Das Innenministerium hat den Verfügungsentwurf des Landesverwaltungsamtes zur Aufhebung der Haushaltssperre in der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt. Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD): „Der Oberbürgermeister kann die Haushaltssperre jetzt vorerst aufheben. Zwingend erforderlich sind aber ergänzende Stadtratsbeschlüsse zur Konkretisierung der angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen bis zum 30. September diesen Jahres.“
Die Haushaltssperre war vom Landesverwaltungsamt am 2. Februar angeordnet worden, weil der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von mehr als 112 Millionen Euro auswies. „Zwischenzeitlich hat die Landeshauptstadt erkennbar werden lassen, dass sie ernsthaft um eine Konsolidierung ihres Haushaltes bemüht ist“, so Erben. Die vom Stadtrat am 26. April nur in allgemeiner Form beschlossenen Maßnahmen müssten jedoch nunmehr zeitlich und betragsmäßig konkretisiert werden.
Die Haushaltssperre war vom Landesverwaltungsamt am 2. Februar angeordnet worden, weil der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von mehr als 112 Millionen Euro auswies. „Zwischenzeitlich hat die Landeshauptstadt erkennbar werden lassen, dass sie ernsthaft um eine Konsolidierung ihres Haushaltes bemüht ist“, so Erben. Die vom Stadtrat am 26. April nur in allgemeiner Form beschlossenen Maßnahmen müssten jedoch nunmehr zeitlich und betragsmäßig konkretisiert werden.
