Landrat Manfred Görig (SPD) spricht von „scheinheiligen Argumenten“, Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak (CDU) von einem „Offenbarungseid“: Mit Unverständnis und Verwunderungen reagieren beide auf die neueste Stellungnahme des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir zur Ortsumgehung Wartenberg.
In der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Ministeriums war die Aufforderung zu einer erneuten Abstimmung über die Ortsumgehung mit einem Hinweis auf Hessen Mobil begründet worden: „Die Planungskapazitäten bei Hessen Mobil sind gerade angesichts der Vielzahl der im Bundesverkehrswegeplan für Hessen vorgesehenen Projekte begrenzt. Hessen Mobil verfolgt deshalb den Grundsatz, dass für die prioritäre Bearbeitung einer solchen umfangreichen Maßnahme eine Zustimmung der betroffenen Kommune nötig ist“, schrieb die Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. „Es gibt genügend Städte und Gemeinden, die auf eine prioritäre Bearbeitung ihrer Projekte warten.“ Angesichts der besonderen Situation, dass von der Umgehung zwei Kommunen betroffen seien und angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde Wartenberg „teilweise unerfüllbare Forderungen an das Land gestellt hat“, dienten die Brief des Ministers an Lauterbach, Wartenberg und an den Vogelsbergkreis der „Klarstellung der Sachlage“. Hessen Mobil sei bereit, die Planungen weiterhin prioritär zu bearbeiten, wenn die betreffenden Städte und der Kreis das wollten. „Ein neuerliches Votum der zwei Gemeinden und des Landkreises ist daher notwendig.“
Zur Erinnerung: Der Kreistag des Vogelsbergkreises hatte sich in seiner jüngsten Sitzung am Montag mit breiter Mehrheit für den Bau der Ortsumgehung Wartenberg ausgesprochen. Dabei hatte die Kreisspitze auf die Bedeutung des Verkehrsprojektes für die wirtschaftliche Entwicklung der Region hingewiesen. Wenn ein grüner Verkehrsminister signalisiere, dass der Vogelsbergkreis als Lieferant für Grundwasser, für Strom aus Windkraftanlagen sowie für Ausgleichsflächen willkommen sei, allerdings keine Verkehrsinfrastruktur bekomme, sei das eine „Unverschämtheit“ gegenüber denjenigen, die die Region entwickeln wollen, hatte Landrat Manfred Görig betont.
Dr. Mischak hatte noch einmal an das umfangreiche Planfeststellungsverfahren erinnert, in das über 100 Institutionen eingebunden waren. Wenn Al-Wazir nun eine Stellungnahme außerhalb des Verfahrens einfordere, stelle er sich „neben das Gesetz und neben das Recht“.
Landrat Görig bekräftigt am heutigen Mittwoch noch einmal: „Alle Anrainer sind gefragt worden, es gibt keinen weiteren rechtlichen Rahmen für Abfragen.“
Der Minister habe den Auftrag des Bundes, die Planungen der Ortsumgehung Wartenberg mit hoher Priorität durchzuführen, „und diesen Auftrag muss er nun endlich durchführen“, fordert der Landrat.
Fehlende Planungskapazitäten bei Hessen Mobil als Grund für die mögliche Verschiebung der Priorität der Ortsumgehung Wartenberg-Lauterbach lassen sowohl Manfred Görig als auch Dr. Jens Mischak nicht gelten. „Das ist doch ein Offenbarungseid des seit sechs Jahren im Amt befindlichen Ministers, wenn er öffentlich eingestehen muss, dass zu wenig Personal für die Planung der Infrastrukturprojekte vorhanden ist und deswegen nur diejenigen Projekte weitergeplant würden, die vor Ort von allen gewollt seien“, kritisiert Mischak. Dieser Hinweis liege wiederum völlig neben der Sache. Zum einen sei er für die Personalausstattung zuständig, zum anderen gehe es eben dann - wie in anderen Behörden auch - nach Eingang der Verfahren, nicht aber danach, ob einer von zahlreichen Beteiligten ein Projekt wolle oder nicht.
„Letztendlich versucht der Minister, uns den schwarzen Peter zuzuschieben“, kritisierten der Landrat und der Erste Kreisbeigeordnete unisono. Wenn tatsächlich zu wenig Personal der Grund für eine mögliche Verschiebung sein sollte, dann müsse man Abhilfe schaffen, nicht aber versuchen, die örtliche Ebene in die Pflicht zu nehmen mit dem Hinweis darauf, dass dort Einstimmigkeit zu erzielen sei.
„Ich erwarte von einem hessischen Verkehrsminister, dass er klar sagt, ob er und nicht ob einzelne Beteiligte eine Straße wollen oder nicht. Und wenn er sie will, dann muss er auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Straße weiter geplant werden kann“, so Mischak abschließend.
In der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Ministeriums war die Aufforderung zu einer erneuten Abstimmung über die Ortsumgehung mit einem Hinweis auf Hessen Mobil begründet worden: „Die Planungskapazitäten bei Hessen Mobil sind gerade angesichts der Vielzahl der im Bundesverkehrswegeplan für Hessen vorgesehenen Projekte begrenzt. Hessen Mobil verfolgt deshalb den Grundsatz, dass für die prioritäre Bearbeitung einer solchen umfangreichen Maßnahme eine Zustimmung der betroffenen Kommune nötig ist“, schrieb die Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. „Es gibt genügend Städte und Gemeinden, die auf eine prioritäre Bearbeitung ihrer Projekte warten.“ Angesichts der besonderen Situation, dass von der Umgehung zwei Kommunen betroffen seien und angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde Wartenberg „teilweise unerfüllbare Forderungen an das Land gestellt hat“, dienten die Brief des Ministers an Lauterbach, Wartenberg und an den Vogelsbergkreis der „Klarstellung der Sachlage“. Hessen Mobil sei bereit, die Planungen weiterhin prioritär zu bearbeiten, wenn die betreffenden Städte und der Kreis das wollten. „Ein neuerliches Votum der zwei Gemeinden und des Landkreises ist daher notwendig.“
Zur Erinnerung: Der Kreistag des Vogelsbergkreises hatte sich in seiner jüngsten Sitzung am Montag mit breiter Mehrheit für den Bau der Ortsumgehung Wartenberg ausgesprochen. Dabei hatte die Kreisspitze auf die Bedeutung des Verkehrsprojektes für die wirtschaftliche Entwicklung der Region hingewiesen. Wenn ein grüner Verkehrsminister signalisiere, dass der Vogelsbergkreis als Lieferant für Grundwasser, für Strom aus Windkraftanlagen sowie für Ausgleichsflächen willkommen sei, allerdings keine Verkehrsinfrastruktur bekomme, sei das eine „Unverschämtheit“ gegenüber denjenigen, die die Region entwickeln wollen, hatte Landrat Manfred Görig betont.
Dr. Mischak hatte noch einmal an das umfangreiche Planfeststellungsverfahren erinnert, in das über 100 Institutionen eingebunden waren. Wenn Al-Wazir nun eine Stellungnahme außerhalb des Verfahrens einfordere, stelle er sich „neben das Gesetz und neben das Recht“.
Landrat Görig bekräftigt am heutigen Mittwoch noch einmal: „Alle Anrainer sind gefragt worden, es gibt keinen weiteren rechtlichen Rahmen für Abfragen.“
Der Minister habe den Auftrag des Bundes, die Planungen der Ortsumgehung Wartenberg mit hoher Priorität durchzuführen, „und diesen Auftrag muss er nun endlich durchführen“, fordert der Landrat.
Fehlende Planungskapazitäten bei Hessen Mobil als Grund für die mögliche Verschiebung der Priorität der Ortsumgehung Wartenberg-Lauterbach lassen sowohl Manfred Görig als auch Dr. Jens Mischak nicht gelten. „Das ist doch ein Offenbarungseid des seit sechs Jahren im Amt befindlichen Ministers, wenn er öffentlich eingestehen muss, dass zu wenig Personal für die Planung der Infrastrukturprojekte vorhanden ist und deswegen nur diejenigen Projekte weitergeplant würden, die vor Ort von allen gewollt seien“, kritisiert Mischak. Dieser Hinweis liege wiederum völlig neben der Sache. Zum einen sei er für die Personalausstattung zuständig, zum anderen gehe es eben dann - wie in anderen Behörden auch - nach Eingang der Verfahren, nicht aber danach, ob einer von zahlreichen Beteiligten ein Projekt wolle oder nicht.
„Letztendlich versucht der Minister, uns den schwarzen Peter zuzuschieben“, kritisierten der Landrat und der Erste Kreisbeigeordnete unisono. Wenn tatsächlich zu wenig Personal der Grund für eine mögliche Verschiebung sein sollte, dann müsse man Abhilfe schaffen, nicht aber versuchen, die örtliche Ebene in die Pflicht zu nehmen mit dem Hinweis darauf, dass dort Einstimmigkeit zu erzielen sei.
„Ich erwarte von einem hessischen Verkehrsminister, dass er klar sagt, ob er und nicht ob einzelne Beteiligte eine Straße wollen oder nicht. Und wenn er sie will, dann muss er auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Straße weiter geplant werden kann“, so Mischak abschließend.
