Der NABU hat das neue CDU-Grundsatzprogramm im Bereich Natur- und Umweltschutz als unzureichend kritisiert. Beim wichtigen Thema Klimaschutz falle es sogar hinter die Forderungen der eigenen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. *Das von der CDU geforderte Minderungsziel zur Reduzierung von Treibhausgasen um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ist ein Treppenwitz", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Angela Merkel hatte sich sowohl auf dem EU-Gipfel wie auch im Integrierten Klima- und Energie-Programm (IKEP) der Bundesregierung, das am 5. Dezember beschlossen werden soll, bereits auf das notwendige und auch vom NABU geforderte Reduktionsziel von 40 Prozent festgelegt. Darüber hinaus fehle ein eindeutiges Bekenntnis zum Schutz natürlicher Klimasenken wie Wälder und Moore.
Miller: *Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem G8-Gipfel und als EU-Ratspräsidentin den Kampf gegen den Klimawandel und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als zentrale Aufgaben des 21. Jahrhunderts ganz oben auf die politische Agenda gebracht. Davon ist im neuen Grundsatzprogramm ihrer Partei kaum etwas zu finden." Neben der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei in der CDU-Klimaschutzstrategie von *sauberen Kohlekraftwerken" die Rede. *Es gibt keine sauberen Kohlekraftwerke. Selbst die Technik der Kohlendioxid-Abscheidung, bei der völlig unklar ist, ob sie irgendwann funktioniert und bezahlbar ist, macht ein Kohlekraftwerk nicht zu einem sauberen Kraftwerk", so Miller.
Während die Bundesregierung gerade eine nationale Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt verabschiedet habe, fänden sich im CDU-Programm keinerlei Aussagen zur Erhaltung der Natur vor der eigenen Haustür. Vor diesem Hintergrund kritisierte der NABU auch die Bundesratsinitiative von Hessens Ministerpräsident Roland Koch zur Aufweichung des EU-Naturschutzrechts. *Wer in seinen Wahlkampfreden penetrant europäische Naturschutzstandards als Hindernis der wirtschaftlichen Entwicklung kritisiert, erschüttert die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Partner internationaler Umweltpolitik", warnte Miller.
Wenn die CDU bei der Lösung der nationalen und globalen Umweltfragen nicht den Anschluss verlieren wolle, müsse sie ihr Grundsatzprogramm erheblich nachbessern. *Wir fordern von der Regierungspartei ein klares Bekenntnis zum 40-Prozent-Ziel beim Klimaschutz und zum Schutzgebietsnetz Natura 2000 sowie einen stärkeren Fokus auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz", so der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Miller: *Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem G8-Gipfel und als EU-Ratspräsidentin den Kampf gegen den Klimawandel und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als zentrale Aufgaben des 21. Jahrhunderts ganz oben auf die politische Agenda gebracht. Davon ist im neuen Grundsatzprogramm ihrer Partei kaum etwas zu finden." Neben der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei in der CDU-Klimaschutzstrategie von *sauberen Kohlekraftwerken" die Rede. *Es gibt keine sauberen Kohlekraftwerke. Selbst die Technik der Kohlendioxid-Abscheidung, bei der völlig unklar ist, ob sie irgendwann funktioniert und bezahlbar ist, macht ein Kohlekraftwerk nicht zu einem sauberen Kraftwerk", so Miller.
Während die Bundesregierung gerade eine nationale Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt verabschiedet habe, fänden sich im CDU-Programm keinerlei Aussagen zur Erhaltung der Natur vor der eigenen Haustür. Vor diesem Hintergrund kritisierte der NABU auch die Bundesratsinitiative von Hessens Ministerpräsident Roland Koch zur Aufweichung des EU-Naturschutzrechts. *Wer in seinen Wahlkampfreden penetrant europäische Naturschutzstandards als Hindernis der wirtschaftlichen Entwicklung kritisiert, erschüttert die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Partner internationaler Umweltpolitik", warnte Miller.
Wenn die CDU bei der Lösung der nationalen und globalen Umweltfragen nicht den Anschluss verlieren wolle, müsse sie ihr Grundsatzprogramm erheblich nachbessern. *Wir fordern von der Regierungspartei ein klares Bekenntnis zum 40-Prozent-Ziel beim Klimaschutz und zum Schutzgebietsnetz Natura 2000 sowie einen stärkeren Fokus auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz", so der NABU-Bundesgeschäftsführer.
