"Das rechtsterroristische Morden ist ein Angriff auf unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Wir brauchen jetzt ein Bündnis der demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure gegen jede Form von Gewalt", erklärte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger MdB.
Dörflinger forderte ferner eine Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes gerade beim Einsatz so genannter V-Leute. Die Organisation des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern und das operative Vorgehen der Dienste müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
Festgestellt wird, dass es vielen Menschen in Deutschland an hinreichenden Kenntnissen über die beiden Diktaturen in Deutschland im vergangenen Jahrhundert und ihre Folgen fehle. In einer breit angelegten gesellschaftlichen Debatte zum Thema Extremismus und Diktaturen seien besonders die Schulen als Aufklärer gefragt. Ohne die konkrete Kenntnis des Schreckens der Diktaturen bestehe die Gefahr, dass sie im Nachhinein verharmlost würden.
"Den Taten der rechts- und linksterroristischen Organisationen liegt ein Menschenbild zugrunde, das auf Hass begründet ist. Diesem Hass gegen den Staat, seine Institutionen oder die Menschen, die hier leben, muss man verstärkt mit Maßnahmen der politischen Bildung entgegentreten", betonte Dörflinger. Dazu bedürfe es auch einer entsprechenden Erinnerungskultur. Deren Ziel müsse es sein, Menschen, die sich einem extremistischen Autoritätsdenken unterwerfen, deutlich zu machen, dass sie sich durch ihr Denken und Handeln außerhalb der Gesellschaft stellen. Im Rahmen von Projektförderungen sei es, so Dörflinger, auch erforderlich, Verbände und ähnliche Träger politischer Bildung zu stärken, damit sie ihrem Bildungsauftrag in dem notwendigen Maße gerecht werden könnten.
"Erforderlich ist eine breit angelegt gesellschaftspolitische Debatte, an der sich die Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften und die übrigen zivilgesellschaftlichen Akteure beteiligen." Sie alle müssten, so der Bundestagsabgeordnete, das friedliche Miteinander als gesamtgesellschaftliche Aufgabe fördern und begleiten. Jede Form von Extremismus, Denunziation, Einschränkung der Religionsfreiheit und antidemokratische Tendenzen müssten so in den Blick genommen werden. "Es gilt, Wege zu finden für ein aktives Eintreten gegen jede Form menschenverachtender Aktivitäten."
Dörflinger forderte ferner eine Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes gerade beim Einsatz so genannter V-Leute. Die Organisation des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern und das operative Vorgehen der Dienste müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
Festgestellt wird, dass es vielen Menschen in Deutschland an hinreichenden Kenntnissen über die beiden Diktaturen in Deutschland im vergangenen Jahrhundert und ihre Folgen fehle. In einer breit angelegten gesellschaftlichen Debatte zum Thema Extremismus und Diktaturen seien besonders die Schulen als Aufklärer gefragt. Ohne die konkrete Kenntnis des Schreckens der Diktaturen bestehe die Gefahr, dass sie im Nachhinein verharmlost würden.
"Den Taten der rechts- und linksterroristischen Organisationen liegt ein Menschenbild zugrunde, das auf Hass begründet ist. Diesem Hass gegen den Staat, seine Institutionen oder die Menschen, die hier leben, muss man verstärkt mit Maßnahmen der politischen Bildung entgegentreten", betonte Dörflinger. Dazu bedürfe es auch einer entsprechenden Erinnerungskultur. Deren Ziel müsse es sein, Menschen, die sich einem extremistischen Autoritätsdenken unterwerfen, deutlich zu machen, dass sie sich durch ihr Denken und Handeln außerhalb der Gesellschaft stellen. Im Rahmen von Projektförderungen sei es, so Dörflinger, auch erforderlich, Verbände und ähnliche Träger politischer Bildung zu stärken, damit sie ihrem Bildungsauftrag in dem notwendigen Maße gerecht werden könnten.
"Erforderlich ist eine breit angelegt gesellschaftspolitische Debatte, an der sich die Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften und die übrigen zivilgesellschaftlichen Akteure beteiligen." Sie alle müssten, so der Bundestagsabgeordnete, das friedliche Miteinander als gesamtgesellschaftliche Aufgabe fördern und begleiten. Jede Form von Extremismus, Denunziation, Einschränkung der Religionsfreiheit und antidemokratische Tendenzen müssten so in den Blick genommen werden. "Es gilt, Wege zu finden für ein aktives Eintreten gegen jede Form menschenverachtender Aktivitäten."
