Werkvertrag widerrufbar! BGH spricht Klartext! BGH Urt. v. 30.08.2018- VII ZR 243/17
Werklieferungsverträge, welche außerhalb von Geschäftsräumen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlo…
Miete: Unterlassungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt nicht!
Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs de…
Unzulässige Werbung bei Doppelcharakter - AG Bonn zu Werbung in E-Mail-Signaturen
Das AG Bonn (Urt. v. 9.5.2018, Az. 111 C 136/17) hatte über einen Fall zu urteilen, in dem neben dem irrtümlichen Versan…
Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerruflich
Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu…
Darlehenskündigung: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen!
Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § …
Betriebskostenumlage bei unklarer Wohnfläche
Sind Betriebskosten nach dem Gesetz ganz oder teilweise nach Wohnfläche umzulegen, ist für die Abrechnung im allgemeinen…
Innenprovisionen bei Kapitalanlangen - schwieriges Fahrwasser für den Finanzvertrieb - Haftung ggb. Anleger droht!
Bundesgerichtshof, BGH, Urt. v. 23.06.2016 - III ZR 308/15 spricht Recht! In seinem wegweisenden Urteil vom 23.06.2016…
Filesharing im Tor-Netzwerk - BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung | RA Solmecke zu den Konsequenzen des Urteils
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für Rechtsverletzungen wie z.…
Widerruf Sparkassendarlehen – Kreissparkasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!
Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services erneut für Darlehensnehmer erfolgreich: Die KSK Göppingen verständigt sich mit D…
Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung
Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl…