„Glück allein wird auf Dauer nicht ausreichen“, so die Reaktion von Gerd Hager auf das politische Fazit nach der angespannten Hochwassersituation der vergangenen Tage. „Auch wenn es bei uns am Oberrhein keine großen Schäden gab, müssen wir bereits Vorsorge für das nächste Hochwasser treffen“, fordert der Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. Der Regionalplan signalisiere den Kommunen, dass sie in den potenziellen Überschwemmungsbereichen von größeren Fließgewässern auf eine weitere Bebauung verzichten sollen. Mit dem Wasserhaushaltsgesetz seien die rechtlichen Voraussetzungen für den Schutz dieser natürlichen Flutungsflächen geschaffen.
Dennoch gäbe es offene Fragen bei der konsequenten Umsetzung des Gesetzes. Noch heute würden zu viele Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten erteilt, so der Regionalverband.
Auch bei der Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms sei man vom Soll noch weit entfernt. Von den dreizehn Rückhalteräumen hat Baden-Württemberg erst drei Maßnahmen in Betrieb. Während Frankreich die vertraglichen Vereinbarungen bereits voll erfüllt hat, sind in Baden-Württemberg erst 39 Prozent des angestrebten Rückhaltevolumens geschaffen. Laut Planvorgabe sollen bis zum Jahr 2015 alle Rückhalteräume entlang des Oberrheins fertig sein. „Unser Zeitkorsett wird immer enger. Der Himmel wartet nicht. Mehr denn je ist jetzt konsequentes Handeln gefordert“, so Hager.
Dennoch gäbe es offene Fragen bei der konsequenten Umsetzung des Gesetzes. Noch heute würden zu viele Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten erteilt, so der Regionalverband.
Auch bei der Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms sei man vom Soll noch weit entfernt. Von den dreizehn Rückhalteräumen hat Baden-Württemberg erst drei Maßnahmen in Betrieb. Während Frankreich die vertraglichen Vereinbarungen bereits voll erfüllt hat, sind in Baden-Württemberg erst 39 Prozent des angestrebten Rückhaltevolumens geschaffen. Laut Planvorgabe sollen bis zum Jahr 2015 alle Rückhalteräume entlang des Oberrheins fertig sein. „Unser Zeitkorsett wird immer enger. Der Himmel wartet nicht. Mehr denn je ist jetzt konsequentes Handeln gefordert“, so Hager.
