Die Kaufprämien für E-Autos dürfen nach Meinung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing kein Dauerzustand werden „Klar ist, dass es keine Dauersubventionsphase geben kann. Sonst werden die Kaufprämien schnell eingepreist. Das führt dann nicht dazu, dass die Marktpreise sinken, sondern dass sie sich auf einem hohen Niveau etablieren“, sagt Wissing im Interview mit der Zeitschrift auto motor und sport. „Der Staat sollte deshalb mit Steuermitteln nicht dauerhaft eingreifen, sondern nur dort, wo der Markt einen Anschub braucht.“ Es geht darum, dass der Staat „gute Rahmenbedingungen“ setzt, damit sich umweltfreundliche Mobilität durchsetzen kann und „die Milliarden, die investiert werden, nicht durch schlechte Regulierung neutralisiert werden“. Wissing warnt: „Deswegen darf Euro 7 beispielsweise nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in Zukunftstechnik nicht finanziert werden können, weil man die Unternehmen zwingt, mit hohen Summen kleinste Schritte zu finanzieren.“
Euro 7 sei zwar richtig, um die Emission zu senken. „Aber wenn von der Industrie verlangt wird, dass sie Grenzwerte einhält, die technisch nirgendwo auf der Welt eingehalten werden können, läuft etwas falsch. Wir dürfen Euro 7 nicht so gestalten, dass wir Unmögliches verlangen, dafür aber – bei nur marginalen Vorteilen – gigantische Summen verschlingen. Das Geld steht dann nicht für andere Zukunftstechnologien zur Verfügung. Man kann einen Bogen überspannen, dann reißt er.“
Redakteure: Birgit Priemer, Michael Pfeiffer, Claudius Maintz
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