Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) wird im Rahmen einer strategischen Strukturveränderung sein Ministerium verschlanken und die Justiz stärken. In diesem bundesweiten Modellprojekt werde sich sein Ressort von Aufgaben, die nicht der strategischen Steuerung dienen, sondern zum operativen Geschäft gehören, trennen, kündigte der Minister am Donnerstag in Kiel an.
Die Aufgaben sollen künftig von den Gerichten selbst erledigt werden. "Ein Ministerium sollte sich vor allem durch strategische Steuerungsaufgaben auszeichnen und nicht durch operatives Geschäft", begründete Döring sein Vorhaben.
Von der Aufgabenverlagerung sind nach seinen Worten im Justizministerium insgesamt etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und somit etwa ein Drittel der justizbezogenen Belegschaft betroffen. Zudem werde ein Budgetanteil von rund 250 Millionen Euro in den unmittelbaren Verantwortungsbereich der Gerichte gegeben. "Mit dieser Übertragung stärke ich zugleich Effektivität und Eigenverantwortung der Gerichte und nähere mich der in Fachkreisen vermehrt geforderten Selbstverwaltung der Justiz", sagte Döring.
Wie der Minister weiter erläuterte, werde die beabsichtigte Maßnahme weder die Stellung der unabhängigen Justiz noch die des Landtages berühren. "Die Gewaltenteilung unseres demokratischen Rechtsstaates bleibt unangetastet. Zur funktional unabdingbaren Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat gehört eine unabhängige Justiz", unterstrich der Minister. Er beabsichtige daher, nur die Aufgaben, die bisher vom Justizministerium im Rahmen der Justizverwaltung wahrgenommen wurden, auf die Gerichte zu übertragen.
Kernelement der Strukturveränderung sei es, die bisher im Justizministerium angesiedelten Aufgabenbereiche Justizhaushalt, Justizorganisation und Justizinformationstechnik - so weitgehend wie möglich - der Justiz unmittelbar zuzuführen und dem Oberlandesgericht Schleswig und den Fachgerichten zu übertragen. Fachleute, die bisher im Justizministerium ihre Aufgaben für die Gerichte versehen haben, sollen ihre Arbeit nun künftig direkt an den Gerichten erledigen. Die weitestgehende Übertragung der Budgetverantwortung führe zu mehr Kostentransparenz vor Ort und stärke bei allen Beteiligten die Akzeptanz. Insgesamt werde eine ganze Ebene - die Ministerialebene - eingespart.
"Verwaltungswege werden verkürzt und Verantwortungen unmittelbar mit Sachproblematik verknüpft", stellte Döring fest. Mit der Aufgabenübertragung werden bisher notwendige Schnittstellen aufgelöst und Synergieeffekte erzielt. So werde beispielsweise in Zukunft bei Planung und Umsetzung von Gerichtsneubauten die Ebene der Ministerialverwaltung völlig ausgespart. IT-Planung und Umsetzung einschließlich der Projektverantwortung finde dann unmittelbar bei Gericht ihren Platz.
Der genaue Umfang und Inhalt der zu übertragenden Aufgaben und damit zusammenhängende verfassungsrechtliche und justizpolitische Fragen sollen nach Worten des Ministers in einer Projektgruppe im engen Kontakt mit den Gerichten erarbeitet, vorgestellt und parlamentarisch begleitet werden "Die gesamte Maßnahme wird noch in dieser Legislaturperiode bis 2010 umgesetzt", kündigte Döring an.
Der Justizminister sieht in diesem bundesweiten Modellprojekt nicht nur eine von den Gerichten immer wieder geforderte Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz, sondern auch einen wichtigen Schritt des Landes beim Bürokratieabbau. "Ich erhoffe mir von diesem Ansatz insgesamt einen Schub für die nach wie vor zentrale Aufgabe der großen Koalition, die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben", unterstrich Döring.
Die aktuelle Strukturmaßnahme könne als Beleg dafür genommen werden, dass die schwarz-rote Koalition weiterhin bereit sei, "schwierige Aufgaben anzupacken", stellte der Minister fest.
Die Aufgaben sollen künftig von den Gerichten selbst erledigt werden. "Ein Ministerium sollte sich vor allem durch strategische Steuerungsaufgaben auszeichnen und nicht durch operatives Geschäft", begründete Döring sein Vorhaben.
Von der Aufgabenverlagerung sind nach seinen Worten im Justizministerium insgesamt etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und somit etwa ein Drittel der justizbezogenen Belegschaft betroffen. Zudem werde ein Budgetanteil von rund 250 Millionen Euro in den unmittelbaren Verantwortungsbereich der Gerichte gegeben. "Mit dieser Übertragung stärke ich zugleich Effektivität und Eigenverantwortung der Gerichte und nähere mich der in Fachkreisen vermehrt geforderten Selbstverwaltung der Justiz", sagte Döring.
Wie der Minister weiter erläuterte, werde die beabsichtigte Maßnahme weder die Stellung der unabhängigen Justiz noch die des Landtages berühren. "Die Gewaltenteilung unseres demokratischen Rechtsstaates bleibt unangetastet. Zur funktional unabdingbaren Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat gehört eine unabhängige Justiz", unterstrich der Minister. Er beabsichtige daher, nur die Aufgaben, die bisher vom Justizministerium im Rahmen der Justizverwaltung wahrgenommen wurden, auf die Gerichte zu übertragen.
Kernelement der Strukturveränderung sei es, die bisher im Justizministerium angesiedelten Aufgabenbereiche Justizhaushalt, Justizorganisation und Justizinformationstechnik - so weitgehend wie möglich - der Justiz unmittelbar zuzuführen und dem Oberlandesgericht Schleswig und den Fachgerichten zu übertragen. Fachleute, die bisher im Justizministerium ihre Aufgaben für die Gerichte versehen haben, sollen ihre Arbeit nun künftig direkt an den Gerichten erledigen. Die weitestgehende Übertragung der Budgetverantwortung führe zu mehr Kostentransparenz vor Ort und stärke bei allen Beteiligten die Akzeptanz. Insgesamt werde eine ganze Ebene - die Ministerialebene - eingespart.
"Verwaltungswege werden verkürzt und Verantwortungen unmittelbar mit Sachproblematik verknüpft", stellte Döring fest. Mit der Aufgabenübertragung werden bisher notwendige Schnittstellen aufgelöst und Synergieeffekte erzielt. So werde beispielsweise in Zukunft bei Planung und Umsetzung von Gerichtsneubauten die Ebene der Ministerialverwaltung völlig ausgespart. IT-Planung und Umsetzung einschließlich der Projektverantwortung finde dann unmittelbar bei Gericht ihren Platz.
Der genaue Umfang und Inhalt der zu übertragenden Aufgaben und damit zusammenhängende verfassungsrechtliche und justizpolitische Fragen sollen nach Worten des Ministers in einer Projektgruppe im engen Kontakt mit den Gerichten erarbeitet, vorgestellt und parlamentarisch begleitet werden "Die gesamte Maßnahme wird noch in dieser Legislaturperiode bis 2010 umgesetzt", kündigte Döring an.
Der Justizminister sieht in diesem bundesweiten Modellprojekt nicht nur eine von den Gerichten immer wieder geforderte Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz, sondern auch einen wichtigen Schritt des Landes beim Bürokratieabbau. "Ich erhoffe mir von diesem Ansatz insgesamt einen Schub für die nach wie vor zentrale Aufgabe der großen Koalition, die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben", unterstrich Döring.
Die aktuelle Strukturmaßnahme könne als Beleg dafür genommen werden, dass die schwarz-rote Koalition weiterhin bereit sei, "schwierige Aufgaben anzupacken", stellte der Minister fest.
