. Ein Bekenntnis zu Heimat erinnert sie in einem Beitrag ausgerechnet für die Amadeu-Antonio-Stiftung (Leiterin: die ehemalige Stasi-Spitzelin A. Kahane) an die NS-Ideologie „Blut und Boden“. Den Begriff „Migrationshintergrund“ will sie abgeschafft wissen. Und wer sie fragt, woher sie komme, erweise sich mit dieser Frage als Rassist. Das andere Aberwitzige: Die Dame ist ein Ziehkind des Ex-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Am 16. Juni beglückwünschte Laschet seine vormalige Redenschreiberin auf Twitter denn bereits zu ihrer Nominierung überschwänglich: „Liebe Ferda Ataman, ich gratuliere dir aus vollen (sic!) Herzen zur Berufung als neue Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Das hast du wirklich verdient … Viel Erfolg!“ Schließlich wurde die „Hasspredigerin“ Ferda Ataman (so der renommierte Migrationsforscher Ruud Koopmans) Antidiskriminierungsbeauftragte und oberste „Hate“-Bekämpferin.
Und jetzt die Gretchen-Frage
Gibt es gewichtige gesellschaftliche, kirchliche oder politische Kräfte, die gegen diese destruktive Transformation des gesamten Landes angehen? Antwort: Nein! Mehr als 50 Jahre nach „68“ haben etwa CDU/CSU immer noch nicht begriffen, wie erfolgreich der Kulturmarxismus seinen Marsch durch die Institutionen und Definitionen fortsetzt. Die Bürgerlichen inkl. der sogenannten Liberalen haben nicht verstanden, dass Gesellschafts-, Familien- und Bildungspolitik mehr als jede Wirtschaftspolitik essenziell für die ideelle/ideologische Ausrichtung des ganzen Landes ist. Die Bürgerlichen haben nichts dagegengesetzt – auch personell nicht. Nicht einmal einen eigenen Kandidaten für die Wahl eines Bundespräsidenten brachten sie 2022 zustande.
Schlimmer noch: Gerade die CDU dackelt den Systemveränderern brav hinterher. Die jüngsten schwarz-grünen Koalitionsverträge (oder besser: grün-grünen Koalitionsverträge?) von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen könnten auch von einer „Ampel“ stammen. Man braucht sich nur die Aussagen zu „Gender“, Queer-Politik, zum Ausbau eines „ausreichenden Angebots für Schwangerschaftsabbrüche“ oder zu geplanten Meldeportalen (besser: Denunziationsportalen) anzuschauen. Klar, dass ein NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) da auf dem Christofer Street Day (CSD) am 3. Juli 2022 in Köln zusammen mit den „Grünen“ Claudia Roth und Sven Lehmann vorne d’ran sein wollte.
Es kommt hinzu: Die Mainstreammedien inkl. der 70 Öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehprogramme schalten auf taub und blind. Ihre Aufgabe als kritische „vierte“ Gewalt kommen sie nicht mehr nach. Denn aufgrund der empirisch nachgewiesenen grün-roten Affinität des überwältigenden Teils der „Medienschaffenden“ ist es „ihr“ Gesellschaftsbild, das die „Ampel“ hier betreibt. Außerdem lebt man von den politisch garantierten Zwangsgebühren (und einem entsprechenden, regierungsnahen Urteil aus „Karlsruhe“) und von den millionenschweren Inseraten, die die Politik in den Zeitungen schaltet.
Nicht einmal die Kirchen kommen ihrer Aufgabe der kritischen Begleitung nach. Die EKD etwa ist mit ihren Kirchentagen den Parteitagen der „Grünen“ immer nähergekommen. Die Katholische Kirche zum Teil auch. Beispiel: Die seit November 2021 amtierende Präsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZDK; wörtlich: Katholiken!) Irme Stetter-Karp (*1956, „Donum-Vitae“-Mitbegründerin, Co-Moderatorin des „Synodalen Wegs“) forderte Mitte Juli 2022 ein flächendeckendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Streichung des Paragrafen 219a am 24. Juni 2022 im Bundestag, also die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, hatte sie kurz zuvor begrüßt – ganz im Sinne der „Grünen“ Lisa Paus, die die Abschaffung des StGB-Paragraphen 219a hymnisch als „Triumph“ und einen "großartigen Tag für alle Frauen in diesem Land" gefeiert hatte.
Fazit
Die Architekturprinzipen und die Werte, die Deutschland zu einem international beachteten, freien, wohlhabenden, Land gemacht hatten, verschwinden. Deshalb der Begriff „Bermuda-Dreieck“! Letzteres ist zwar ein Mysterium, denn tatsächlich sind im geographischen Dreieck zwischen Florida, Puerto Rico und den Bermudas nicht überzufällig mehr Schiffe und Flugzeuge verschwunden. Im Bermuda-Dreieck in Berlin aber wird dieses Deutschland realiter versenkt. Übrigens nicht erst seit September bzw. Dezember 2021, sondern es begann spätestens mit den Merkel-Kabinetten ab 2005, vor allem mit den Merkel-Kabinetten ab 2009.
Unter’m Strich: Die „Ampel“ mit den drei genannten Ministern, ihren Bundesbeauftragten und den ideologisch nahestehenden NGOs entwickelt sich mehr und mehr zur obersten Polit-, Indoktrinations- und Ideologiezentrale und Kaderschule des Landes. Probleme indes, die zum Himmel schreien, werden ignoriert oder bagatellisiert: Kinderehen, „Ehrenmorde“, Genitalbeschneidungen, muslimisch motivierter Antisemitismus, Ausländerkriminalität … Alles massenhaft in diesem unserem Lande vorhanden! Aber vielleicht von der Polit-„Elite“ tolerierter Beitrag zur Transformation des Landes!?
Wenn es um die gezielte, ideologieschwangere Destruktion dieses Landes geht, dann stechen allerdings drei besonders hervor: die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus („Grüne, * 1968), die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD, * 1970) und der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP, * 1977). Alle drei „Ampel“-Parteien sind hier würdig vertreten.
Nun lichtet sich hinter die Kulissen der seit fünf Monaten mentalen Überwältigung durch Russlands Krieg gegen die Ukraine der Nebel und man erkennt, was diese drei Leute vorhaben: den radikalsten Umbau, den die Republik in den 73 Jahren ihres Bestehens erlebt. Ziel ist ein völlig anderes Land: mit einem neuen Bild von Familie und Geschlechtlichkeit, von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, von Nation und Staatsangehörigkeit, von Leistungsprinzip und Eigenverantwortung, von Gewaltenteilung und Subsidiarität. An deren Stelle sollen offenbar treten: der bindungslose, gender-fluide, bevormundete, zur Denunziation bereite, denkfaule, bekennend antifaschistische, antirassistische, antikolonialistische, anti-weiße, ewig ob seines Deutschseins schuldkomplexbeladene, klimaneutrale und fortpflanzungsunwillige Untertan.
Das ist unausgesprochen die „Vision“ einer Lisa Paus, einer Nancy Faeser und eines Marco Buschmann. Diese drei bilden mit ihren ministerialen Apparaten, den hinter ihnen stehenden Regierungsfraktionen und mancher (auch CDU-geführter!) Landeskoalition ein Bermuda-Dreieck, in dem so ziemlich alles verschwinden soll, was dieses Land zu einem der freiesten, solidesten und wohlhabendsten machte, dass es je auf deutschem Boden gab.
Schauen wir hinein in die Giftküche der „Ampel“
Das „Selbstbestimmungsgesetz“ (Paus/Buschmann)
Ende Juni 2022 haben Buschmann und Paus den Entwurf eines „Selbstbestimmungsgesetzes“ vorgestellt. Damit soll das „Transsexuellengesetz“ ersetzt werden. Es geht jetzt darum, dass jede Person ohne Vorlage eines ärztlichen Attests standesamtlich ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern können soll. Für Minderjährige bis 14 Jahre sollen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung abgeben. Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Erklärung selbst abgeben können, allerdings mit Zustimmung der Eltern. In Fällen, die innerhalb einer Familie strittig sind, kann das Familiengericht entscheiden, was im Interesse des Kindeswohls ist. Übrigens: Um sicherzustellen, dass hinter der gewünschten Änderung eine ernsthafte Entscheidung steht, ist eine einjährige Sperrfrist vorgesehen. Mit anderen Worten: Man kann Geschlecht und Namen jährlich ändern!
Das Gesetz zur Co-Mutterschaft (Buschmann)
Noch 2022 will Buschmann ein Gesetz zur Co-Mutterschaft für lesbische Paare auf den Weg bringen. Als Beispiel nannte Buschmann Geburten nach einer registrierten Samenspende für lesbische Paare. Da sei es "eine gute Sache", wenn beide Frauen als Eltern anerkannt würden. Nun, das kann ja lustig werden, wenn diese beiden „Eltern“ dann eines Tages auch noch im jährlichen Wechsel das „Selbstbestimmungsgesetz“ in Anspruch nehmen.
Abtreibung als Teil der Medizinerausbildung (Paus)
Paus will Abtreibungen zum Teil der Ärzte-Ausbildung machen. Die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten "für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören", meint Paus. Darüber sei sie mit Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) im Gespräch. Paus betonte, dass auf die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen weitere Schritte folgen müssten: "Wir dürfen da nicht stehen bleiben."
Demokratiefördergesetz (Faeser/Paus)
Im Mai 2022 kündigten Faeser und Paus ein „Demokratiefördergesetz“ an. Wie wenn die Erziehung zur Demokratie nicht in allen Bildungsgesetzen des Bundes und der Länder verankert wäre. Aber darum scheint es nicht zu gehen. Nein, es geht um Futtertröge für Lobbygruppen, die mit viel Staatsknete alimentiert werden. Aber es ist auch hier ja nicht die „Ampel“, die all das inszeniert hat. Es begann mit Merkel. Union und SPD hatten im November 2020 einen mit 1,1 Milliarden Euro dotierten Katalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt, um – wie es heißt - die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen. Selbstredend waren im „Beteiligungsverfahren“ zum in Aussicht stehenden „Demokratiefördergesetz“ im Februar 2022 von Faeser nicht wenige Lobbygruppen geladen: 170 an der Zahl. Von der Amadeu Antonio Stiftung (mit der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane an der Spitze) bis zu diversen Migrantenvereinen, von „Omas gegen Rechts“ bis zur „Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken“ war alles an Bord, was sich dem Kampf gegen rechts, gegen Rassismus, Islamophobie, Homophobie usw. verschrieben hat.
Neudefinition von „Heimat“ (Faeser)
Mitte Mai 2022 schickte sich Innen- und Heimat-Ministerin Faeser an, „Heimat“ umzudeuten. „Heimat“ müsse jetzt „für eine offene, vielfältige Gesellschaft“ stehen, für „alle Menschen, egal, woher sie kommen, was sie glauben, wen sie lieben“, sagte Faeser. Mit anderen Worten: weltweite Einheitlichkeit, one-world-Visionen, Grenzenlosigkeit, Wischi-Waschi-Identitäten. Ohne De-fini-tion, ohne „finis“ (lateinisch „finis = Grenze). Man erinnere sich in diesem Zusammenhang daran, dass dieselbe Nancy Faeser das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes erlaubte und solches am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, vor ihrem Innenministerium selbst in die Hand nahm. (LGBTIQ = lesbisch, gay/schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell, queer). Der Deutsche Bundestag, über dem sonst nur nationale Fahnen wehen, wurde am 23. Juli mit einer Regenbogenfahne „geschmückt.“
Offene Grenzen und verschleuderte Staatsangehörigkeit (Faeser)
Am 6. Juli 2022 hat das Kabinett das von Nancy Faeser vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und (angeblich?) die konsequentere Ausweisung von Straftätern. Der Familiennachzug wird zudem erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt. Die „Ampel“ hat sich also ganz offensichtlich entschlossen, die Grenzen noch weiter zu öffnen und aus massenhafter illegaler Zuwanderung per definitionem massenhaft eine legale Zuwanderung zu machen. Für den Herbst 2022 will Faeser ein entsprechendes Gesetzespaket vorlegen. Dabei müsste Deutschland eigentlich mehr als genug mit den gestiegenen Zahlen an deutschen Grenzen und im Asylsystem beschäftigt sein. Bereits im 1. Halbjahr 2022 wurde die Zahle des 1. Halbjahres 2021 mit 84 583 Erstanträgen um 44 Prozent übertroffen – darunter knapp 25 000 Erstanträge von syrischen Migranten und mehr als 15 000 von Afghanen. Zum Herbst will die Ampel zudem die Einbürgerung hier lebender Ausländer erleichtern. Nun soll die normale Frist auf fünf Jahre verkürzt werden, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auf nur drei Jahre. Kein Hindernis dürfte der Einbürgerungstest sein. Ausreichend sind 17 richtige Antworten auf insgesamt 33 Fragen, die wiederum zufällig aus einem Korpus von 300 Fragen ausgewählt wurden, der online zugänglich ist.
Prophylaktisches Framing von Kritikern der Teuerungsraten (Faeser)
Innenministerin Faeser phantasierte im Juli 2022 schon mal Szenarien herbei, die dann gewiss doch der Denunziation bedürften. Sie meinte: Es bestehe die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt hätten und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs gewesen wären, stark steigende Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchten. Zudem meinte Faeser: Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen sehr genau im Blick. Vorauseilendes „Framing“ könnte man das auch nennen. Um die in diesem Kontext festzustellenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen adäquat bearbeiten zu können, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im April 2021 schon einmal als neuen Phänomenbereich die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. April 2021: Das war noch die Zeit einer Kanzlerin Merkel und eines Bundesinnenministers Seehofer. Faeser kann ungeniert daran anknüpfen. Also werden womöglich bald wieder die Gesinnungsdenunzianten unterwegs sein, um Fälle von Nazi-, Rassismus-, Sexismus-, Klimaleugner- und Homophobie bzw. Transphobie-Verdacht aufzuspüren: Fälle aus der Nachbarschaft, Funde in den Netzwerken. Fehlt nur noch, dass es dafür nach chinesischem Vorbild „social-credit-score“-Bonuspunkte gibt! Alles vielleicht mit dem neuen Namen: DDDR: Deutsche Demokratische Denunzianten-Republik.
Willige Helfer
Für all diese Politik schart man entsprechend gefärbte Gefolgsleute und NGOs um sich. Notfalls unter Umgehung von Qualifikationskriterien. Die türkischstämmige Aktivistin Ferda Ataman (43) etwa wurde Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Nach Sven Lehmann, dem „grünen“ LSBTIQ-Lobbyisten im Range eines Parlamentarischen Staatssekretärs, kommt nun eine weitere Hardcore-Aktivistin in oberste politische Ränge. Im Auswärtigen Amt als Staatssekretärin übrigens die US-Amerikanerin und hoppla hopp eingedeutschte vormalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Ferda Ataman ist bislang vor allem mit gehässigen Äußerungen gegen Deutsche aufgefallen. Sie will nicht nachvollziehen, warum sich Deutsche nicht als „Kartoffel“ bezeichnen lassen möchten. Ein Bekenntnis zu Heimat erinnert sie in einem Beitrag ausgerechnet für die Amadeu-Antonio-Stiftung (Leiterin: die ehemalige Stasi-Spitzelin A. Kahane) an die NS-Ideologie „Blut und Boden“. Den Begriff „Migrationshintergrund“ will sie abgeschafft wissen. Und wer sie fragt, woher sie komme, erweise sich mit dieser Frage als Rassist. Das andere Aberwitzige: Die Dame ist ein Ziehkind des Ex-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Am 16. Juni beglückwünschte Laschet seine vormalige Redenschreiberin auf Twitter denn bereits zu ihrer Nominierung überschwänglich: „Liebe Ferda Ataman, ich gratuliere dir aus vollen (sic!) Herzen zur Berufung als neue Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Das hast du wirklich verdient … Viel Erfolg!“ Schließlich wurde die „Hasspredigerin“ Ferda Ataman (so der renommierte Migrationsforscher Ruud Koopmans) Antidiskriminierungsbeauftragte und oberste „Hate“-Bekämpferin.
Und jetzt die Gretchen-Frage
Gibt es gewichtige gesellschaftliche, kirchliche oder politische Kräfte, die gegen diese destruktive Transformation des gesamten Landes angehen? Antwort: Nein! Mehr als 50 Jahre nach „68“ haben etwa CDU/CSU immer noch nicht begriffen, wie erfolgreich der Kulturmarxismus seinen Marsch durch die Institutionen und Definitionen fortsetzt. Die Bürgerlichen inkl. der sogenannten Liberalen haben nicht verstanden, dass Gesellschafts-, Familien- und Bildungspolitik mehr als jede Wirtschaftspolitik essenziell für die ideelle/ideologische Ausrichtung des ganzen Landes ist. Die Bürgerlichen haben nichts dagegengesetzt – auch personell nicht. Nicht einmal einen eigenen Kandidaten für die Wahl eines Bundespräsidenten brachten sie 2022 zustande.
Schlimmer noch: Gerade die CDU dackelt den Systemveränderern brav hinterher. Die jüngsten schwarz-grünen Koalitionsverträge (oder besser: grün-grünen Koalitionsverträge?) von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen könnten auch von einer „Ampel“ stammen. Man braucht sich nur die Aussagen zu „Gender“, Queer-Politik, zum Ausbau eines „ausreichenden Angebots für Schwangerschaftsabbrüche“ oder zu geplanten Meldeportalen (besser: Denunziationsportalen) anzuschauen. Klar, dass ein NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) da auf dem Christofer Street Day (CSD) am 3. Juli 2022 in Köln zusammen mit den „Grünen“ Claudia Roth und Sven Lehmann vorne d’ran sein wollte.
Es kommt hinzu: Die Mainstreammedien inkl. der 70 Öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehprogramme schalten auf taub und blind. Ihre Aufgabe als kritische „vierte“ Gewalt kommen sie nicht mehr nach. Denn aufgrund der empirisch nachgewiesenen grün-roten Affinität des überwältigenden Teils der „Medienschaffenden“ ist es „ihr“ Gesellschaftsbild, das die „Ampel“ hier betreibt. Außerdem lebt man von den politisch garantierten Zwangsgebühren (und einem entsprechenden, regierungsnahen Urteil aus „Karlsruhe“) und von den millionenschweren Inseraten, die die Politik in den Zeitungen schaltet.
Nicht einmal die Kirchen kommen ihrer Aufgabe der kritischen Begleitung nach. Die EKD etwa ist mit ihren Kirchentagen den Parteitagen der „Grünen“ immer nähergekommen. Die Katholische Kirche zum Teil auch. Beispiel: Die seit November 2021 amtierende Präsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZDK; wörtlich: Katholiken!) Irme Stetter-Karp (*1956, „Donum-Vitae“-Mitbegründerin, Co-Moderatorin des „Synodalen Wegs“) forderte Mitte Juli 2022 ein flächendeckendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Streichung des Paragrafen 219a am 24. Juni 2022 im Bundestag, also die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, hatte sie kurz zuvor begrüßt – ganz im Sinne der „Grünen“ Lisa Paus, die die Abschaffung des StGB-Paragraphen 219a hymnisch als „Triumph“ und einen "großartigen Tag für alle Frauen in diesem Land" gefeiert hatte.
Fazit
Die Architekturprinzipen und die Werte, die Deutschland zu einem international beachteten, freien, wohlhabenden, Land gemacht hatten, verschwinden. Deshalb der Begriff „Bermuda-Dreieck“! Letzteres ist zwar ein Mysterium, denn tatsächlich sind im geographischen Dreieck zwischen Florida, Puerto Rico und den Bermudas nicht überzufällig mehr Schiffe und Flugzeuge verschwunden. Im Bermuda-Dreieck in Berlin aber wird dieses Deutschland realiter versenkt. Übrigens nicht erst seit September bzw. Dezember 2021, sondern es begann spätestens mit den Merkel-Kabinetten ab 2005, vor allem mit den Merkel-Kabinetten ab 2009.
Unter’m Strich: Die „Ampel“ mit den drei genannten Ministern, ihren Bundesbeauftragten und den ideologisch nahestehenden NGOs entwickelt sich mehr und mehr zur obersten Polit-, Indoktrinations- und Ideologiezentrale und Kaderschule des Landes. Probleme indes, die zum Himmel schreien, werden ignoriert oder bagatellisiert: Kinderehen, „Ehrenmorde“, Genitalbeschneidungen, muslimisch motivierter Antisemitismus, Ausländerkriminalität … Alles massenhaft in diesem unserem Lande vorhanden! Aber vielleicht von der Polit-„Elite“ tolerierter Beitrag zur Transformation des Landes!?
