Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig
Das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Rec…
Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab dem kommenden Dienstag (14.01.) zwei Tage lang darüber, ob die Über…
Endlich Klarheit in einer jahrelangen Debatte
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teil…
Denkzettel für Spahn und ABDA
Die sog. Berufsvertretung ABDA hat sich in den letzten Monaten hinsichtlich des Versandverbots verschreibungspflichtige…
Rundfunkbeitrag soll neu geregelt werden
Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr, wie die zuvor erhobene Gebühr, an ein Empfang…
Grundsteuerreform: Das ändert sich für Eigentümer und Mieter
Die Große Koalition (GroKo) hat sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt: Sie ist eine Steuer auf das Eigentum an G…
Haus & Grund Hessen gegen Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse - Warnung vor erneutem rechtlichen Fiasko
Haus & Grund Hessen übt harsche Kritik an der Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse, spätestens zum 1. Juli 20…
djb befürwortet stärkere Öffnung des Adoptionsrechts: Gleichbehandlung der Kinder - Stiefkindadoptionen auch bei faktischen Lebensgemeinschaften
In einer viel beachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag darauf erkannt - BVerf…
Eltern haften für ihre Kinder...
Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch…
Haus & Grund Hessen gegen Verlängerung der Mietpreisbremse - Warnung vor einem erneuten rechtlichen Fiasko
Auf seinem Landesverbandstag in Fulda übt Haus & Grund Hessen harsche Kritik an der geplanten Verlängerung und Ausweitun…
