Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Newsrooms
Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass na…
Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll
Die NRV ist sich bewusst, dass die Etablierung einer staatlich kontrollierten Abgabe und Anbau von Cannabis ein wesentli…
Hochwasserschutz und Bauleitplanung
„Hochwasserschutz und Bauleitplanung - Rechtliche Vorgaben und Spielräume im WHG und im BauGB“ lautet der Titel eines Se…
Wahlrechtsreform muss Parität im Bundestag sicherstellen – weil Demokratie uns ALLE braucht
Die Bundestagsabgeordneten beraten heute über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Verkleinerung des Bundestags. UN…
Die „Zugrunde-Richter“ oder: Wie geht es weiter mit den „Elternklagen?" Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (1 BvL 3/18 u.a.)
Vorbemerkung: Ende Mai 2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen bereits am 7. April (2022) gefassten Bes…
Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz
. - Kommunen können ihren Klimaschutzaufgaben bisher nicht ausreichend nachkommen - Bündnis fordert, kommunalen Klimasc…
Hochwasserschutz und Bauleitplanung
„Hochwasserschutz und Bauleitplanung - Rechtliche Vorgaben und Spielräume im WHG und im BauGB“ lautet der Titel eines Se…
Equal Care auch in der Krise: djb fordert die zügige Umsetzung des „Vaterschaftsurlaubs“!
Mit großem Unverständnis nimmt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die Nachricht zur Kenntnis, dass die Bundesregier…
Müller Radack Schultz: Kann Homeoffice zum Energiesparen angeordnet werden?
Viele Unternehmen überlegen derzeit, ob sie Energiekosten dadurch sparen können, dass sie einen Teil der Belegschaft ins…