Zum Jahresbeginn ist die irische Regierung an den Rentenmarkt zurückgekehrt und befindet sich damit auf gutem Weg, den bis Ende des Jahres geplanten vollen Ausstieg aus dem finan-ziellen Hilfsprogramm zu schaffen. Irland hat zudem im ersten Halbjahr den Vorsitz im Europäi-schen Rat und dürfte diese Position nutzen, um für zusätzliche Hilfe der Partner bei den Bank-schulden zu werben. Unter den Problemländern hebt sich Irland nach wie vor positiv ab: Wäh-rend andere Regierungen ihre Defizitziele regelmäßig anpassen mussten, hat Irland sein Ziel wohl auch 2012 wieder übererfüllt. Aus Sicht derer, die einen harten Spar- und Reformkurs für den einzig gangbaren Weg aus der Krise halten, ist Irland das Paradebeispiel dafür, dass die-ser funktionieren kann.
2013: Gelungener Auftakt am Kapitalmarkt
Das irische Finanzministerium hat am 8. Januar eine Anleihe mit Fälligkeit im Jahr 2017 im Um-fang von 2,5 Mrd. Euro aufgestockt. Dies war - von einer Auktion im August 2012 und einigen nicht-öffentlichen Platzierungen abgesehen - die erste Emission einer länger laufenden Anleihe, seitdem das Land im Herbst 2010 "unter den Rettungsschirm geschlüpft ist". Im Gegensatz zum August 2012 fand die Emission diesmal nicht als Auktion, sondern als syndizierte Platzierung zu einem festen Preis statt. Die Überzeichnungsquote lag bei knapp drei, also war die Nachfrage nach den Anleihen fast dreimal so hoch wie das Angebot. Laut Schuldenmanagementagentur NTMA gingen 87 % des Volumens an ausländische Anleger, mehrheitlich aus Großbritannien. Die Zinskosten lagen bei 3,3 %, was von Notenbankgouverneur Honohan als "übertrieben hoch" ein-gestuft wurde. Er kritisierte, die Märkte würden die Reform- und Konsolidierungsfortschritte Irlands nicht ausreichend würdigen. Zum Vergleich: Die Mittel des Hilfsfonds ESFS, die Irland zur Verfü-gung gestellt worden sind, muss das Land derzeit mit durchschnittlich 3,5 % verzinsen. Im Gegen-satz zu den Griechen kommt Irland bisher nicht in den Genuss großzügiger Zinsnachlässe und Zahlungsstundung seitens der Geberländer.
Der Zins auf die neuen Anleihen liegt mit 3,3 % zwar rund 300 Basispunkte über der aktuellen Rendite vergleichbarer deutscher Anleihen. Das absolute Niveau ist aber für Irland - historisch betrachtet - ziemlich niedrig. Im 5-Jahresbereich zum Beispiel lagen die Zinsen für Staatsanleihen dort nur an den Tiefpunkten des Zinszyklus 2003 und 2005 für kurze Zeit spürbar unter 3 %.
Ab 2014 soll sich die Regierung in Dublin wieder komplett am Kapitalmarkt finanzieren. Einschließlich Geldmarktpapieren müssen laut Finanzministerium bis Dezember brutto 2013 nur rund 6,6 Mrd. Euro aufgenommen werden, bevor dann 2014 wieder größere Volumen zu stemmen sind.
Um einen gewissen Puffer für 2014 aufzubauen, hat die NTMA angekündigt, 2013 Anleihen im Volumen von insgesamt rund 10 Mrd. Euro zu begeben. Mit der ersten Emission ist davon nun bereits ein Viertel "im Kasten". Angesichts des noch immer hohen Haushaltsdefizits und der steigenden Schuldenlast haben viele Beobachter jedoch nach wie vor Zweifel, ob die vollständige Rückkehr an den Kapitalmarkt bis Ende des Jahres gelingen kann. Wenn konjunkturelle Enttäuschungen und die mit ihnen verbundenen Belastungen für den Haushalt ausbleiben, wird der Fokus in den kommenden Monaten auf der Frage liegen, ob es den Iren gelingt, einen Teil der Bankschuldenlast zu vergemeinschaften und so die Tragfähigkeit der Staatsschulden zu verbessern.
Ratsvorsitz und Fortschritte bei der europäischen Bankenaufsicht
Mit dem Jahreswechsel hat die irische Regierung den Vorsitz im Europäischen Rat übernommen und kann so größeren Einfluss als gewöhnlich auf die Agenda der EU-Gipfel nehmen. Sie dürfte dies vor allem nutzen, um die Bankenunion voranzutreiben. Irland verspricht sich von schnellen Fortschritten beim Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht zügige Entlastung bei den Mitteln, die der irische Staat aufgenommen hat, um seine Banken zu rekapitalisieren. Nach IWFSchätzungen waren dies 2009-2011 gut 60 Mrd. Euro. Hinzu kommen noch potenzielle Belastungen aus der staatlichen Bankengarantie von 2008, der nationalen "Bad Bank" NAMA und der verstaatlichten Anglo-Irish Bank (heute IBRC), für deren Verluste letztlich die irischen Steuerzahler haften. Offenbar gab es im vergangenen Jahr Zusagen seitens der Partner in der Eurozone, dass der dauerhafte Hilfsmechanismus ESM nicht nur für zukünftige Bankenrekapitalisierungen angezapft werden kann, sondern auch rückwirkend für Altlasten, so genannte "legacy debts". Da manche
Äußerungen, auch aus Deutschland, aber darauf hindeuten, dass man sich von dieser Interpretation zwischenzeitlich wieder etwas entfernt hat, wirbt die irische Regierung seit längerem dafür, Irland solle als Primus unter den Programmländern mit einer teilweisen Übernahme der Bankbeihilfen durch den ESM (d.h. durch die Steuerzahler aller Euroländer) belohnt werden. Die irische Regierung ist dabei hin- und hergerissen zwischen einer Dramatisierung der eigenen finanziellen Situation, um politischen Druck auf die Partnerländer auszuüben, damit diese bei der Frage der Altschulden Entgegenkommen zeigen, und dem Wunsch, die aktuelle Lage nicht durch zu pessimistische Aussagen zu verschlimmern. Das Vertrauen der Anleger hat sich seit dem Höhepunkt der Krise zwar massiv verbessert - dies wird auch im rückläufigen Target-II-Saldo Irlands bei der EZB deutlich - ob es aber dabei bleibt, steht auf einem anderen Blatt.
Dies wurde - nach den jetzt vorliegenden Informationen des Finanzministeriums - wohl klar unterschritten. Je nachdem wie hoch das Wachstum im Q4 ausfällt, dürfte das Defizit im Jahr 2012 bei 8 % bis 8,2 % am BIP liegen. Im Gegensatz zu Spanien und Griechenland hat Irland seine Ziele also nicht anpassen müssen, sondern sogar übererfüllt. Auch mit den Fortschritten bei sonstigen Reformzusagen hat sich die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB sehr zufrieden gezeigt. Als einziges Krisenland hat Irland zudem eine wachsende Wirtschaft - zumindest wenn man den erfolgreichen Exportsektor mitzählt. Die Einkaufsmanagerindizes lagen zur Jahreswende nicht nur im Dienstleistungssektor, sondern auch in der Industrie klar im Expansionsbereich - in der Eurozone eine Ausnahmeerscheinung. Im abgelaufenen Jahr wuchs die irische Wirtschaft wohl im Schnitt um rund 1/2 %, für 2013 rechnen wir mit einem Anstieg des realen BIP um 11/2 %.
Haushalt 2013: Mehr Ausgabenkürzungen, höhere Steuern
Dabei dämpft der Anfang Dezember vorgestellte Haushalt für 2013 erneut die Konjunktur. Das "Sparvolumen" wird mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro angesetzt, wobei 2,25 Mrd. Euro über niedrigere Ausgaben und 1,25 Mrd. Euro über höhere Steuern und Abgaben zu Stande kommen sollen. Auf der Einnahmeseite stehen die Einführung einer neuen wertabhängigen Grundsteuer (500 Mio. Euro), höhere Kapitalertragsteuern (50 Mio. Euro) und die stärkere Besteuerung von Alkohol und Tabak (200 Mio. Euro) sowie von Kraftfahrzeugen (150 Mio. Euro) im Vordergrund. Trotz dieser Maßnahmen rechnet die Regierung noch mit einem Defizit von 7,5 % am BIP und einem Schuldenstand von 121 % am BIP. Um das Ziel eines Defizits von unter 3 % am BIP im Jahr 2015 zu erreichen, sind für 2014 und 2015 zusätzliche Einschnitte von 3,1 Mrd. und 2 Mrd. Euro geplant.
Insgesamt hat die Regierung im Budget für 2013 die indirekten Steuern weniger als erwartet angehoben. Dies hat den positiven Nebeneffekt, dass der Preisauftrieb geringer ausfällt. Damit wird bei den Teuerungsraten 2013 der Abstand zum Durchschnitt der Eurozone eher noch größer sein als wir bislang prognostizieren (Irland: 1,9 %, Eurozone: 2,2%). Dies erleichtert Lohnzurückhaltung seitens der irischen Arbeitnehmer und verbessert so die Kostensituation der dortigen Unternehmen im internationalen Wettbewerb tendenziell weiter.
Belohnung für den Musterschüler?
Es kann sein, dass diese Anstrengungen ausreichen, damit Irland die Krise überwinden kann. Für Lob aus dem Ausland, auch wenn es noch so lautstark ausfällt, kann man sich aber nichts kaufen. So war es nicht zuletzt die EZB, die auf die volle Bedienung der vorrangigen Anleihen irischer Banken gepocht hat. Insofern kann sich die Eurozone einer gewissen Mitverantwortung nicht entziehen. Es ist daher wahrscheinlich, dass man den Iren in der Frage der Bankschulden ein Stück weit entgegenkommen wird. Dies dürfte allerdings eine Form annehmen, die keine Rechtsgrundlage für ähnliche retroaktive Hilfe in anderen Ländern begründet - um den Preis einer Sonderlösung, welche die Übersichtlichkeit und Berechenbarkeit der Krisenpolitik nicht gerade erhöht.
2013: Gelungener Auftakt am Kapitalmarkt
Das irische Finanzministerium hat am 8. Januar eine Anleihe mit Fälligkeit im Jahr 2017 im Um-fang von 2,5 Mrd. Euro aufgestockt. Dies war - von einer Auktion im August 2012 und einigen nicht-öffentlichen Platzierungen abgesehen - die erste Emission einer länger laufenden Anleihe, seitdem das Land im Herbst 2010 "unter den Rettungsschirm geschlüpft ist". Im Gegensatz zum August 2012 fand die Emission diesmal nicht als Auktion, sondern als syndizierte Platzierung zu einem festen Preis statt. Die Überzeichnungsquote lag bei knapp drei, also war die Nachfrage nach den Anleihen fast dreimal so hoch wie das Angebot. Laut Schuldenmanagementagentur NTMA gingen 87 % des Volumens an ausländische Anleger, mehrheitlich aus Großbritannien. Die Zinskosten lagen bei 3,3 %, was von Notenbankgouverneur Honohan als "übertrieben hoch" ein-gestuft wurde. Er kritisierte, die Märkte würden die Reform- und Konsolidierungsfortschritte Irlands nicht ausreichend würdigen. Zum Vergleich: Die Mittel des Hilfsfonds ESFS, die Irland zur Verfü-gung gestellt worden sind, muss das Land derzeit mit durchschnittlich 3,5 % verzinsen. Im Gegen-satz zu den Griechen kommt Irland bisher nicht in den Genuss großzügiger Zinsnachlässe und Zahlungsstundung seitens der Geberländer.
Der Zins auf die neuen Anleihen liegt mit 3,3 % zwar rund 300 Basispunkte über der aktuellen Rendite vergleichbarer deutscher Anleihen. Das absolute Niveau ist aber für Irland - historisch betrachtet - ziemlich niedrig. Im 5-Jahresbereich zum Beispiel lagen die Zinsen für Staatsanleihen dort nur an den Tiefpunkten des Zinszyklus 2003 und 2005 für kurze Zeit spürbar unter 3 %.
Ab 2014 soll sich die Regierung in Dublin wieder komplett am Kapitalmarkt finanzieren. Einschließlich Geldmarktpapieren müssen laut Finanzministerium bis Dezember brutto 2013 nur rund 6,6 Mrd. Euro aufgenommen werden, bevor dann 2014 wieder größere Volumen zu stemmen sind.
Um einen gewissen Puffer für 2014 aufzubauen, hat die NTMA angekündigt, 2013 Anleihen im Volumen von insgesamt rund 10 Mrd. Euro zu begeben. Mit der ersten Emission ist davon nun bereits ein Viertel "im Kasten". Angesichts des noch immer hohen Haushaltsdefizits und der steigenden Schuldenlast haben viele Beobachter jedoch nach wie vor Zweifel, ob die vollständige Rückkehr an den Kapitalmarkt bis Ende des Jahres gelingen kann. Wenn konjunkturelle Enttäuschungen und die mit ihnen verbundenen Belastungen für den Haushalt ausbleiben, wird der Fokus in den kommenden Monaten auf der Frage liegen, ob es den Iren gelingt, einen Teil der Bankschuldenlast zu vergemeinschaften und so die Tragfähigkeit der Staatsschulden zu verbessern.
Ratsvorsitz und Fortschritte bei der europäischen Bankenaufsicht
Mit dem Jahreswechsel hat die irische Regierung den Vorsitz im Europäischen Rat übernommen und kann so größeren Einfluss als gewöhnlich auf die Agenda der EU-Gipfel nehmen. Sie dürfte dies vor allem nutzen, um die Bankenunion voranzutreiben. Irland verspricht sich von schnellen Fortschritten beim Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht zügige Entlastung bei den Mitteln, die der irische Staat aufgenommen hat, um seine Banken zu rekapitalisieren. Nach IWFSchätzungen waren dies 2009-2011 gut 60 Mrd. Euro. Hinzu kommen noch potenzielle Belastungen aus der staatlichen Bankengarantie von 2008, der nationalen "Bad Bank" NAMA und der verstaatlichten Anglo-Irish Bank (heute IBRC), für deren Verluste letztlich die irischen Steuerzahler haften. Offenbar gab es im vergangenen Jahr Zusagen seitens der Partner in der Eurozone, dass der dauerhafte Hilfsmechanismus ESM nicht nur für zukünftige Bankenrekapitalisierungen angezapft werden kann, sondern auch rückwirkend für Altlasten, so genannte "legacy debts". Da manche
Äußerungen, auch aus Deutschland, aber darauf hindeuten, dass man sich von dieser Interpretation zwischenzeitlich wieder etwas entfernt hat, wirbt die irische Regierung seit längerem dafür, Irland solle als Primus unter den Programmländern mit einer teilweisen Übernahme der Bankbeihilfen durch den ESM (d.h. durch die Steuerzahler aller Euroländer) belohnt werden. Die irische Regierung ist dabei hin- und hergerissen zwischen einer Dramatisierung der eigenen finanziellen Situation, um politischen Druck auf die Partnerländer auszuüben, damit diese bei der Frage der Altschulden Entgegenkommen zeigen, und dem Wunsch, die aktuelle Lage nicht durch zu pessimistische Aussagen zu verschlimmern. Das Vertrauen der Anleger hat sich seit dem Höhepunkt der Krise zwar massiv verbessert - dies wird auch im rückläufigen Target-II-Saldo Irlands bei der EZB deutlich - ob es aber dabei bleibt, steht auf einem anderen Blatt.
Dies wurde - nach den jetzt vorliegenden Informationen des Finanzministeriums - wohl klar unterschritten. Je nachdem wie hoch das Wachstum im Q4 ausfällt, dürfte das Defizit im Jahr 2012 bei 8 % bis 8,2 % am BIP liegen. Im Gegensatz zu Spanien und Griechenland hat Irland seine Ziele also nicht anpassen müssen, sondern sogar übererfüllt. Auch mit den Fortschritten bei sonstigen Reformzusagen hat sich die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB sehr zufrieden gezeigt. Als einziges Krisenland hat Irland zudem eine wachsende Wirtschaft - zumindest wenn man den erfolgreichen Exportsektor mitzählt. Die Einkaufsmanagerindizes lagen zur Jahreswende nicht nur im Dienstleistungssektor, sondern auch in der Industrie klar im Expansionsbereich - in der Eurozone eine Ausnahmeerscheinung. Im abgelaufenen Jahr wuchs die irische Wirtschaft wohl im Schnitt um rund 1/2 %, für 2013 rechnen wir mit einem Anstieg des realen BIP um 11/2 %.
Haushalt 2013: Mehr Ausgabenkürzungen, höhere Steuern
Dabei dämpft der Anfang Dezember vorgestellte Haushalt für 2013 erneut die Konjunktur. Das "Sparvolumen" wird mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro angesetzt, wobei 2,25 Mrd. Euro über niedrigere Ausgaben und 1,25 Mrd. Euro über höhere Steuern und Abgaben zu Stande kommen sollen. Auf der Einnahmeseite stehen die Einführung einer neuen wertabhängigen Grundsteuer (500 Mio. Euro), höhere Kapitalertragsteuern (50 Mio. Euro) und die stärkere Besteuerung von Alkohol und Tabak (200 Mio. Euro) sowie von Kraftfahrzeugen (150 Mio. Euro) im Vordergrund. Trotz dieser Maßnahmen rechnet die Regierung noch mit einem Defizit von 7,5 % am BIP und einem Schuldenstand von 121 % am BIP. Um das Ziel eines Defizits von unter 3 % am BIP im Jahr 2015 zu erreichen, sind für 2014 und 2015 zusätzliche Einschnitte von 3,1 Mrd. und 2 Mrd. Euro geplant.
Insgesamt hat die Regierung im Budget für 2013 die indirekten Steuern weniger als erwartet angehoben. Dies hat den positiven Nebeneffekt, dass der Preisauftrieb geringer ausfällt. Damit wird bei den Teuerungsraten 2013 der Abstand zum Durchschnitt der Eurozone eher noch größer sein als wir bislang prognostizieren (Irland: 1,9 %, Eurozone: 2,2%). Dies erleichtert Lohnzurückhaltung seitens der irischen Arbeitnehmer und verbessert so die Kostensituation der dortigen Unternehmen im internationalen Wettbewerb tendenziell weiter.
Belohnung für den Musterschüler?
Es kann sein, dass diese Anstrengungen ausreichen, damit Irland die Krise überwinden kann. Für Lob aus dem Ausland, auch wenn es noch so lautstark ausfällt, kann man sich aber nichts kaufen. So war es nicht zuletzt die EZB, die auf die volle Bedienung der vorrangigen Anleihen irischer Banken gepocht hat. Insofern kann sich die Eurozone einer gewissen Mitverantwortung nicht entziehen. Es ist daher wahrscheinlich, dass man den Iren in der Frage der Bankschulden ein Stück weit entgegenkommen wird. Dies dürfte allerdings eine Form annehmen, die keine Rechtsgrundlage für ähnliche retroaktive Hilfe in anderen Ländern begründet - um den Preis einer Sonderlösung, welche die Übersichtlichkeit und Berechenbarkeit der Krisenpolitik nicht gerade erhöht.
