Im Rahmen seiner Kampagne www.wurmdrin-hamburg.de zog der Naturschutzbund NABU heute Bilanz der Hamburger Umweltpolitik des vergangenen Jahres. Während 2007 der Klimaschutz in der Politik Aufwind genoss, stellte der NABU dem amtierenden Senat für dessen Naturschutzpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. In der Klimapolitik müsse der nächste Senat trotz aller Fortschritte immer noch nachbessern, im Naturschutz aber gänzlich umsteuern, forderte der NABU.
Artenvielfalt
"Hamburg zeichnet sich zwar durch seine Vielfalt an Arten und naturnahen Lebensräumen aus und ist einer von acht so genannten Hotspots der Artenvielfalt in Deutschland", erklärte Rolf Bonkwald, Vorsitzender des NABU Hamburg. Von den 1.108 in Hamburg ursprünglich heimischen Pflanzenarten seien aber bereits 235 (etwa 20%) ausgestorben. Heute sind immer noch 55 Prozent der in Hamburg angesiedelten Farn- und Blütenpflanzen gefährdet, 22 Prozent davon vom Aussterben bedroht. Bei den Säugetieren sind 39 und bei den Schmetterlingen sogar 83 Prozent gefährdet. 34 Prozent der Brutvögel stehen auf der Roten Liste. Selbst der Bestand des einst häufigen Haussperlings hat in den letzten drei Jahrzehnten um 30 Prozent abgenommen. "Eine der wichtigsten Ursachen für den Artenschwund in Hamburg ist die Zerstörung der Lebensräume", erklärt der NABU-Chef. "Unter dem derzeitigen Senat werden jedes Jahr 350 ha Fläche in Hamburg bebaut - das entspricht fast 500 Fußballfeldern! Wächst Hamburg in diesem Ausmaß weiter, gibt es hier 2090 kein grünes Fleckchen mehr." Ein Exodus der Arten wäre damit programmiert.
Naturschutz
Begrüßenswert ist nach Ansicht des NABU, dass der Senat mit der Ausweisung neuer Naturschutzgebiete (NSG) den Anteil der Naturschutzfläche an der Landesfläche auf über acht Prozent gesteigert hat. "Das ist ein Spitzenwert in Deutschland", bestätigt Bonkwald. "Die seit Jahren anhaltenden Kürzungen der finanziellen und personellen Mittel durch den Senat sorgen aber für eine stetige Verschlechterung des Naturschutzes." Es fehle an der Vernetzung der einzelnen NSG in einem Biotopverbund, an Pflege- und Entwicklungsplänen für die Schutzgebiete und an Bestandserhebungen des Arteninventars. Vor dem Hintergrund der im Mai in Bonn stattfindenden Weltnaturschutzkonferenz müsse Hamburg mehr finanzielle und personelle Mittel auf allen Ebenen zur Verfügung stellen, um den Artenschwund in Hamburg aufzuhalten. "Die Naturschutzgebiete sind die Kerngebiete der Artenvielfalt, die es zu erhalten und zu entwickeln gilt", fordert der NABU-Vorsitzende. "Der Senat muss aber endlich ein Naturschutzkonzept für das gesamte Stadtgebiet vorlegen!" Deutschland und auch Hamburg hätten eine internationale Verpflichtung, ihr Naturerbe zu erhalten. "Von anderen Ländern fordern wir, dass sie Panda und Tiger schützen. Der Schutz heimischer Arten wird bei uns aber immer wieder kurzfristigen Wirtschaftsinteressen geopfert", ist Bonkwald verärgert.
Elbvertiefung
Beispiel Elbvertiefung: Die international geschützte Elbmündung von Cuxhaven bis Hamburg mit zahlreichen Lebensräumen seltener Tiere und Pflanzen droht durch die erneute "Fahrrinnenanpassung" zerstört zu werden. Die negativen Folgen der letzten Elbvertiefung von 1999 auf die Natur sind schon jetzt entlang des gesamten Unterlaufes der Elbe sichtbar. "Eine weitere Elbvertiefung widerspricht internationalem und nationalem Naturschutzrecht", ist Bonkwald sicher. "Statt weiter an einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik festzuhalten, sollte der Senat endlich über seinen provinziellen Tellerrand hinausschauen und sich an einem norddeutschen Hafen- und Küstenkonzept beteiligen." Mit seiner Ablehnung des Weltnaturerbes Wattenmeer aus Angst um die Elbvertiefung habe der Senat der "Weltstadt" Hamburg und Deutschland einen schweren Imageschaden beschert.
Gewässerschutz
Der mangelnde Wille zu mehr Naturschutz zeige sich auch beim Schutz der kleineren Stadtgewässer, so der NABU. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat zum Ziel, den ökologischen Zustand der Gewässer in allen EU-Mitgliedsstaaten bis 2015 zu verbessern. In Hamburg läuft die Umsetzung der Richtlinie nach Ansicht des NABU aber nur schleppend. Bürger und Naturschutzverbände würden weder umfassend informiert noch ernsthaft an Entscheidungen beteiligt. Für viele wichtige Fragestellungen wie zum Beispiel die Aufwertung von Gewässerstrukturen oder die Verringerung von Belastungen durch Einleitungen aus der Kanalisation fehlen in Hamburg die Strategien. "Ein kleines Trostpflaster ist, dass die Hamburger Bürgerschaft im letzten Jahr die Gewässernachbarschaftstage des NABU finanziell unterstützt hat", erklärt Bonkwald: "Das ermöglichte uns zumindest die Umsetzung kleinerer Maßnahmen, die in vielen Bachläufen im gesamten Stadtgebiet zu ökologischen Verbesserungen geführt haben." Um das Ziel der WRRL zu erreichen, seien aber umfangreichere Renaturierungen an Hamburgs Gewässern dringend erforderlich. Hier sieht der NABU den Senat in der Pflicht.
Klimaschutz
Positiv bewertet der NABU, dass der Hamburger Senat im August 2007 als erstes Bundesland ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept vorgelegt hat. "Das vorliegende Sammelsurium an Maßnahmen reicht aber nicht aus, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen", bleibt Bonkwald skeptisch. "Viele der Maßnahmen im Klimaschutzkonzept sind unverbindlich, werden zunächst auf ihre Machbarkeit hin geprüft oder sind Absichtserklärungen, die einer weiteren Konkretisierung bedürfen." Beispielsweise werden in die CO2-Bilanz neue Technologien eingerechnet, die zurzeit noch nicht einsatzfähig sind. Einsparungen durch Aufklärung von Bürgern werden in Wert gesetzt, obwohl die Auswirkungen quantitativ nicht beziffert werden können. In vielen Punkten ist die Finanzierung nicht geklärt. "Die bisherige Politik des Senats lässt das Klimaschutzkonzept unglaubwürdig erscheinen. Größter Widerspruch ist das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg", so Bonkwald. "Den CO2-Einsparungen von zwei Millionen Tonnen pro Jahr stünden jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 Emissionen durch das Kohlekraftwerk gegenüber." Ob die geplante CO2-Abscheidung jemals funktioniert und in Moorburg eingesetzt werden kann, bleibt ungewiss. In den USA und Norwegen wurden kürzlich erst entsprechende Pilotprojekte aus finanziellen Gründen gestoppt.
Fazit
"Ob der Klimaschutz in Hamburg Top ist, muss sich erst noch herausstellen", so der NABU-Chef abschließend. "Die Hamburger Naturschutzpolitik ist aber auf jeden Fall ein Flop." Der neue Senat müsse daher den Umweltschutz insgesamt erheblich stärken und endlich als gleichberechtigten Partner zur Wirtschaft etablieren. Der NABU sei hierfür dialogbereit.
Weitere Infos unter www.wurmdrin-hamburg.de und www.NABU-Hamburg.de
Artenvielfalt
"Hamburg zeichnet sich zwar durch seine Vielfalt an Arten und naturnahen Lebensräumen aus und ist einer von acht so genannten Hotspots der Artenvielfalt in Deutschland", erklärte Rolf Bonkwald, Vorsitzender des NABU Hamburg. Von den 1.108 in Hamburg ursprünglich heimischen Pflanzenarten seien aber bereits 235 (etwa 20%) ausgestorben. Heute sind immer noch 55 Prozent der in Hamburg angesiedelten Farn- und Blütenpflanzen gefährdet, 22 Prozent davon vom Aussterben bedroht. Bei den Säugetieren sind 39 und bei den Schmetterlingen sogar 83 Prozent gefährdet. 34 Prozent der Brutvögel stehen auf der Roten Liste. Selbst der Bestand des einst häufigen Haussperlings hat in den letzten drei Jahrzehnten um 30 Prozent abgenommen. "Eine der wichtigsten Ursachen für den Artenschwund in Hamburg ist die Zerstörung der Lebensräume", erklärt der NABU-Chef. "Unter dem derzeitigen Senat werden jedes Jahr 350 ha Fläche in Hamburg bebaut - das entspricht fast 500 Fußballfeldern! Wächst Hamburg in diesem Ausmaß weiter, gibt es hier 2090 kein grünes Fleckchen mehr." Ein Exodus der Arten wäre damit programmiert.
Naturschutz
Begrüßenswert ist nach Ansicht des NABU, dass der Senat mit der Ausweisung neuer Naturschutzgebiete (NSG) den Anteil der Naturschutzfläche an der Landesfläche auf über acht Prozent gesteigert hat. "Das ist ein Spitzenwert in Deutschland", bestätigt Bonkwald. "Die seit Jahren anhaltenden Kürzungen der finanziellen und personellen Mittel durch den Senat sorgen aber für eine stetige Verschlechterung des Naturschutzes." Es fehle an der Vernetzung der einzelnen NSG in einem Biotopverbund, an Pflege- und Entwicklungsplänen für die Schutzgebiete und an Bestandserhebungen des Arteninventars. Vor dem Hintergrund der im Mai in Bonn stattfindenden Weltnaturschutzkonferenz müsse Hamburg mehr finanzielle und personelle Mittel auf allen Ebenen zur Verfügung stellen, um den Artenschwund in Hamburg aufzuhalten. "Die Naturschutzgebiete sind die Kerngebiete der Artenvielfalt, die es zu erhalten und zu entwickeln gilt", fordert der NABU-Vorsitzende. "Der Senat muss aber endlich ein Naturschutzkonzept für das gesamte Stadtgebiet vorlegen!" Deutschland und auch Hamburg hätten eine internationale Verpflichtung, ihr Naturerbe zu erhalten. "Von anderen Ländern fordern wir, dass sie Panda und Tiger schützen. Der Schutz heimischer Arten wird bei uns aber immer wieder kurzfristigen Wirtschaftsinteressen geopfert", ist Bonkwald verärgert.
Elbvertiefung
Beispiel Elbvertiefung: Die international geschützte Elbmündung von Cuxhaven bis Hamburg mit zahlreichen Lebensräumen seltener Tiere und Pflanzen droht durch die erneute "Fahrrinnenanpassung" zerstört zu werden. Die negativen Folgen der letzten Elbvertiefung von 1999 auf die Natur sind schon jetzt entlang des gesamten Unterlaufes der Elbe sichtbar. "Eine weitere Elbvertiefung widerspricht internationalem und nationalem Naturschutzrecht", ist Bonkwald sicher. "Statt weiter an einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik festzuhalten, sollte der Senat endlich über seinen provinziellen Tellerrand hinausschauen und sich an einem norddeutschen Hafen- und Küstenkonzept beteiligen." Mit seiner Ablehnung des Weltnaturerbes Wattenmeer aus Angst um die Elbvertiefung habe der Senat der "Weltstadt" Hamburg und Deutschland einen schweren Imageschaden beschert.
Gewässerschutz
Der mangelnde Wille zu mehr Naturschutz zeige sich auch beim Schutz der kleineren Stadtgewässer, so der NABU. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat zum Ziel, den ökologischen Zustand der Gewässer in allen EU-Mitgliedsstaaten bis 2015 zu verbessern. In Hamburg läuft die Umsetzung der Richtlinie nach Ansicht des NABU aber nur schleppend. Bürger und Naturschutzverbände würden weder umfassend informiert noch ernsthaft an Entscheidungen beteiligt. Für viele wichtige Fragestellungen wie zum Beispiel die Aufwertung von Gewässerstrukturen oder die Verringerung von Belastungen durch Einleitungen aus der Kanalisation fehlen in Hamburg die Strategien. "Ein kleines Trostpflaster ist, dass die Hamburger Bürgerschaft im letzten Jahr die Gewässernachbarschaftstage des NABU finanziell unterstützt hat", erklärt Bonkwald: "Das ermöglichte uns zumindest die Umsetzung kleinerer Maßnahmen, die in vielen Bachläufen im gesamten Stadtgebiet zu ökologischen Verbesserungen geführt haben." Um das Ziel der WRRL zu erreichen, seien aber umfangreichere Renaturierungen an Hamburgs Gewässern dringend erforderlich. Hier sieht der NABU den Senat in der Pflicht.
Klimaschutz
Positiv bewertet der NABU, dass der Hamburger Senat im August 2007 als erstes Bundesland ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept vorgelegt hat. "Das vorliegende Sammelsurium an Maßnahmen reicht aber nicht aus, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen", bleibt Bonkwald skeptisch. "Viele der Maßnahmen im Klimaschutzkonzept sind unverbindlich, werden zunächst auf ihre Machbarkeit hin geprüft oder sind Absichtserklärungen, die einer weiteren Konkretisierung bedürfen." Beispielsweise werden in die CO2-Bilanz neue Technologien eingerechnet, die zurzeit noch nicht einsatzfähig sind. Einsparungen durch Aufklärung von Bürgern werden in Wert gesetzt, obwohl die Auswirkungen quantitativ nicht beziffert werden können. In vielen Punkten ist die Finanzierung nicht geklärt. "Die bisherige Politik des Senats lässt das Klimaschutzkonzept unglaubwürdig erscheinen. Größter Widerspruch ist das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg", so Bonkwald. "Den CO2-Einsparungen von zwei Millionen Tonnen pro Jahr stünden jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 Emissionen durch das Kohlekraftwerk gegenüber." Ob die geplante CO2-Abscheidung jemals funktioniert und in Moorburg eingesetzt werden kann, bleibt ungewiss. In den USA und Norwegen wurden kürzlich erst entsprechende Pilotprojekte aus finanziellen Gründen gestoppt.
Fazit
"Ob der Klimaschutz in Hamburg Top ist, muss sich erst noch herausstellen", so der NABU-Chef abschließend. "Die Hamburger Naturschutzpolitik ist aber auf jeden Fall ein Flop." Der neue Senat müsse daher den Umweltschutz insgesamt erheblich stärken und endlich als gleichberechtigten Partner zur Wirtschaft etablieren. Der NABU sei hierfür dialogbereit.
Weitere Infos unter www.wurmdrin-hamburg.de und www.NABU-Hamburg.de
