Das neue Umweltgesetzbuch -- weniger Umweltschutz und mehr Bürokratie?
(BMU) legte Ende 2007 die ersten Gesetzentwürfe für ein neues Umweltgesetzbuch (UGB) vor und bringt damit die im Koaliti…
Newsrooms
TILP Rechtsanwälte obsiegt vollständig vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hannoveraner Finanzdienstleister AWD
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gab einer Verfassungsbeschwerde von TILP Rechtsanwälte s…
Fachkraft für barrierefreies Bauen und Wohnen
Mit zunehmendem Alter verändern sich auch die Ansprüche an Wohnraum und Lebensgestaltung. Wohl jeder wünscht sich im Alt…
Durchsetzung der Umgangspflicht hat Signalwirkung
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1620/04 über die Verfassungsbeschwerde eines Vat…
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
Im Jahr 2003 erschien im Verlag der Beschwerdeführerin der Roman "Esra" von Maxim Biller. Er erzählt bis in intimste Det…
Behauptungen des BIEK zur Tariffähigkeit des AGV Postdienste e.V. falsch Abgeschlossener Mindestlohntarifvertrag voll rechtsgültig
Die vom BIEK auf der Basis zweier Rechtgutachten vorgebrachten Behauptungen zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes…
Neue Ratgeber der BIVA zu den Themen "Hausrecht in Heimen" und "Antragsberechtigung für Pflegegutachten"
Die BIVA hat ihre Publikationsliste um zwei brandneue, häufig nachgefragte Ratgeber erweitert: „Hausrecht in Heimen“ und…
Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, ni…
Gesetz über Glücksspiel-Staatsvertrag
In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
Brandenburg und Sachsen-Anhalt für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter
Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative dafür ein…