Die Eurozone hat im zweiten Quartal die Rezession verlassen. Einer hohen Dynamik in Deutschland und Frankreich standen nochmals leichte Rückgänge in Spanien und Italien gegenüber. Die Frühindikatoren signalisieren allerdings, dass auch in den südeuropäischen Flächenstaaten das Wachstum im zweiten Halbjahr 2013 zurückkehrt. Trotzdem wird die Entwicklung fragil bleiben, da die Beschäftigung den Aufwärtstrend noch nicht unterstützt. Nur in Deutschland steigt diese im Vorjahresvergleich. Der Arbeitsmarkt ist ein spätzyklischer Indikator, so dass die Trendwende bei der Beschäftigung erst für 2014 zu erwarten ist. Gebremst wird die Besserung am Arbeitsmarkt durch eine teilweise zu starke Reglementierung. Dies gilt insbesondere für Italien, wo restriktive Kündigungsvorschriften Einstellungen behindern. In Frankreich erhöht ein zu hoher Mindestlohn für noch unqualifizierte Berufsanfänger die Jugendarbeitslosigkeit. Trotz alldem gibt es erste Signale der Hoffnung. Die Arbeitslosenquote der Eurozone verharrt seit Jahresbeginn bei hohen rd. 12 %. Ein weiterer spürbarer Anstieg ist vor dem Hintergrund der konjunkturellen Besserung nicht mehr zu erwarten.
Deutschland: Politik vor Herausforderungen
Deutschland steht wirtschaftlich gut da. 2013 wird das Wirtschaftswachstum zwar mit nur rund 0,5 % verhalten ausfallen. Trotzdem bleibt die Lage am Arbeitsmarkt komfortabel, auch weil die Unternehmen mit einem Anstieg des Aktivitätslevels rechnen. 2014 sollte das Wirtschaftswachstum etwa 1,7 % betragen. Neben dem Konsum dürfte der Außenhandel wieder mehr zum Wachstum beitragen. So verbessert sich die Situation in der Eurozone allmählich. Auch von anderen wichtigen Exportzielen deutscher Unternehmen gehen zunehmend mehr Impulse aus. Eine Aufwärtsrevision des Wirtschaftswachstums für 2014 ist darüber hinaus nicht ausgeschlossen, wenn der Reformstillstand in der Wirtschaftspolitik von der neuen Bundesregierung aufgehoben wird.
Im zweiten Quartal sind die Ausrüstungsinvestitionen erstmals nach sechs Quartalen wieder leicht gestiegen. Ein wesentlicher Grund für diese schwache Entwicklung war sicherlich die Verunsicherung der Unternehmen durch die Euro-Schuldenkrise, die nun abgenommen hat. Gleichwohl beginnen sich die Standortbedingungen für Investitionen in Deutschland allmählich zu verschlechtern. So steigen die Lohnstückkosten seit geraumer Zeit nicht nur stärker als im Rest der Eurozone, sondern auch im Vergleich beispielsweise zu den USA. Eine derartige Entwicklung ist vor dem Hintergrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für eine begrenzte Zeit unbedenklich. Sollte sich dieser Trend längerfristig fortsetzen, ist durchaus mit negativen Konsequenzen zu rechnen. Hohe Lohnsteigerungen sind nur akzeptabel, wenn sie mit entsprechenden Produktivitätszuwächsen einhergehen. Die kontinuierliche Ausweitung von branchenspezifischen Mindestlöhnen führt ebenfalls zu höheren Kosten. Auch die deutlich steigenden Strompreise in Deutschland bremsen zunehmend die Investitionen. Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung ist deswegen eine schnelle Reform der Energiepolitik. Der ungebremste Ausbau hochsubventionierter erneuerbarer Energien muss gestoppt werden.
Bereits seit vielen Jahren leidet Deutschland unter zu geringen Investitionen. Die Nettoinvestitionsquote, also abzüglich der Abschreibungen, betrug zuletzt nur noch 2,2 % des BIP - ein auch im internationalen Vergleich niedriger Wert. 1970 wurden noch 17 % der Wirtschaftsleistung hierzulande investiert. Auch die öffentlichen Gebietskörperschaften können hier gegensteuern, indem sie ihr Anlagevermögen erhalten oder ausweiten. Die sich verschlechternde Infrastruktur beispielsweise im Verkehrsbereich wird zunehmend zu einem Engpassfaktor auch für private Investitionen. Diese staatlichen Investitionen sollten in der neuen Legislaturperiode ein deutlich höheres Gewicht erhalten. Für die Finanzierung muss nicht auf Steuererhöhungen, die letztlich wachstumsbremsend sind, gesetzt werden. Die Steuereinnahmen steigen bereits seit 2009. Nach den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfte sich dieser Trend fortsetzen. Die höheren Steuereinnahmen der vergangenen Jahre wurden aber für mehr öffentlichen Konsum verwendet, während die Investitionen des Staates sogar reduziert wurden. Hier ist dringend eine Trendwende für mehr Investitionen und weniger öffentlichen Konsum notwendig.
USA: Vernunft und Washington D.C. im Zwangsurlaub
Kaum hat sich der konjunkturelle Ausblick ein bisschen aufgehellt - der ISM-Index für das Verarbeitende Gewerbe lag im September bei 56,2, einem Wert, der in der Vergangenheit im Schnitt mit Wirtschaftswachstum von über 4 % verbunden war - kommt wieder Störfeuer von Seiten der Politik: Nach "fiscal cliff" und "sequester" hat die Unfähigkeit der Politiker, sich auf einen Haushalt für das neue Fiskaljahr zu einigen, nun zu einem "government shutdown" geführt. Seit dem 1. Oktober sind die "nicht-essenziellen" Regierungsangestellten beurlaubt, öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen. Ob sich dies kurzfristig in nennenswertem Umfang dämpfend auf die Konjunktur auswirken wird, hängt davon ab, wie lange die aktuelle Situation andauert. Da die Schuldenobergrenze für die US-Regierung voraussichtlich Mitte Oktober bindend wird, droht bei fortgesetzter politischer Blockade in gut zwei Wochen eine Zahlungsunfähigkeit des amerikanischen Staates. Der daraus resultierende Handlungsdruck dürfte zu einer (zumindest vorübergehenden) Lösung der derzeitigen Misere beitragen. Eine Situation, in der die US-Regierung ihre Schulden nicht bedienen kann, werden Demokraten und Republikaner mehrheitlich vermeiden wollen. Nimmt die Regierung zu diesem Zeitpunkt ihre Arbeit wieder voll auf, sollten die gesamtwirtschaftlichen Folgen des "shutdown" überschaubar bleiben. Er ist jedoch in jedem Fall eine (vermeidbare) Quelle von Unsicherheit, die für die Konjunktur tendenziell belastend wirkt.
Sektoral betrachtet ist es derzeit der Staat, der das Wachstum auch unmittelbar bremst. Nach der massiven Ausweitung des Defizits in der Krise konsolidiert die öffentliche Hand seit 2010. Kompensiert wird der vor allem 2013 merkliche konjunkturelle Bremseffekt von dieser Seite durch eine gegengerichtete Entwicklung im privaten Sektor. Die Nettoersparnis der Konsumenten bleibt zwar trotz der jüngsten Erholung beim Wohnungsbau (d.h. Investitionen der Haushalte) relativ hoch. Doch die Unternehmen geben ihre ungewöhnliche Zurückhaltung der vergangenen Jahre zunehmend auf. Ihre Nettoersparnis hat sich seit dem Hochpunkt fast halbiert. Die Ausrüstungsinvestitionen dürften wieder an Dynamik gewinnen. Dies wird auch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt haben, was wiederum durch höhere Einkommen die Konsumnachfrage stützen wird.
Im weiteren Jahresverlauf und 2014 dürfte die US-Wirtschaft Fahrt aufnehmen. Von der Geldpolitik werden auf absehbare Zeit positive Impulse für die Konjunktur kommen, selbst wenn die Notenbank das aktuelle Anleihekaufprogramm wie erwartet ab Ende 2013 langsam zurückfährt. Die Heilprozesse im Finanzsektor setzen sich fort, die Banken vergeben reichlich Unternehmenskredite. Die Erholung am Wohnungsmarkt hat auch positive Rückwirkungen auf das Vermögen der privaten Haushalte. Der direkte Wachstumsimpuls vom Wohnungsbau bleibt nach dem Einbruch der Vorjahre indessen überschaubar. 2014 wird vor allem der dämpfende Effekt seitens der Fiskalpolitik spürbar nachlassen, der die USA 2013 wohl gut 11/2 Prozentpunkte Wachstum kostet. Wir rechnen für das kommende Jahr unverändert mit einem Zuwachs beim BIP von 2,7 %, deutlich oberhalb des langfristigen Trends von rund 2 %. Dennoch wird der Teuerungsdruck im Prognosezeitraum überschaubar bleiben. Lohndruck ist derzeit nicht auszumachen.
Indien: Echte Bewährungsprobe
Die Finanzmärkte sind gegenüber Asien skeptisch geworden. Zum einen macht der Zinsanstieg in den USA Anlagen dort attraktiver, zum anderen werden die wirtschaftlichen Schwachstellen Asiens nun stärker beachtet. Im Fokus steht besonders Indien, das von der Asienkrise 1998 überhaupt nicht getroffen war. Dabei hatte Indien schon damals prekäre Staatsfinanzen. Das Haushaltsdefizit betrug 1998 wie voraussichtlich 2013 über 5 % des BIP. Gewaltig war die Zinsquote (Zinsausgaben im Verhältnis zu den Staatseinnahmen), die aufgrund der niedrigen Steuereinnahmen 47 % ausmachte und sich auch 2013 noch auf beachtlich hohe 33 % belaufen wird. Im Unterschied zu heute war Indien Ende der 90er Jahre allerdings eine geschützte Binnenwirtschaft, die als größtes nicht kommunistisches Entwicklungsland der Welt die Unterstützung von Weltbank und ausländischen Regierungen genoss. Sowohl die indischen Exporte als auch die Devisenreserven sind seit 1998 nominal um das Neunfache auf 300 Mrd. $ bzw. 260 Mrd. $ gestiegen. Heute ist Indien Teil der BRIC-Liga mit all den daraus folgenden Konsequenzen.
Mit der außenwirtschaftlichen Öffnung des Landes stieg auch der Zufluss ausländischer Direktund Portfolioinvestitionen. Die internationale Investitionsposition verschlechterte sich stetig. Ausländischen Guthaben über 450 Mrd. $ stehen nun Verbindlichkeiten über 760 Mrd. $ gegenüber (Stand: 1. Quartal 2013). Dies macht Indien bei steigender Risikoaversion an den internationalen Kapitalmärkten - wie geschehen Mitte 2013 - anfällig gegenüber einem plötzlichen Abzug ausländischer Portfolioinvestitionen. Die indische Rupie hat seit April 2013 um rund 20 % gegenüber dem Euro abgewertet. Zu diesem Stimmungsumschwung trugen auch hausgemachte Strukturprobleme bei. Neben den Staatsfinanzen zählt hierzu vor allem das beachtliche Leistungsbilanzdefizit, das sich nur langsam von 5 % des BIP 2013 zurückbilden wird. Die Abhängigkeit von Erdöleinfuhren (30 % der Einfuhren) ist eine schwere Bürde.
In Zeiten rascheren Wirtschaftswachstums bestand die Aussicht, dass sich die Fiskalprobleme allein lösen lassen und auch die Leistungsbilanz mit der Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur verbessern werde. Allerdings wurden Reformen wie der Abbau der Energiesubventionen und die Verbreiterung der Steuerbasis verzögert. Die Inflationsrate ist mit fast 10 % zu hoch und trug dazu bei, dass umfangreiche Ersparnisse der Privathaushalte in Gold sowie Immobilien angelegt wurden. Seit September 2013 wird die Zentralbank von dem renommierten Ökonom Raghuram Rajan, dem ehemaligen Chefvolkswirt des IWF, geleitet. Als Vertreter der liberalen Chicagoer Schule steht Rajan für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, was er bereits im September mit einer Leitzinserhöhung um 25 Basispunkte auf 7,5 % demonstrierte. Das heißt aber auch, dass die Wachstumsaussichten wegen der restriktiven Geld- und notgedrungen auch Fiskalpolitik vorerst verhalten bleiben. Immerhin wächst die Wirtschaft dank des guten Monsun-Regens 2013 um 4 %. Die Perspektiven für 2014 dürften etwas besser sein. Für ein Krisenszenario ist es daher zu früh. Sollte sich jedoch die Liquiditätslage, die nicht zuletzt von der US-Geldpolitik geprägt wird, weiter verschlechtern, rückt der Gang zum IWF näher, um die Refinanzierung von bis Anfang 2014 fälligen 170 Mrd. $ Auslandsschulden sicher zu stellen.
Irland: Rezession beim Musterschüler?
In den vergangenen Wochen war in Medienberichten die Rede davon, dass in Irland im Q2 "die Rezession zu Ende gegangen" sei. Richtig ist, dass nach drei Quartalen, in denen das reale BIP nach derzeitiger Lesart geschrumpft ist, im Q2 wieder ein Plus verzeichnet wurde. Allerdings sind die irischen Quartalszahlen zum BIP so volatil und revisionsanfällig, dass eine solche Aussage auf ihrer Basis problematisch ist. Dies wird dadurch unterstrichen, dass es eine spürbare und zunehmende Diskrepanz gibt zwischen den Daten zum Bruttoinlands- und zum Bruttosozialprodukt (BSP). In den meisten Ländern weichen beide kaum voneinander ab. Irland hat aber traditionell eine starke Verflechtung mit dem Ausland und vielfach wird das BSP als besserer Indikator für die "inländische" Wirtschaft betrachtet. Es signalisierte zuletzt das genaue Gegenteil vom BIP: 2011 schrumpfte das reale BSP um 1,6 % (BIP: +2,2 %) und stieg 2012 um 1,8 % (BIP: +0,2 %). In den letzten Jahren hat die Zahl der internationalen Unternehmen, die nur aus Steuergründen ihren Sitz in das Land verlegt haben, jedoch deutlich zugenommen. Nicht ausgeschüttete Gewinne dieser Unternehmen erhöhen neben dem Leistungsbilanzüberschuss auch das BSP. Um diesen Effekt bereinigt, zeigt das BSP eher das erwartete Bild: Die irische Binnenwirtschaft hat zuletzt tendenziell stagniert.
Ein klareres Bild von der "wahren" konjunkturellen Lage gibt wohl der Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote erreichte ihren Hochpunkt schon Anfang 2012, fiel bis Anfang 2013 und bewegt sich seitdem weitgehend seitwärts. Rezessionen sind jedoch für gewöhnlich mit steigender Arbeitslosigkeit verbunden. Im Fall von Irland ist die Interpretation der Arbeitslosenquote etwas schwieriger als in anderen Ländern, denn auf der Insel spielt das Ventil "Auswanderung" traditionell eine wichtige Rolle. So schätzen die Statistiker, dass die Zahl der gebürtigen Iren, die in den zwölf Monaten zum April 2013 netto emigrierten, bei rund 35.000 lag, verglichen mit 10.000 Netto-"Rückkehrern" im Jahr 2008. Damit lag die Zahl der Auswanderer zuletzt immerhin bei etwa 1,5 % der Erwerbspersonen. Von diesem Effekt nicht verzerrt ist die Zahl der Beschäftigten, die ebenfalls eine Entwicklung aufweist, die nicht so recht mit einer Rezession in Einklang zu bringen ist - denn seit Q2 2012 steigt sie wieder leicht. Dies steht im krassen Gegensatz zur Entwicklung in einigen anderen Krisenländern, wo der Tiefpunkt frühestens Anfang 2013 erreicht wurde. Trotz der insgesamt vergleichsweise positiven konjunkturellen Entwicklung bleiben Risiken für den Ausblick. Zwar liegt der irische Staat mit seinen Ausgaben und Einnahmen absolut gesehen klar im Rahmen der Vorgaben der "Troika". Allerdings bleiben reales Wachstum und Preisanstieg hinter den Erwartungen zurück. Ersteres könnte bis zu einen Prozentpunkt niedriger ausfallen als im Programm unterstellt. Letzterer wird wohl gemessen am Verbraucherpreisindex nur halb so stark sein wie angenommen. In der jüngsten Überprüfung des irischen Programms im September zeigte sich der IWF aber überzeugt, dass die Zielvorgabe für das Defizit 2013 (7,5 % des BIP) eingehalten wird. Der Spielraum für einen weniger restriktiven Haushalt 2014, den man sich in Dublin nach dem Entgegenkommen der Partnerländer und der EZB beim Schuldendienst erhofft, droht aber zu schwinden. Irland wird nichtsdestoweniger wohl wie geplant zum Jahresende das Hilfsprogramm verlassen und die Regierung wird sich wieder komplett am Finanzmarkt finanzieren können.
Österreich: Alles bleibt anders
Die österreichische Wirtschaft stagniert seit Mitte 2012. Im ersten Halbjahr 2013 nahm das BIP im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur um real 0,2 % zu, für das Gesamtjahr wird voraussichtlich ein Plus von 0,4 % erreicht. Während der Außenhandel und - in geringerem Maße - der Staatsverbrauch positive Beiträge leisten, bremsen die Investitionen. Der Frühindikator des WIFOWirtschaftsforschungsinstituts hat im August nach mehrmonatiger Stagnation den höchsten Stand seit zwei Jahren erreicht und deutet ebenso wie verschiedene Vertrauensindikatoren auf eine spürbare Verbesserung der Konjunkturaussichten in den nächsten Monaten hin. Für 2014 ist bei zunehmender Dynamik in Deutschland und Europa mit einem Wachstum von 1,5 % in Österreich zu rechnen. Die Inflation bleibt mit rund 2 % unkritisch. Die Arbeitslosenquote (2013: 7,5 % in nationaler Abgrenzung) dürfte 2014 zumindest nicht weiter steigen. Problematisch ist die in einigen Bevölkerungsgruppen relativ niedrige Erwerbsbeteiligung, deren Ausweitung wichtige Wachstumsimpulse liefern könnte.
Mehr Wachstum strebt die nach den Nationalratswahlen Ende September wahrscheinliche Neuauflage der rot-schwarzen Koalition auch mittels eines Maßnahmenpakets an, das sie noch im Juni beschlossen hatte: Bis 2016 sollen insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro (etwa 1/2 % des BIP) in die Wirtschaft fließen, davon je zur Hälfte aus neuen und vorgezogenen Maßnahmen. Der Schwerpunkt liegt mit 750 Mio. Euro im Jahr 2014. Im Fokus stehen vor allem der Wohnungsbau, die Hochwasserhilfe, familienpolitische Themen sowie die Mittelstandsförderung.
Das Budgetdefizit wird 2013 und 2014 die Zielwerte aus dem aktuellen Stabilitätsprogramm deutlich überschreiten, allerdings etwas unterhalb des Maastricht-Grenzwertes von 3 % des BIP bleiben. Der Schuldenstand erreicht jeweils rund 73 % des BIP. Für 2016 strebt die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt an. Dies soll zum großen Teil durch Subventionskürzungen erreicht werden. Die Umsetzung dürfte sich als problematisch erweisen, denn die große Koalition tat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode schwer mit Reformen. Die deutliche Wählerkritik sollte nun als Ansporn für die vielleicht letzte Chance dieser Regierungskonstellation genommen werden.
Die alten Probleme dürften jedenfalls weiterhin die Haushalts- und Wachstumszahlen belasten. So kritisiert die OECD in ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht u.a. das zu teure Pensionssystem mit hohen Staatszuschüssen und geringer Erwerbsbeteiligung der Älteren, die erodierende Wettbewerbsfähigkeit im Technologiebereich sowie das teure und ineffiziente Bildungssystem des Landes. Hohe Belastungen muss der Staat auch aus der Bankenrettung tragen: Die Kosten für die Stabilisierung des Finanzsystems werden auf über 10 Mrd. Euro geschätzt, die nur zu einem kleinen Teil durch eine Bankenabgabe sowie Zins- und Dividendenzahlungen der Institute getragen werden. Wenn in den nächsten Quartalen die stärkere Konjunkturdynamik eine Verbesserung der Haushaltsdaten erleichtert, besteht das Risiko, dass die strukturellen Reformen weiter auf die lange Bank geschoben werden.
Deutschland: Politik vor Herausforderungen
Deutschland steht wirtschaftlich gut da. 2013 wird das Wirtschaftswachstum zwar mit nur rund 0,5 % verhalten ausfallen. Trotzdem bleibt die Lage am Arbeitsmarkt komfortabel, auch weil die Unternehmen mit einem Anstieg des Aktivitätslevels rechnen. 2014 sollte das Wirtschaftswachstum etwa 1,7 % betragen. Neben dem Konsum dürfte der Außenhandel wieder mehr zum Wachstum beitragen. So verbessert sich die Situation in der Eurozone allmählich. Auch von anderen wichtigen Exportzielen deutscher Unternehmen gehen zunehmend mehr Impulse aus. Eine Aufwärtsrevision des Wirtschaftswachstums für 2014 ist darüber hinaus nicht ausgeschlossen, wenn der Reformstillstand in der Wirtschaftspolitik von der neuen Bundesregierung aufgehoben wird.
Im zweiten Quartal sind die Ausrüstungsinvestitionen erstmals nach sechs Quartalen wieder leicht gestiegen. Ein wesentlicher Grund für diese schwache Entwicklung war sicherlich die Verunsicherung der Unternehmen durch die Euro-Schuldenkrise, die nun abgenommen hat. Gleichwohl beginnen sich die Standortbedingungen für Investitionen in Deutschland allmählich zu verschlechtern. So steigen die Lohnstückkosten seit geraumer Zeit nicht nur stärker als im Rest der Eurozone, sondern auch im Vergleich beispielsweise zu den USA. Eine derartige Entwicklung ist vor dem Hintergrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für eine begrenzte Zeit unbedenklich. Sollte sich dieser Trend längerfristig fortsetzen, ist durchaus mit negativen Konsequenzen zu rechnen. Hohe Lohnsteigerungen sind nur akzeptabel, wenn sie mit entsprechenden Produktivitätszuwächsen einhergehen. Die kontinuierliche Ausweitung von branchenspezifischen Mindestlöhnen führt ebenfalls zu höheren Kosten. Auch die deutlich steigenden Strompreise in Deutschland bremsen zunehmend die Investitionen. Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung ist deswegen eine schnelle Reform der Energiepolitik. Der ungebremste Ausbau hochsubventionierter erneuerbarer Energien muss gestoppt werden.
Bereits seit vielen Jahren leidet Deutschland unter zu geringen Investitionen. Die Nettoinvestitionsquote, also abzüglich der Abschreibungen, betrug zuletzt nur noch 2,2 % des BIP - ein auch im internationalen Vergleich niedriger Wert. 1970 wurden noch 17 % der Wirtschaftsleistung hierzulande investiert. Auch die öffentlichen Gebietskörperschaften können hier gegensteuern, indem sie ihr Anlagevermögen erhalten oder ausweiten. Die sich verschlechternde Infrastruktur beispielsweise im Verkehrsbereich wird zunehmend zu einem Engpassfaktor auch für private Investitionen. Diese staatlichen Investitionen sollten in der neuen Legislaturperiode ein deutlich höheres Gewicht erhalten. Für die Finanzierung muss nicht auf Steuererhöhungen, die letztlich wachstumsbremsend sind, gesetzt werden. Die Steuereinnahmen steigen bereits seit 2009. Nach den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfte sich dieser Trend fortsetzen. Die höheren Steuereinnahmen der vergangenen Jahre wurden aber für mehr öffentlichen Konsum verwendet, während die Investitionen des Staates sogar reduziert wurden. Hier ist dringend eine Trendwende für mehr Investitionen und weniger öffentlichen Konsum notwendig.
USA: Vernunft und Washington D.C. im Zwangsurlaub
Kaum hat sich der konjunkturelle Ausblick ein bisschen aufgehellt - der ISM-Index für das Verarbeitende Gewerbe lag im September bei 56,2, einem Wert, der in der Vergangenheit im Schnitt mit Wirtschaftswachstum von über 4 % verbunden war - kommt wieder Störfeuer von Seiten der Politik: Nach "fiscal cliff" und "sequester" hat die Unfähigkeit der Politiker, sich auf einen Haushalt für das neue Fiskaljahr zu einigen, nun zu einem "government shutdown" geführt. Seit dem 1. Oktober sind die "nicht-essenziellen" Regierungsangestellten beurlaubt, öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen. Ob sich dies kurzfristig in nennenswertem Umfang dämpfend auf die Konjunktur auswirken wird, hängt davon ab, wie lange die aktuelle Situation andauert. Da die Schuldenobergrenze für die US-Regierung voraussichtlich Mitte Oktober bindend wird, droht bei fortgesetzter politischer Blockade in gut zwei Wochen eine Zahlungsunfähigkeit des amerikanischen Staates. Der daraus resultierende Handlungsdruck dürfte zu einer (zumindest vorübergehenden) Lösung der derzeitigen Misere beitragen. Eine Situation, in der die US-Regierung ihre Schulden nicht bedienen kann, werden Demokraten und Republikaner mehrheitlich vermeiden wollen. Nimmt die Regierung zu diesem Zeitpunkt ihre Arbeit wieder voll auf, sollten die gesamtwirtschaftlichen Folgen des "shutdown" überschaubar bleiben. Er ist jedoch in jedem Fall eine (vermeidbare) Quelle von Unsicherheit, die für die Konjunktur tendenziell belastend wirkt.
Sektoral betrachtet ist es derzeit der Staat, der das Wachstum auch unmittelbar bremst. Nach der massiven Ausweitung des Defizits in der Krise konsolidiert die öffentliche Hand seit 2010. Kompensiert wird der vor allem 2013 merkliche konjunkturelle Bremseffekt von dieser Seite durch eine gegengerichtete Entwicklung im privaten Sektor. Die Nettoersparnis der Konsumenten bleibt zwar trotz der jüngsten Erholung beim Wohnungsbau (d.h. Investitionen der Haushalte) relativ hoch. Doch die Unternehmen geben ihre ungewöhnliche Zurückhaltung der vergangenen Jahre zunehmend auf. Ihre Nettoersparnis hat sich seit dem Hochpunkt fast halbiert. Die Ausrüstungsinvestitionen dürften wieder an Dynamik gewinnen. Dies wird auch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt haben, was wiederum durch höhere Einkommen die Konsumnachfrage stützen wird.
Im weiteren Jahresverlauf und 2014 dürfte die US-Wirtschaft Fahrt aufnehmen. Von der Geldpolitik werden auf absehbare Zeit positive Impulse für die Konjunktur kommen, selbst wenn die Notenbank das aktuelle Anleihekaufprogramm wie erwartet ab Ende 2013 langsam zurückfährt. Die Heilprozesse im Finanzsektor setzen sich fort, die Banken vergeben reichlich Unternehmenskredite. Die Erholung am Wohnungsmarkt hat auch positive Rückwirkungen auf das Vermögen der privaten Haushalte. Der direkte Wachstumsimpuls vom Wohnungsbau bleibt nach dem Einbruch der Vorjahre indessen überschaubar. 2014 wird vor allem der dämpfende Effekt seitens der Fiskalpolitik spürbar nachlassen, der die USA 2013 wohl gut 11/2 Prozentpunkte Wachstum kostet. Wir rechnen für das kommende Jahr unverändert mit einem Zuwachs beim BIP von 2,7 %, deutlich oberhalb des langfristigen Trends von rund 2 %. Dennoch wird der Teuerungsdruck im Prognosezeitraum überschaubar bleiben. Lohndruck ist derzeit nicht auszumachen.
Indien: Echte Bewährungsprobe
Die Finanzmärkte sind gegenüber Asien skeptisch geworden. Zum einen macht der Zinsanstieg in den USA Anlagen dort attraktiver, zum anderen werden die wirtschaftlichen Schwachstellen Asiens nun stärker beachtet. Im Fokus steht besonders Indien, das von der Asienkrise 1998 überhaupt nicht getroffen war. Dabei hatte Indien schon damals prekäre Staatsfinanzen. Das Haushaltsdefizit betrug 1998 wie voraussichtlich 2013 über 5 % des BIP. Gewaltig war die Zinsquote (Zinsausgaben im Verhältnis zu den Staatseinnahmen), die aufgrund der niedrigen Steuereinnahmen 47 % ausmachte und sich auch 2013 noch auf beachtlich hohe 33 % belaufen wird. Im Unterschied zu heute war Indien Ende der 90er Jahre allerdings eine geschützte Binnenwirtschaft, die als größtes nicht kommunistisches Entwicklungsland der Welt die Unterstützung von Weltbank und ausländischen Regierungen genoss. Sowohl die indischen Exporte als auch die Devisenreserven sind seit 1998 nominal um das Neunfache auf 300 Mrd. $ bzw. 260 Mrd. $ gestiegen. Heute ist Indien Teil der BRIC-Liga mit all den daraus folgenden Konsequenzen.
Mit der außenwirtschaftlichen Öffnung des Landes stieg auch der Zufluss ausländischer Direktund Portfolioinvestitionen. Die internationale Investitionsposition verschlechterte sich stetig. Ausländischen Guthaben über 450 Mrd. $ stehen nun Verbindlichkeiten über 760 Mrd. $ gegenüber (Stand: 1. Quartal 2013). Dies macht Indien bei steigender Risikoaversion an den internationalen Kapitalmärkten - wie geschehen Mitte 2013 - anfällig gegenüber einem plötzlichen Abzug ausländischer Portfolioinvestitionen. Die indische Rupie hat seit April 2013 um rund 20 % gegenüber dem Euro abgewertet. Zu diesem Stimmungsumschwung trugen auch hausgemachte Strukturprobleme bei. Neben den Staatsfinanzen zählt hierzu vor allem das beachtliche Leistungsbilanzdefizit, das sich nur langsam von 5 % des BIP 2013 zurückbilden wird. Die Abhängigkeit von Erdöleinfuhren (30 % der Einfuhren) ist eine schwere Bürde.
In Zeiten rascheren Wirtschaftswachstums bestand die Aussicht, dass sich die Fiskalprobleme allein lösen lassen und auch die Leistungsbilanz mit der Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur verbessern werde. Allerdings wurden Reformen wie der Abbau der Energiesubventionen und die Verbreiterung der Steuerbasis verzögert. Die Inflationsrate ist mit fast 10 % zu hoch und trug dazu bei, dass umfangreiche Ersparnisse der Privathaushalte in Gold sowie Immobilien angelegt wurden. Seit September 2013 wird die Zentralbank von dem renommierten Ökonom Raghuram Rajan, dem ehemaligen Chefvolkswirt des IWF, geleitet. Als Vertreter der liberalen Chicagoer Schule steht Rajan für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, was er bereits im September mit einer Leitzinserhöhung um 25 Basispunkte auf 7,5 % demonstrierte. Das heißt aber auch, dass die Wachstumsaussichten wegen der restriktiven Geld- und notgedrungen auch Fiskalpolitik vorerst verhalten bleiben. Immerhin wächst die Wirtschaft dank des guten Monsun-Regens 2013 um 4 %. Die Perspektiven für 2014 dürften etwas besser sein. Für ein Krisenszenario ist es daher zu früh. Sollte sich jedoch die Liquiditätslage, die nicht zuletzt von der US-Geldpolitik geprägt wird, weiter verschlechtern, rückt der Gang zum IWF näher, um die Refinanzierung von bis Anfang 2014 fälligen 170 Mrd. $ Auslandsschulden sicher zu stellen.
Irland: Rezession beim Musterschüler?
In den vergangenen Wochen war in Medienberichten die Rede davon, dass in Irland im Q2 "die Rezession zu Ende gegangen" sei. Richtig ist, dass nach drei Quartalen, in denen das reale BIP nach derzeitiger Lesart geschrumpft ist, im Q2 wieder ein Plus verzeichnet wurde. Allerdings sind die irischen Quartalszahlen zum BIP so volatil und revisionsanfällig, dass eine solche Aussage auf ihrer Basis problematisch ist. Dies wird dadurch unterstrichen, dass es eine spürbare und zunehmende Diskrepanz gibt zwischen den Daten zum Bruttoinlands- und zum Bruttosozialprodukt (BSP). In den meisten Ländern weichen beide kaum voneinander ab. Irland hat aber traditionell eine starke Verflechtung mit dem Ausland und vielfach wird das BSP als besserer Indikator für die "inländische" Wirtschaft betrachtet. Es signalisierte zuletzt das genaue Gegenteil vom BIP: 2011 schrumpfte das reale BSP um 1,6 % (BIP: +2,2 %) und stieg 2012 um 1,8 % (BIP: +0,2 %). In den letzten Jahren hat die Zahl der internationalen Unternehmen, die nur aus Steuergründen ihren Sitz in das Land verlegt haben, jedoch deutlich zugenommen. Nicht ausgeschüttete Gewinne dieser Unternehmen erhöhen neben dem Leistungsbilanzüberschuss auch das BSP. Um diesen Effekt bereinigt, zeigt das BSP eher das erwartete Bild: Die irische Binnenwirtschaft hat zuletzt tendenziell stagniert.
Ein klareres Bild von der "wahren" konjunkturellen Lage gibt wohl der Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote erreichte ihren Hochpunkt schon Anfang 2012, fiel bis Anfang 2013 und bewegt sich seitdem weitgehend seitwärts. Rezessionen sind jedoch für gewöhnlich mit steigender Arbeitslosigkeit verbunden. Im Fall von Irland ist die Interpretation der Arbeitslosenquote etwas schwieriger als in anderen Ländern, denn auf der Insel spielt das Ventil "Auswanderung" traditionell eine wichtige Rolle. So schätzen die Statistiker, dass die Zahl der gebürtigen Iren, die in den zwölf Monaten zum April 2013 netto emigrierten, bei rund 35.000 lag, verglichen mit 10.000 Netto-"Rückkehrern" im Jahr 2008. Damit lag die Zahl der Auswanderer zuletzt immerhin bei etwa 1,5 % der Erwerbspersonen. Von diesem Effekt nicht verzerrt ist die Zahl der Beschäftigten, die ebenfalls eine Entwicklung aufweist, die nicht so recht mit einer Rezession in Einklang zu bringen ist - denn seit Q2 2012 steigt sie wieder leicht. Dies steht im krassen Gegensatz zur Entwicklung in einigen anderen Krisenländern, wo der Tiefpunkt frühestens Anfang 2013 erreicht wurde. Trotz der insgesamt vergleichsweise positiven konjunkturellen Entwicklung bleiben Risiken für den Ausblick. Zwar liegt der irische Staat mit seinen Ausgaben und Einnahmen absolut gesehen klar im Rahmen der Vorgaben der "Troika". Allerdings bleiben reales Wachstum und Preisanstieg hinter den Erwartungen zurück. Ersteres könnte bis zu einen Prozentpunkt niedriger ausfallen als im Programm unterstellt. Letzterer wird wohl gemessen am Verbraucherpreisindex nur halb so stark sein wie angenommen. In der jüngsten Überprüfung des irischen Programms im September zeigte sich der IWF aber überzeugt, dass die Zielvorgabe für das Defizit 2013 (7,5 % des BIP) eingehalten wird. Der Spielraum für einen weniger restriktiven Haushalt 2014, den man sich in Dublin nach dem Entgegenkommen der Partnerländer und der EZB beim Schuldendienst erhofft, droht aber zu schwinden. Irland wird nichtsdestoweniger wohl wie geplant zum Jahresende das Hilfsprogramm verlassen und die Regierung wird sich wieder komplett am Finanzmarkt finanzieren können.
Österreich: Alles bleibt anders
Die österreichische Wirtschaft stagniert seit Mitte 2012. Im ersten Halbjahr 2013 nahm das BIP im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur um real 0,2 % zu, für das Gesamtjahr wird voraussichtlich ein Plus von 0,4 % erreicht. Während der Außenhandel und - in geringerem Maße - der Staatsverbrauch positive Beiträge leisten, bremsen die Investitionen. Der Frühindikator des WIFOWirtschaftsforschungsinstituts hat im August nach mehrmonatiger Stagnation den höchsten Stand seit zwei Jahren erreicht und deutet ebenso wie verschiedene Vertrauensindikatoren auf eine spürbare Verbesserung der Konjunkturaussichten in den nächsten Monaten hin. Für 2014 ist bei zunehmender Dynamik in Deutschland und Europa mit einem Wachstum von 1,5 % in Österreich zu rechnen. Die Inflation bleibt mit rund 2 % unkritisch. Die Arbeitslosenquote (2013: 7,5 % in nationaler Abgrenzung) dürfte 2014 zumindest nicht weiter steigen. Problematisch ist die in einigen Bevölkerungsgruppen relativ niedrige Erwerbsbeteiligung, deren Ausweitung wichtige Wachstumsimpulse liefern könnte.
Mehr Wachstum strebt die nach den Nationalratswahlen Ende September wahrscheinliche Neuauflage der rot-schwarzen Koalition auch mittels eines Maßnahmenpakets an, das sie noch im Juni beschlossen hatte: Bis 2016 sollen insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro (etwa 1/2 % des BIP) in die Wirtschaft fließen, davon je zur Hälfte aus neuen und vorgezogenen Maßnahmen. Der Schwerpunkt liegt mit 750 Mio. Euro im Jahr 2014. Im Fokus stehen vor allem der Wohnungsbau, die Hochwasserhilfe, familienpolitische Themen sowie die Mittelstandsförderung.
Das Budgetdefizit wird 2013 und 2014 die Zielwerte aus dem aktuellen Stabilitätsprogramm deutlich überschreiten, allerdings etwas unterhalb des Maastricht-Grenzwertes von 3 % des BIP bleiben. Der Schuldenstand erreicht jeweils rund 73 % des BIP. Für 2016 strebt die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt an. Dies soll zum großen Teil durch Subventionskürzungen erreicht werden. Die Umsetzung dürfte sich als problematisch erweisen, denn die große Koalition tat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode schwer mit Reformen. Die deutliche Wählerkritik sollte nun als Ansporn für die vielleicht letzte Chance dieser Regierungskonstellation genommen werden.
Die alten Probleme dürften jedenfalls weiterhin die Haushalts- und Wachstumszahlen belasten. So kritisiert die OECD in ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht u.a. das zu teure Pensionssystem mit hohen Staatszuschüssen und geringer Erwerbsbeteiligung der Älteren, die erodierende Wettbewerbsfähigkeit im Technologiebereich sowie das teure und ineffiziente Bildungssystem des Landes. Hohe Belastungen muss der Staat auch aus der Bankenrettung tragen: Die Kosten für die Stabilisierung des Finanzsystems werden auf über 10 Mrd. Euro geschätzt, die nur zu einem kleinen Teil durch eine Bankenabgabe sowie Zins- und Dividendenzahlungen der Institute getragen werden. Wenn in den nächsten Quartalen die stärkere Konjunkturdynamik eine Verbesserung der Haushaltsdaten erleichtert, besteht das Risiko, dass die strukturellen Reformen weiter auf die lange Bank geschoben werden.
