Zum Auftakt der Beratungen der Föderalismuskommission von Bund und Ländern hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Bundesländer zur Solidarität beim Abbau der Altschulden aufgefordert.
"Wir schlagen die Übernahme der Verbindlichkeiten durch einen Fonds vor, der für den Schuldendienst Mittel aus dem Länderanteil am Mehrwertsteueraufkommen erhält", sagte der Ministerpräsident heute (13. September) in Berlin. Das bedeute keine Erhöhung der Steuer, sondern nur eine Umverteilung bei den Einnahmen. Dieser Fonds wäre ein Element, um für einen fairen Wettbewerb unter den Ländern zu sorgen. Der Vorschlag liege auch im Interesse der Länder, die derzeit in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Handlungsfähige Länder ohne gewaltige Altschulden bräuchten solche Ausgleichzahlungen dann nicht mehr zahlen. Auch kommunale Schulden könnten von dem Fonds übernommen werden.
"Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und neue Spielräume in der Zukunft müssen wir zuerst die Voraussetzungen schaffen", sagte der Regierungschef. Es müsse sichergestellt sein, dass alle Länder ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig erfüllen können - auch das sei Aufgabe der Föderalismuskommission.
"Wir schlagen die Übernahme der Verbindlichkeiten durch einen Fonds vor, der für den Schuldendienst Mittel aus dem Länderanteil am Mehrwertsteueraufkommen erhält", sagte der Ministerpräsident heute (13. September) in Berlin. Das bedeute keine Erhöhung der Steuer, sondern nur eine Umverteilung bei den Einnahmen. Dieser Fonds wäre ein Element, um für einen fairen Wettbewerb unter den Ländern zu sorgen. Der Vorschlag liege auch im Interesse der Länder, die derzeit in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Handlungsfähige Länder ohne gewaltige Altschulden bräuchten solche Ausgleichzahlungen dann nicht mehr zahlen. Auch kommunale Schulden könnten von dem Fonds übernommen werden.
"Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und neue Spielräume in der Zukunft müssen wir zuerst die Voraussetzungen schaffen", sagte der Regierungschef. Es müsse sichergestellt sein, dass alle Länder ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig erfüllen können - auch das sei Aufgabe der Föderalismuskommission.
