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Kinder- und Jugendhilfe: Kostenbeteiligung der Eltern
Bei der Kinder- und Jugendhilfe, etwa bei der Unterbringung in einer Wohngruppe, können Eltern an den Kosten beteiligt w…
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Die effektiven Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel (ohne Impfstoffe) sind im Jahr 2023…
Der Wegfall des Präqualifizierungsverfahrens bei apothekenüblichen Hilfsmitteln rückt näher: Am vergangenen Freitag hab…
Seit Jahresbeginn hat die Anzahl der verordneten E-Rezepte deutlich zugenommen. Durch die neu hinzu gekommene E-Rezept-P…
Um die Schulfähigkeit eines Kindes zu unterstützen, muss die gesetzliche Krankenversicherung einen (Zweit-)Therapiestuhl…
Eine Ärztin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Kurklinik arbeitet, muss Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kr…
Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entsch…
Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft…
Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilt…
Nach den heutigen Beschlüssen von zwei richtungsweisenden Digitalisierungsgesetzen durch den Bundestag bekräftigt Deuts…