Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen da…
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Dachgewerkschaften und Wirtschaft einig in der Sicherung der eigenen Macht
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) musste sich vom Arbeitsgericht Nürnberg sagen lassen, dass die Umsetzun…
Bundesverfassungsgericht bestätigt Lernradios als verfassungskonform
In ihrem einstimmigen Beschluss vom 31. Juli 2007 hat die Präsidentenkammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine…
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der si…
Unirat wählt Professor Andreas Voßkuhle zum neuen Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
In seiner heutigen Sitzung hat der Senat der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg in öffentlicher Sitzung die Wahl von Pr…
Gesellschaft für Informatik kritisiert Online-Durchsuchung - Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nehmen zu
Als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre hat Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) di…