WHY? - Künzli hört nicht auf, dem US-Konzern K-Swiss Widerstand zu leisten
Den US-Amerikanischen Konzern K-Swiss gäbe es nicht, wäre da nicht vor 45 Jahren der kleine Schweizer Schuhhersteller Kü…
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Städtische Werke Energie + Wärme GmbH
Faire Regeln im Wettbewerb um Stromkunden
Das Recht schützt Kunden vor unlauterem Wettbewerb. Das hat das Kasseler Landgericht durch eine einstweilige Verfügung g…
Rechtssicherheit adieu - Vorkasse nützt nichts
Das Landgericht Bautzen verurteilte ein Unternehmen aus Sachsen, gem. §§ 143, 131 InsO an einen Insolvenzverwalter rund…
Postbank AG nimmt Berufung gegen Urteil des Landgerichts Hagen in Sachen SAB Fonds Neue Welt zurück
Die in der BSZ e.V. TOPliste Kapitalanlagerecht geführte Kanzlei Rechtsanwälte Limmer & Schlomka hatten vor dem Landgeri…
Insolvenzanfechtung - Verlust der Rechtssicherheit
Das Landgericht Bremen verurteilte einen Holzhändler aus Bremen, gemäß § 133 InsO (10-Jahresfrist) an einen Insolvenzver…
Unterschiedliche Besoldung für Richter in Sachsen bis Ende 2010 noch hinnehmbar
Der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 3. Februar 2011 - 2 A 54/09 - entschieden, dass…
Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Biozidrecht – In-situ-Anlagen unterliegen nicht der biozidrechtlichen Zulassungspflicht
Seit längerem ist in der Rechtsliteratur ein Streit darüber entbrannt, ob Anlagen, mit denen Biozid-Produkte vom Anwende…
Urteil gegen Chodorkowskij und Lebedew: "Ein politischer Prozess, ein politisches Urteil"
Zum Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:…
Juragent AG - Erstes Urteil rechtskräftig - Kammergericht Berlin weist Berufung der Juragent AG als unzulässig ab!
Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadener…