Cystus 052-Produkte bleiben als Medizinprodukte im Handel
In einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem niedersächsischen…
Newsrooms
Bundesverwaltungsgericht: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Neuerrichtung von Filmtheatern eine finanzielle Förderung du…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Keine Rundfunkgebühren für Firmen-PC
Gute Nachricht, nicht nur in der Zeit der Wirtschaftskrise: Unternehmen werden künftig mehr Geld in ihren Kassen behalte…
Landgericht Frankfurt: Marke "World of Events" gehört den Rhein-Main-Hallen Wiesbaden
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Rechte an der Marke "World of…
BGH (Urteil vom 27.05.2009; NZM 2009, 541) zum Erstattungsanspruch des Mieters trotz unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag durchgeführten Renovierungsarbeiten
Eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer unwirksamen Renovierungsklausel hat der Bundesgerichtshof in dieser E…
Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt
Kommt es bei einem Neufahrzeug aufgrund einer undichten Stelle in der Karosserie zu einem Wassereintritt in den Innenrau…
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flugpassagieren
Mit einem neuen Urteil (Az: C-204/08) stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte bei der Annullieru…
Gas-Urteil des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch, den 15. Juli 2009, die Rechte von Gaskunden gestärkt. In ihren Urteilen erklärten…
Telekom: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…