An dieser Stelle möchte ich eine kurze Chronologie des Scheiterns aufzeigen und herausarbeiten, wer die wirklichen Verlierer dieser fehlgeschlagenen rot-grün-gelben Regierungskoalition sind.
Die Ampel hat einiges mit unserer aktuellen Währung, dem Euro gemein: Totgesagte leben bekanntlich länger. So war es für so machen Beobachter doch überraschend, wie lange sich die Ampel auf ihrem Posten halten konnte – ähnlich wie das System der europäischen Gemeinschaftswährung, dessen Fortbestand mich immer wieder erstaunt.
Doch bei all den politischen Querelen und Schuldzuweisungen der letzten Wochen, die dieser Regierungsbruch mit sich gebracht hat, geht meiner Meinung nach eine Tatsache extrem unter: Es ist der Wegfall des hochgelobten „Lindner-Depots“ und die Reform der Rente im Rahmen des Generationenkapitals.
Versagen auf breiter Ebene
Einmal mehr hat es eine Regierung geschafft, das wichtigste Thema in unserem Land – die Sicherstellung eines ausreichenden Auskommens nach dem Arbeitsleben – nicht zu reformieren. Dabei war die Ausgangssituation doch ursprünglich gar nicht so schlecht: Im Koalitionsvertrag einigte man sich noch darauf, die Aktienrente voranzutreiben und die private Altersvorsorge nach dem Scheitern der Riester-Rente auf neue Beine zu stellen. Doch was ist aus diesen Vorhaben geworden?
Die Aktienrente wurde nie das, was sie einmal hätte werden sollen. Nach einigen halbgaren Kompromissen soll nun ein lächerlich kleiner Anteil von anfangs 10 Milliarden Euro für das sogenannte Generationenkapital zur Verfügung gestellt werden. In den nächsten Jahren sollen jeweils weitere 10 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. An dieser Stelle sei die Anmerkung erlaubt, dass wir derzeit pro Jahr knapp über 40 Milliarden Euro an Zinszahlungen ausgeben! Sie sehen hier also die Verhältnismäßigkeit, die die scheiternde Bundesregierung den kommenden Generationen zukommen lässt. Das Generationenkapital dient jedoch mitnichten dazu, die Rentenansprüche im Alter zu erhöhen, sondern soll lediglich Beitragsstabilität gewähren, damit die Arbeitnehmer im Land nicht noch mehr Geld von ihrem hart erarbeiteten Bruttoeinkommen in dieses schwarze Loch werfen müssen. Man muss jedoch neidlos festhalten: ein homöopathischer Schritt in die richtige Richtung.
Wir waren auf dem richtigen Weg
Ganz anders wurde das Thema der Neustrukturierung von Riester-Rente und Co. angegangen. Unter der Flagge der FDP wurde das legendäre „Lindner-Depot“ lanciert. Eine Ausarbeitung, die der SPD und den Grünen lange Zeit ein Dorn im Auge war – wahrscheinlich gerade weil diese inhaltlich zu großen Teilen zu begrüßen war. Die Private Altersvorsorge sollte damit gefördert, gleichzeitig Regulierungen abgebaut und die Attraktivität erhöht werden. Besonders erfreulich war es, dass die Pflicht zur Investition in teure Versicherungsmäntel wegfallen sollte. Das damit einhergehende Ziel war es, die Eigenverantwortung der Bürger im Vermögensaufbau zu stärken.
Eine Investition im Rahmen des „Lindner-Depots“ wäre in Form von Aktien, ETFs oder Fonds bis hin zu Kryptowährungen möglich gewesen. Besonders attraktiv wurde das Ganze dadurch, dass bis zu 600 Euro staatlicher Förderung jedes Jahr in dieses Depot hätten fließen können. Zudem hätte es die Möglichkeit gegeben, die Zahlungen in das Depot bis zu einer gewissen Höchstgrenze als Vorsorgeaufwendungen von der Steuer abzusetzen. Ein System, wie es in vielen anderen Ländern der Welt bereits seit Jahren erfolgreich umgesetzt wird. Ein System das gleichzeitig die Eigenverantwortung der Bürger im Umgang mit ihren Finanzen stärkt und der Bevölkerung die echte Chance gibt, Vermögen für das Alter aufzubauen.
Dies ist nun alles Geschichte. Möchte man Herrn Scholz Glauben schenken, will er zwar bis zum Ende seiner Legislaturperiode noch einige wichtige Gesetzgebungen umsetzen. Das Lindner-Depot wird jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach, ob der von Anfang an vorhandenen Missgunst der Koalitionspartner, keine Berücksichtigung finden.
Das ist ein völlig falsches Zeichen an die nachfolgenden Generationen, die es dringend nötig hätten, private Altersvorsorge zu betreiben, um sich im Alter überhaupt die Chance zu wahren, ihren Lebensstandard halten zu können. Das Thema der immer wahrscheinlicher werdenden massiven Altersarmut in Deutschland wird dabei billigend in Kauf genommen.
Fader Beigeschmack
Gleichzeitig wird darauf gepocht, die Schuldenbremse zu lockern – nicht jedoch, um die private Altersvorsorge zu fördern oder die gesetzliche Altersvorsorge zu reformieren, sondern um Geld für ideologisch politische Ziele zur Verfügung zu stellen. Geld, das nicht im eigenen Land bleibt. Geld, das den Menschen, die sich jahrzehntelang für dieses Land aufgeopfert haben, verwehrt bleibt.
Diese Situation ist bezeichnend für den aktuellen Status Deutschlands und zeigt einmal mehr, wie weit sich die Politik von den echten Problemen der Bevölkerung entfernt hat. In der Politik weiß man schlichtweg nicht mehr, was es bedeutet, die Hälfte des Lohns am Ende des Monats abgeben zu müssen und dabei schon zu wissen, dass es trotz sozialer Sicherungssysteme, wie der gesetzlichen Rente, im Alter hinten und vorne nicht reichen wird. Das lähmt eine Bevölkerung. Das zeigt sich auch in den aktuellen Umfragewerten zur Stimmung in Deutschland.
Fazit
Man kann nur hoffen, dass das Konzept des „Lindner-Depots“ nicht in der Schublade verschwindet, sondern in Zukunft wieder in die Köpfe der Politiker zurückfindet. Es ist an der Zeit, sowohl die gesetzliche Rente zu reformieren als auch die private Altersvorsorge auf ein sicheres Fundament zu stellen – unabhängig von Banken und Versicherungen und in der Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen. Viele andere Länder machen es uns vor, doch der deutsche Alleingang wird auch in diesem Punkt nur mit mäßigem Erfolg durchgesetzt.
Ich behalte diese Entwicklung für Sie im Blick und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, eine Reform der gesetzlichen und eine Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge zu fördern. Bis dahin bleibt nur der Appell an jeden Einzelnen, das Thema Altersvorsorge zur Chefsache zu erklären und sich nicht auf vollmundige Versprechungen des Staates, der Banken oder der Versicherungswirtschaft zu verlassen.
Die Ampel hat einiges mit unserer aktuellen Währung, dem Euro gemein: Totgesagte leben bekanntlich länger. So war es für so machen Beobachter doch überraschend, wie lange sich die Ampel auf ihrem Posten halten konnte – ähnlich wie das System der europäischen Gemeinschaftswährung, dessen Fortbestand mich immer wieder erstaunt.
Doch bei all den politischen Querelen und Schuldzuweisungen der letzten Wochen, die dieser Regierungsbruch mit sich gebracht hat, geht meiner Meinung nach eine Tatsache extrem unter: Es ist der Wegfall des hochgelobten „Lindner-Depots“ und die Reform der Rente im Rahmen des Generationenkapitals.
Versagen auf breiter Ebene
Einmal mehr hat es eine Regierung geschafft, das wichtigste Thema in unserem Land – die Sicherstellung eines ausreichenden Auskommens nach dem Arbeitsleben – nicht zu reformieren. Dabei war die Ausgangssituation doch ursprünglich gar nicht so schlecht: Im Koalitionsvertrag einigte man sich noch darauf, die Aktienrente voranzutreiben und die private Altersvorsorge nach dem Scheitern der Riester-Rente auf neue Beine zu stellen. Doch was ist aus diesen Vorhaben geworden?
Die Aktienrente wurde nie das, was sie einmal hätte werden sollen. Nach einigen halbgaren Kompromissen soll nun ein lächerlich kleiner Anteil von anfangs 10 Milliarden Euro für das sogenannte Generationenkapital zur Verfügung gestellt werden. In den nächsten Jahren sollen jeweils weitere 10 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. An dieser Stelle sei die Anmerkung erlaubt, dass wir derzeit pro Jahr knapp über 40 Milliarden Euro an Zinszahlungen ausgeben! Sie sehen hier also die Verhältnismäßigkeit, die die scheiternde Bundesregierung den kommenden Generationen zukommen lässt. Das Generationenkapital dient jedoch mitnichten dazu, die Rentenansprüche im Alter zu erhöhen, sondern soll lediglich Beitragsstabilität gewähren, damit die Arbeitnehmer im Land nicht noch mehr Geld von ihrem hart erarbeiteten Bruttoeinkommen in dieses schwarze Loch werfen müssen. Man muss jedoch neidlos festhalten: ein homöopathischer Schritt in die richtige Richtung.
Wir waren auf dem richtigen Weg
Ganz anders wurde das Thema der Neustrukturierung von Riester-Rente und Co. angegangen. Unter der Flagge der FDP wurde das legendäre „Lindner-Depot“ lanciert. Eine Ausarbeitung, die der SPD und den Grünen lange Zeit ein Dorn im Auge war – wahrscheinlich gerade weil diese inhaltlich zu großen Teilen zu begrüßen war. Die Private Altersvorsorge sollte damit gefördert, gleichzeitig Regulierungen abgebaut und die Attraktivität erhöht werden. Besonders erfreulich war es, dass die Pflicht zur Investition in teure Versicherungsmäntel wegfallen sollte. Das damit einhergehende Ziel war es, die Eigenverantwortung der Bürger im Vermögensaufbau zu stärken.
Eine Investition im Rahmen des „Lindner-Depots“ wäre in Form von Aktien, ETFs oder Fonds bis hin zu Kryptowährungen möglich gewesen. Besonders attraktiv wurde das Ganze dadurch, dass bis zu 600 Euro staatlicher Förderung jedes Jahr in dieses Depot hätten fließen können. Zudem hätte es die Möglichkeit gegeben, die Zahlungen in das Depot bis zu einer gewissen Höchstgrenze als Vorsorgeaufwendungen von der Steuer abzusetzen. Ein System, wie es in vielen anderen Ländern der Welt bereits seit Jahren erfolgreich umgesetzt wird. Ein System das gleichzeitig die Eigenverantwortung der Bürger im Umgang mit ihren Finanzen stärkt und der Bevölkerung die echte Chance gibt, Vermögen für das Alter aufzubauen.
Dies ist nun alles Geschichte. Möchte man Herrn Scholz Glauben schenken, will er zwar bis zum Ende seiner Legislaturperiode noch einige wichtige Gesetzgebungen umsetzen. Das Lindner-Depot wird jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach, ob der von Anfang an vorhandenen Missgunst der Koalitionspartner, keine Berücksichtigung finden.
Das ist ein völlig falsches Zeichen an die nachfolgenden Generationen, die es dringend nötig hätten, private Altersvorsorge zu betreiben, um sich im Alter überhaupt die Chance zu wahren, ihren Lebensstandard halten zu können. Das Thema der immer wahrscheinlicher werdenden massiven Altersarmut in Deutschland wird dabei billigend in Kauf genommen.
Fader Beigeschmack
Gleichzeitig wird darauf gepocht, die Schuldenbremse zu lockern – nicht jedoch, um die private Altersvorsorge zu fördern oder die gesetzliche Altersvorsorge zu reformieren, sondern um Geld für ideologisch politische Ziele zur Verfügung zu stellen. Geld, das nicht im eigenen Land bleibt. Geld, das den Menschen, die sich jahrzehntelang für dieses Land aufgeopfert haben, verwehrt bleibt.
Diese Situation ist bezeichnend für den aktuellen Status Deutschlands und zeigt einmal mehr, wie weit sich die Politik von den echten Problemen der Bevölkerung entfernt hat. In der Politik weiß man schlichtweg nicht mehr, was es bedeutet, die Hälfte des Lohns am Ende des Monats abgeben zu müssen und dabei schon zu wissen, dass es trotz sozialer Sicherungssysteme, wie der gesetzlichen Rente, im Alter hinten und vorne nicht reichen wird. Das lähmt eine Bevölkerung. Das zeigt sich auch in den aktuellen Umfragewerten zur Stimmung in Deutschland.
Fazit
Man kann nur hoffen, dass das Konzept des „Lindner-Depots“ nicht in der Schublade verschwindet, sondern in Zukunft wieder in die Köpfe der Politiker zurückfindet. Es ist an der Zeit, sowohl die gesetzliche Rente zu reformieren als auch die private Altersvorsorge auf ein sicheres Fundament zu stellen – unabhängig von Banken und Versicherungen und in der Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen. Viele andere Länder machen es uns vor, doch der deutsche Alleingang wird auch in diesem Punkt nur mit mäßigem Erfolg durchgesetzt.
Ich behalte diese Entwicklung für Sie im Blick und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, eine Reform der gesetzlichen und eine Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge zu fördern. Bis dahin bleibt nur der Appell an jeden Einzelnen, das Thema Altersvorsorge zur Chefsache zu erklären und sich nicht auf vollmundige Versprechungen des Staates, der Banken oder der Versicherungswirtschaft zu verlassen.
