GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
Läuft in einem Verkaufsraum eines Lieferservices Musik, werden Urheberrechte nicht verletzt. Der Pizzabäcker muss keine…
Newsrooms
Umfangreiches Bürgerprogramm zum Ball des Sports 2023
Schon bevor es auf dem roten Teppich des 52. "Ball des Sports" am 21. Januar sportlich wird, können auch die Frankfurter…
Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
Das Fahrvergnügen ist bei einem Sportwagen anders als bei einem Mittelklassewagen. Dennoch muss man als Entschädigung fü…
Auch die Zwei-Personen WEG ist eine „echte“ WEG
Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, gg…
Reisestornierung wegen Corona - Kunden müssen keine Entschädigung zahlen
Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Durc…
Gefährlicher Gleisübergang - Bahnbetreiberin haftet bei Unfall anteilig
Bei einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang kann die Betreiberin eines Zuges mithaften, auch wenn die verunglückte…
Kein Fahrverbot nur bei besonderer Härte
Wer 41 km/h zu schnell fährt, muss regelmäßig mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Von diesem „Regelfahrverbot“ kann nur…
Gratismuster an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig?
Arzneimittelhersteller dürfen Apotheken keine kostenlosen Arzneimittel zur Verfügung stellen. Es soll eine Beeinflussun…
Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?
Privatärzte dürfen nur dann zur Finanzierung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes herangezogen werden, wenn dafür…
Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
Die Entziehung des Eigentums ist eine der einschneidensten Maßnahmen des Wohnungseigentumsgesetzes. Tatsächlich wird de…