"Der heute unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eine gute Basis für weiteres Wirtschaftswachstum in Niedersachsen." Dies erklärt der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK), der rund 230.000 Unternehmen vertritt. Die Koalitionspartner folgten mit ihrer Vereinbarung in weiten Teilen den Eckwerten zur Landtagswahl, die der NIHK im Oktober 2007 vorgestellt hatte.
Besonders positiv bewertet der NIHK die vereinbarte Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Vor allem die geplante Einführung des Neuverschuldungsverbots und verstärkte Privatisierungen seien geeignete Mittel, mit denen der für 2010 angestrebte Haushaltsausgleich gelingen könne.
"Der Vertrag macht deutlich, dass die Koalitionspartner dem Wirtschaftswachstum hohe Priorität beimessen. Dabei kommt der Bildung eine Schlüsselrolle zu", so der NIHK-Vorsitzende Dr. Karl Harms. Es sei deshalb folgerichtig, im Vorschulbereich die frühkindliche Bildung zu fördern und in den Schulen die Berufsorientierung insbesondere durch Kooperationen mit außerschulischen Partnern zu fördern. Der NIHK, dessen Mitgliedskammern schon jetzt in verschiedenen Projekten Schule und Wirtschaft zusammenbringen, biete der Landesregierung dabei Unterstützung an.
Ausdrücklich begrüßt der NIHK das klare Bekenntnis der Koalitionäre zum Dualen Ausbildungssystem. Vollzeitschulische Angebote blieben in der Berufsausbildung damit weiter nur die Ausnahme. Der NIHK hätte sich im Hinblick auf das Auslaufen des Berufsgrundbildungsjahrs (BGJ) im Jahr 2009 allerdings ein deutlicheres Votum für eine ausschließlich freiwillige Anrechnung schulischer Ausbildung durch die Unternehmen gewünscht.
Nach Auffassung des NIHK werden die Betriebe in Niedersachsen auch von weiterem Bürokratieabbau profitieren. Die in Aussicht gestellte flächendeckende Befreiung von bestimmten Landesvorschriften, die in der vergangenen Legislaturperiode bereits erfolgreich in fünf Modellkommunen erprobt wurde, sei der richtige Weg. Der NIHK ermuntert das Land zudem, in einem zweiten Modellkommunengesetz weitere Vorschriften testweise auszusetzen.
Der Koalitionsvertrag greift im Bereich der Außenwirtschaftsförderung eine weitere Empfehlung des NIHK auf. Dieser hatte angeregt, die Kooperation zwischen den niedersächsischen Förderinstitutionen und dem Land zu stärken und Exportförderung sowie internationales Ansiedlungsgeschäft in einer Gesellschaft zu bündeln. Dies werde mit der für 2008 vorgesehenen Gründung der Gesellschaft "Niedersachsen Global" (NGlobal) umgesetzt. Die IHKs bieten dem Land dabei an, die Gründung zu unterstützen und ihre Beratungskompetenz im Auslandsgeschäft einzubringen.
"Jetzt kommt es darauf an, die Ankündigungen des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen. Wir werden als NIHK die Maßnahmen der neuen Landesregierung konstruktiv begleiten sowie durch Stellungnahmen und aktuelle Vorschläge insbesondere die Belange der Wirtschaft einbringen ", so NIHK-Vorsitzender Harms.
Besonders positiv bewertet der NIHK die vereinbarte Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Vor allem die geplante Einführung des Neuverschuldungsverbots und verstärkte Privatisierungen seien geeignete Mittel, mit denen der für 2010 angestrebte Haushaltsausgleich gelingen könne.
"Der Vertrag macht deutlich, dass die Koalitionspartner dem Wirtschaftswachstum hohe Priorität beimessen. Dabei kommt der Bildung eine Schlüsselrolle zu", so der NIHK-Vorsitzende Dr. Karl Harms. Es sei deshalb folgerichtig, im Vorschulbereich die frühkindliche Bildung zu fördern und in den Schulen die Berufsorientierung insbesondere durch Kooperationen mit außerschulischen Partnern zu fördern. Der NIHK, dessen Mitgliedskammern schon jetzt in verschiedenen Projekten Schule und Wirtschaft zusammenbringen, biete der Landesregierung dabei Unterstützung an.
Ausdrücklich begrüßt der NIHK das klare Bekenntnis der Koalitionäre zum Dualen Ausbildungssystem. Vollzeitschulische Angebote blieben in der Berufsausbildung damit weiter nur die Ausnahme. Der NIHK hätte sich im Hinblick auf das Auslaufen des Berufsgrundbildungsjahrs (BGJ) im Jahr 2009 allerdings ein deutlicheres Votum für eine ausschließlich freiwillige Anrechnung schulischer Ausbildung durch die Unternehmen gewünscht.
Nach Auffassung des NIHK werden die Betriebe in Niedersachsen auch von weiterem Bürokratieabbau profitieren. Die in Aussicht gestellte flächendeckende Befreiung von bestimmten Landesvorschriften, die in der vergangenen Legislaturperiode bereits erfolgreich in fünf Modellkommunen erprobt wurde, sei der richtige Weg. Der NIHK ermuntert das Land zudem, in einem zweiten Modellkommunengesetz weitere Vorschriften testweise auszusetzen.
Der Koalitionsvertrag greift im Bereich der Außenwirtschaftsförderung eine weitere Empfehlung des NIHK auf. Dieser hatte angeregt, die Kooperation zwischen den niedersächsischen Förderinstitutionen und dem Land zu stärken und Exportförderung sowie internationales Ansiedlungsgeschäft in einer Gesellschaft zu bündeln. Dies werde mit der für 2008 vorgesehenen Gründung der Gesellschaft "Niedersachsen Global" (NGlobal) umgesetzt. Die IHKs bieten dem Land dabei an, die Gründung zu unterstützen und ihre Beratungskompetenz im Auslandsgeschäft einzubringen.
"Jetzt kommt es darauf an, die Ankündigungen des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen. Wir werden als NIHK die Maßnahmen der neuen Landesregierung konstruktiv begleiten sowie durch Stellungnahmen und aktuelle Vorschläge insbesondere die Belange der Wirtschaft einbringen ", so NIHK-Vorsitzender Harms.
