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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg
Zu lsw 7285 "CO2-Emissionen sinken erstmals unter sieben Tonnen pro Einwohner"
Klimaschutz: Landesregierung verfehlt eigene Ziele um Längen / Statistisches Landesamt mahnt Maßnahmen im Bereich privater Haushalte und beim Straßenverkehr an
Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zu den CO2-Emissionen machten deutlich, dass die Landesregierung mit ihrer Klimaschutzpolitik gescheitert ist, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen Franz Untersteller. Umweltministerin Gönner täusche wortreich darüber hinweg, dass in der Summe seit 1990 die CO2-Emissionen inkl. der prozessbedingten CO2-Emissionen nicht gesunken sind und die regierungseigenen Ziele bei der CO2-Reduktion bei weitem verfehlt wurden. Vor dem Hintergrund der dramatischen Zahlen des Weltklimarates haben andere Länder, der Bund und die EU ihre Ziele deutlich heraufgesetzt auf eine CO2-Minderung von 40 Prozent bis 2020, während Gönner bei ihren veralteten Zielen von 20 Prozent verharre. Die Grünen, so Untersteller, hätten viele Vorschläge gemacht, wie Baden-Württemberg aus dieser Misere herauskommen könnte, doch die Landesregierung habe keinerlei Bereitschaft gezeigt, wirksame Maßnahmen auch umzusetzen. Mit Recht mahne daher das Statistische Landesamt auch an, dass insbesondere "bei den privaten Haushalten und im Straßenverkehr zusätzlicher emissionsmindernde Maßnahmen erforderlich sind um (...) einen spürbaren und anhaltenden Rückgang der CO2-Emissioen im Land zu erreichen." Stattdessen käme Ministerin Gönner stets mit der alten Leier der der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Tanja Gönner solle sich endlich um die Dinge kümmern, für die sie selbst die Verantwortung trage, sagte Untersteller.
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