Urteil gegen Chodorkowskij und Lebedew: "Ein politischer Prozess, ein politisches Urteil"
Zum Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:…
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Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadener…
Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsge…
Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 de…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.1…
Am 14. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Erdgaskunden gestärkt: Zahlt der Kunde vorbehaltlos auf…
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…
Mit Urteil vom 16.04.2009 hatte das Landgericht Ellwangen einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte…
Mit Urteil vom 23.04.2010 (Az. 15 O 48/09, nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Osnabrück die Deutsche Bank erneut d…
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…