Kein Gebührenanspruch der GEZ
Aus gegebenem Anlass informiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Plauen darüber, dass die Gebühreneinzugszentrale…
Newsrooms
Soziale Leistungsansprüche gerichtlich durchsetzen
Die Zahl der Klagen an den Sozialgerichten steigt ständig. Für viele Bürger stellen sie die letzte Möglichkeit dar, zu i…
Lebensmittel-Herkunftswerbung vor Gericht
Wer Lebensmittel mit Herkunftshinweisen vertreibt und dabei in Werbung oder Kennzeichnung absichtsvoll Bezug auf Vorstel…
Deutsche Bank legt gegen Urteil des Landgerichts Würzburg Berufung ein
Die Deutsche Bank AG hat am Mittwoch gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg zum Zinsswap-Geschäft mit den Unternehme…
amnesty international fordert Freilassung von Olympiakritikern
Fünf Jahre Haft wegen "Anstiftung zum Sturz der Regierung", so lautet das gestern verkündete Urteil gegen den chinesisch…
LMK: Medienaufsicht geht erfolgreich gegen Schleichwerbung vor
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 15.2.2008 eine Klage von Sat.1 gegen die rheinland-pfälzische Landesm…
Vermietung statt Verkauf
Positiv für Hartz IV-Bezieher: Der Besitz eines nach den Bemessungsmaßstäben für den Erhalt von ALG II zu großen Hauses…
Niemand sicher vor Abo-Fallen im Internet
Anja G., eine 12-jährige Schülerin aus Leipzig surft gern im Internet. Von der eigenen Lehrerin ermuntert, loggte si…
Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel
Für "2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" hatte ein Münzversandhaus u. a. geworben - und damit potentielle…
Sammelklage gegen GASAG-Preiserhöhung: Noch ist nichts entschieden...
Das Landgericht Berlin (Gesch.-Nr.: 34 O 611/05) hatte durch Urteil am 19.06.2006 festgestellt, dass die rund elfprozent…