BSZ e.V. informiert: Phoenix-Geschädigte gewinnen innerhalb kürzester Zeit vier Verfahren vor dem BGH
Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehme…
Newsrooms
PWB Rechtsanwälte erwarten neues BGH-Urteil gegen die EdW in Sachen Phoenix Kapitaldienst
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im September in drei Parallelverfahren positive Urteile für die Phoenix-Anle…
Juristischer Erfolg für Save.TV gegen RTL am OLG Dresden
Der führende Online-Videorekorder Save.TV (www.save.tv) hat einen bedeutenden juristischen Sieg gegen den Medienkonzern…
Thema: Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
Mieterbund fürchtet Rechtsunsicherheit und neue Streitigkeiten "Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel au…
Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
"Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel auf, dass eine Betriebskostenabrechnung 12 Monate nach Ende der Abr…
Keine Entwarnung beim Erwerb gebrauchter Software
Im Rechtsstreit um die Übertragung gebrauchter Software der Fa. Oracle hat der BGH (Az.: I ZR 129/08) die Angelegenheit…
BGH kippt deutsches Zusatzstoffrecht - Freiheit für funktionelle Zutaten
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: I ZR 123/09, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, entschieden, d…
Frostschäden vorbeugen
Mit der seit Tagen anhaltenden Kälte steigt die Gefahr von Frostschäden. Heizungs- und Wasserleitungen können einfrieren…
OLG Düsseldorf: Kreditnehmer können von den Banken Kosten für Schätzungen und Besichtungen zurück verlangen
Das OLG Düsseldorf hat die Rechte der Darlehensnehmer erneut gestärkt, indem es das Urteil des Landgerichts Düsseldorf v…
Auer Witte Thiel: "Außenwirkung eines Gewerbes in Mietswohnung entscheidend"
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum muss der Vermieter geschäftliche Tätigkeiten des Mieters auch ohne entsprechende…